Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10.11.2016 zur Petition (Gesetzentwurf) „Dresdner Entwurf“

Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10.11.2016 zur Petition (Gesetzentwurf) „Dresdner Entwurf“
Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10.11.2016 zur Petition (Gesetzentwurf) „Dresdner Entwurf“ – Foto: © dialog-2015

Der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 10. November 2016 beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10.11.2016 zur Petition (Gesetzentwurf) „Dresdner Entwurf“
Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10.11.2016 zur Petition (Gesetzentwurf) „Dresdner Entwurf“

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Pet 1-18-06-1115-017651 – Petitionsausschuss » „Dresdner Entwurf“

Dresdner Entwurf zum Petitionsausschuss (Pet 1-18-06-1115-017651) - dialog-2015
Dresdner Entwurf zum Petitionsausschuss (Pet 1-18-06-1115-017651) – Foto: dialog-2015

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

eigentlich wollte ich heute ein Schlusswort zur Initiative dialog-2015 abgeben.
Nach einem am gestrigen Tag eingegangenen Brief des Deutschen Bundestages, aus welchem hervorgeht, dass der Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert den Petitionsausschuss beauftragt hat, unseren Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes („Dresdner Entwurf“) zu prüfen und in Folge an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur Stellungnahme weiterzuleiten, verschiebe ich dieses Schlusswort.
Im Schreiben des Deutschen Bundestages wird weiter mitgeteilt, […]

„Dresdner Entwurf“

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes - Dresdner Entwurf
Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes „Dresdner Entwurf“ – Foto: © rolffimages/Fotolia

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

unsere Initiative wendet sich heute ein letztes Mal auf diesem Weg an Sie, verbunden mit der eindringlichen Bitte, Zeit zum Lesen und vor allem zum Verstehen zu finden.

Unser Land, unsere Demokratie und der innere Frieden sind auf Grund der innen- und außenpolitischen Gesamtsituation mehr gefährdet als jemals zuvor in der 66jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Angst, Wut und Unverständnis vieler Bürgerinnen und Bürger über bundespolitische Entscheidungen spalten die Gesellschaft und schaffen eine Stimmungslage, welche sich jederzeit in einer Weise entladen kann, die niemand auf diesem Planeten tatsächlich erleben möchte.

Dringend notwendige demokratische Veränderungen in unserem Land müssen her, sind aber nur möglich, […]

Pressemitteilung „Dresdner Entwurf“

Pressemitteilung vom Dienstag, dem 08.09.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat. Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt. […]

„Dresdner Entwurf“ / 631 Bundestagsabgeordnete » Schreiben

Dresdner Entwurf an 631 Bundestagsabgeordnete - dialog 2015
“Dresdner Entwurf” an 631 Bundestagsabgeordnete – Foto: dialog-2015

Schreiben an 631 Bundestagsabgeordnete

„Dresdner Entwurf“

Sehr geehrte(r) Frau/Herr …,

wie Ihnen sicherlich noch in Erinnerung ist, haben wir alle 631 Bundestagsabgeordneten mit persönlichen Schreiben vom 27.05.2015 um eine Antwort in Bezug auf einen eingebrachten Vorschlag zum Thema sachunmittelbare Demokratie gebeten.
Der damalige Vorschlag, auf den dankenderweise 116 Bundestagsabgeordnete ein Meinungsbild abgegeben haben, thematisierte den Sachstand einer Entfernung des Bundesvolkes vom Staat und seinen Institutionen. […]

„Dresdner Entwurf“ – Gesetzentwurf

Dresdner Entwurf - Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes
Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes „Dresdner Entwurf“ – Foto: © dialog-2015

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages

Einführung zum „Dresdner Entwurf“

Nach dem Ende des 2. Weltkrieges hat sich der Verfassungsgeber in der Bundesrepublik Deutschland zunächst entschlossen, die Instrumente der unmittelbaren Demokratie in Sachfragen in das Grundgesetz nur dem Grundsatz nach („Abstimmungen“, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) aufzunehmen, sie aber noch nicht konkret auszugestalten. Die Entscheidung über eine weitere Konkretisierung der sachunmittelbaren Demokratie sollte zunächst späteren Generationen überlassen bleiben.
In den Bundesländern war die Zurückhaltung insgesamt weniger groß, doch erst nach der Wiedervereinigung haben diese für die Landesebene und für die kommunale Ebene flächendeckende Regelungen vorgenommen, ohne dabei das gesamte Arsenal möglicher Kodifikationen zur direkten Demokratie in Sachfragen (Initiativen und Referenden) zu nutzen. Auch dort ist noch Entwicklungspotential.
Nunmehr, d.h. 66 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes, ist es an der Zeit die vom Verfassungsgeber vorgesehene Diskussion zu führen.
Um dieser Diskussion einen – wohl nötigen – Impuls zugeben, hat der Ideengeber einen Gesetzentwurf erarbeitet, welcher folgende Ziele verfolgt:

  • Die Volksgesetzgebung mit der Möglichkeit des Alternativentwurfes und das fakultative Referendum auf Antrag des Volkes sollten geregelt werden.
  • Es soll nur die Gesetzgebung (keine Petitionen) geregelt werden.
  • Die vorgesehenen Hürden sollten jenseits einer möglichen verfassungsrechtlichen Angreifbarkeit – notfalls auf Kosten einer schwierigen praktischen Handhabung – liegen.
  • Nur absolut notwendige Bestimmungen sollten im Gesetzentwurf aufgenommen werden; Bundestag und Bundesrat sollten Details selber in einem Ausführungsgesetz zu Initiativen und Referenden regeln können.
  • Das Haushaltsgesetz in seiner Gänze sollte nicht Gegenstand der Volksgesetzgebung sein können.
  • Der Gesetzentwurf sollte die grundsätzliche Trennung von zwei vollkommen anders gearteten Gruppen der sachdirekten Demokratie vornehmen: Die strikte Trennung von Initiativen, bei denen die Vorlage aus der Mitte des Volkes stammt und den Referenden, bei denen die Vorlage von Repräsentationsorganen erarbeitet wurde.

Nachfolgender „Dresdner Entwurf“ zur Änderung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wird hiermit den Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages, durch die Bürgerinitiative „dialog-2015“ Österreicher Str. 16 in 01279 Dresden übergeben. […]

Prof. Dr. Klaus Mathis » Sachverständigenmeinung

Universität Luzern, Professor für Öffentliches Recht und Recht der nachhaltigen Wirtschaft, Geschäftsleiter des CLS

„Dresdner Entwurf“

Sehr geehrter Herr Professor Mathis,

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]

Prof. Dr. Dr. h. c. Helmut Siekmann » Sachverständigenmeinung

Goethe-Universität Frankfurt, Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS), Stiftungsprofessur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht

„Dresdner Entwurf“

Sehr geehrter Herr Professor Sickmann,

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]

Prof. Dr. Dr. h. c. Gebhard Kirchgässner » Sachverständigenmeinung

Universität St. Gallen, Schweizerisches Institut für Außenwirtschaft

„Dresdner Entwurf“

Sehr geehrter Herr Professor Kirchgässner,

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]

Prof. Dr. jur. Christian Pestalozza » Sachverständigenmeinung

Freie Universität Berlin, Institut für Staatslehre, Staats- und Verwaltungsrecht, Universitätsprofessor

„Dresdner Entwurf“

Sehr geehrter Herr Professor Pestalozza,

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]

Prof. Dr. Michael Sachs » Sachverständigenmeinung

Universität zu Köln, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht

„Dresdner Entwurf“

Sehr geehrter Herr Professor Sachs,

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]

Direktor Prof. Dr. Christoph Degenhart » Sachverständigenmeinung

Universität Leipzig, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht

„Dresdner Entwurf“

Sehr geehrter Herr Professor Degenhart,

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]

Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof » Sachverständigenmeinung

Universität Heidelberg, Juristische Fakultät, Institut für Finanz- und Steuerrecht, Bundesverfassungsrichter a. D.

„Dresdner Entwurf“

Sehr geehrter Herr Professor Kirchhof,

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]

Prof. i.R. Dr. jur. Jörg-Detlef Kühne » Sachverständigenmeinung

Gottfried Wilhelm Leibnitz Universität Hannover, Juristische Fakultät

„Dresdner Entwurf“

Sehr geehrter Herr Professor Kühne,

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]

Prof. Dr. Werner J. Patzelt » Sachverständigenmeinung

Technische Universität Dresden, Lehrstuhl für politische Systeme und Systemvergleiche

„Dresdner Entwurf“

Sehr geehrter Herr Professor Patzelt,

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]

Direktor Dr. jur. Peter Neumann » Sachverständigenmeinung

Deutsches Institut für Sachunmittelbare Demokratie an der Technische Universität Dresden

„Dresdner Entwurf“

Sehr geehrter Herr Professor Neumann,

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]

Prof. Dr. jur. Stefan Korioth » Sachverständigenmeinung

Juristische Fakultät München – LMU München, Lehrstuhl für öffentliches Recht sowie Deutsches Staats- und Verwaltungsrecht

„Dresdner Entwurf“

Sehr geehrter Herr Professor Korioth,

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]

Gesetzentwurf

Gesetzentwurf - Deutscher Bundestag - Foto: © Deutscher Bundestag (Studio Kohlmeier)
Gesetzentwurf zur Ermöglichung fakultativer Referenden und Volksgesetzgebungsverfahren – Foto: © Deutscher Bundestag (Studio Kohlmeier)

Gesetzentwurf zur Ermöglichung fakultativer Referenden und Volksgesetzgebungsverfahren

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auf unsere Bürgeranfrage an alle 631 Bundestagsabgeordneten vom 27.05.2015 haben bisher 116 Bundestagsabgeordnete geantwortet und ihre persönliche Meinung zu einem unterbereiteten Vorschlag für mehr Mitbestimmung des Volkes auf Bundesebene mitgeteilt. Auch wenn somit leider nicht alle unserer Volksvertreter auf die Anfrage persönlich reagiert haben, ergibt sich ein inhaltlich repräsentatives Meinungsbild quer durch alle Fraktionen des Bundestages. […]

Erich Irlstorfer (MdB/CSU) » Dialog

Antwort Erich Irlstorfer (MdB/CSU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Erich Irlstorfer (MdB/CSU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Martin Kraft/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

[…] Die von Ihnen selbst als „plausibel“ benannten grundsätzlichen Einwände gegenüber Volksabstimmungen, wie die Tatsache, dass komplexe Sachentscheidungen nicht immer mit einem einfachen Ja oder Nein entschieden werden können oder das populistische Einflüsse die parlamentarische Arbeit negativ beeinflussen, gelten meiner Ansicht nach auch für Ihren Vorschlag. […]

Anita Schäfer (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Anita Schäfer (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Anita Schäfer (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Ralf Fink/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

[…] Ein gesetzabschaffendes Referendum sehe ich kritisch. Auch hier greifen meiner Ansicht nach die Überlegungen von Bundesinnenminister de Maizière, wonach komplexe Sachentscheidungen nicht mit einem „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden können. […]

Ulrike Gottschalck (MdB/SPD) » Dialog

Antwort Ulrike Gottschalck (MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Ulrike Gottschalck (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Ulrike Gottschalck, ulrike-gottschalck.de

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

[…] Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, um einen Volksentscheid auf Bundesebene zu ermöglichen […]

Rudolf Henke (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Rudolf Henke (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Rudolf Henke (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Andreas Herrmann/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

[…] Den von Ihnen vorgetragenen Vorschlag lehne ich ab. In meinen Augen steht er im Widerspruch zu den Grundsätzen repräsentativer Demokratie. […]

Andrea Lindholz (MdB/CSU) » Dialog

Antwort Andrea Lindholz (MdB/CSU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Andrea Lindholz (MdB/CSU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Karpf!Kreativ/lindholz.de

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

[…] Der Vorschlag von Herrn Prof. Dr. Patzet scheint auf den ersten Blick interessant zu sein. Direkte Bürgerbeteiligung kann sicherlich ein probates Mittel sein, um Interesse an demokratischer Politik zu wecken. […]

Cemile Giousouf (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Cemile Giousouf (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Cemile Giousouf (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Deutscher Bundestag/Achim Melde

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

[…] vielen Dank für Ihr Fax vom 27. Mai 2015 und Ihr Schreiben vom 22.6.2015, mit dem Sie an die Beantwortung des Schreibens erinnern. Entschuldigen Sie, dass die Beantwortung Ihres Schreibens länger in Anspruch genommen hat.
Die Idee des „Gesetzesabschaffenden Referendums“ ist eine spannende Idee. […]

Elvira Drobinski-Weiß (MdB/SPD) » Dialog

Antwort Elvira Drobinski-Weiß (MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Elvira Drobinski-Weiß (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © spdfraktion.de (Susie Knoll/Florian Jänicke)

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

im Auftrag von Frau Drobinski-Weiß teile ich Ihnen mit, dass Sie sich für die Einführung direktdemokratischer Elemente – entsprechend der SPD-Beschlüsse – anschließt, denn eine moderne und funktionierende Demokratie verlangt nach neuen Wegen der Beteiligung und des Dialogs. […]

Stephan Mayer (MdB/CSU) » Dialog

Antwort Stephan Mayer (MdB/CSU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Stephan Mayer (MdB/CSU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Henning Schacht, mayerstephan.de

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

haben Sie vielen Dank für Ihr Fax vom 27. Mai 2015, das ich gern beantworte. Die Idee eines „gesetzabschaffenden Referendums“ ist interessant, vermag mich aber nicht zu überzeugen. […]

Dr. Harald Terpe (MdB/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) » Dialog

Antwort Dr. Harald Terpe (MdB/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Dr. Harald Terpe (MdB/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Foto-AG Gymnasium Melle/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

[…] bisher habe ich mich für die Ausweitung der direkten Demokratie in Form von Volksentscheiden eingesetzt. […]

Dr. Thomas Gambke (MdB/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) » Dialog

Antwort Dr. Thomas Gambke (MdB/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Dr. Thomas Gambke (MdB/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Dr. Thomas Gambke, t-gambke.de

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

Ich danke für Ihr Schreiben vom 27. Mai 2015. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich bei der großen Menge der eingehenden Post Ihrer Terminsetzung für eine Antwort nicht entsprechen könnte.
Die Weiterentwicklung demokratischer Strukturen ist ein wichtiges Thema- insbesondere mit dem Ziel einer stärkeren Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. Partei und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzen sich intensiv mit dieser Aufgabenstellung auseinander. Sehen Sie bitte dazu den anliegenden Fraktionsbeschluss vom 19. März 2013 . […]

Dr. Dietmar Bartsch (MdB/DIE LINKE) » Dialog

Antwort Dr. Dietmar Bartsch (MdB/DIE LINKE) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Dr. Dietmar Bartsch (MdB/DIE LINKE) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Dr. Dietmar Bartsch, dietmar-bartsch.de

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Sicher ist Ihnen bekannt, dass die LINKE von Anbeginn für die Stärkung direkter Demokratie in unserem Land kämpft. […]

Dirk Fischer (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Dirk Fischer (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Dirk Fischer (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Sven Teschke/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.05. und 22.06.2015 in Sachen Beantwortung einer Bürgeranfrage.
Ich identifiziere mich voll und ganz mit den Äußerungen […]

Matern von Marschall (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Matern von Marschall (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Matern von Marschall (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Jürgen Brandel/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.05.2015 auf das ich Ihnen gerne antworten möchte.
Ihrem Vorschlag eines gesetzabschaffenden Referendums stehe ich kritisch gegenüber. […]

Katrin Werner (MdB/DIE LINKE) » Dialog

Antwort Katrin Werner (MdB/DIE LINKE) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Katrin Werner (MdB/DIE LINKE) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © DIE LINKE im Bundestag

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

für DIE LINKE ist die Implementierung einer Volksgesetzgebung ins Grundgesetz schon seit eh und je eine zentrale Forderung. […]

Bürgernähe-Barometer

Abgelaufen am 13.07.2015

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Persönlicher Brief vom 27.05.2015

631 Ausgang 99 Eingang

Sigrid Hupach (MdB/DIE LINKE) » Dialog

Antwort Sigrid Hupach (MdB/DIE LINKE) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Sigrid Hupach (MdB/DIE LINKE) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © DIE LINKE im Bundestag

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bezug nehmend auf Ihre Anfrage vom 27.05.2015 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Ich würde einem gesetzabschaffenden Referendum, welchem ein Begehren mit einem hohen Quorum vorausgehen muss, […]

Bundesminister Sigmar Gabriel (MdB/SPD) » Dialog

Antwort Bundesminister Sigmar Gabriel (MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Bundesminister Sigmar Gabriel (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Bundesregierung/Bergmann

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihren Brief.
Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Er hat mich gebeten, auf Ihre Nachricht zu antworten. […]

Annalena Baerbock (MdB/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) » Dialog

Antwort Annalena Baerbock (MdB/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Annalena Baerbock (MdB/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Annalena Baerbock, annalena-baerbock.de

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für ein neuartiges Planungsrecht für Infrastrukturgroßprojekte ein. In diesen Verfahren haben Bürgerinnen und Bürger, […]

Burkhard Blienert (MdB/SPD) » Dialog

Antwort Burkhard Blienert (MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Burkhard Blienert (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © spdfraktion.de (Susie Knoll/Florian Jänicke)

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihren Brief an Herrn Blienert.
Lars Castellucci hat im Namen der SPD-Bundestagsabgeordneten auf Ihr Schreiben am 17.6.2015 geantwortet. […]

Matthias Schmidt (MdB/SPD) » Dialog

Antwort Matthias Schmidt (MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Matthias Schmidt (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © spdfraktion.de (Susie Knoll/Florian Jänicke)

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei schicke ich Ihnen das Antwortschreiben des Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci. […]

Roderich Kiesewetter (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Roderich Kiesewetter (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Roderich Kiesewetter (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Roderich Kiesewetter, roderich-kiesewetter.de

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Mai. Ihrer Bitte um eine kurze Stellungnahme zur Einführung eines gesetzabschaffenden Referendums möchte ich hiermit nachkommen. […]

Niema Movassat (MdB/DIE LINKE) » Dialog

Antwort Niema Movassat (MdB/DIE LINKE) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Niema Movassat (MdB/DIE LINKE) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Foto-AG Gymnasium Melle /Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

Bezug nehmend auf ihr Schreiben vom 22.06.2015 möchte ich Ihnen mitteilen, dass sowohl ich als auch meine Partei und Fraktion im Bundestag sich für eine Stärkung der direkten Demokratie einsetzen. […]

Frank Junge (MdB/SPD) » Dialog

Antwort Frank Junge (MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Frank Junge (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Frank Junge, frank-junge.de

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihre Schreiben vom 27.05.2015 und 22.06.2015. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion werden Bürgerschreiben nach Wahlkreis-bezug oder thematisch zuständiger Berichterstattung beantwortet. […]

Dr. Ernst Dieter Rossmann (MdB/SPD) » Dialog

Antwort Dr. Ernst Dieter Rossmann(MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Dr. Ernst Dieter Rossmann(MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © spdfraktion.de (Susie Knoll/Florian Jänicke)

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

herzlichen Dank für Ihr erneutes Schreiben vom 22. Juni 2015.
Mein Kollege Dr. Lars Castellucci (MdB) hat Ihnen bereits am 17. Juni 2015 im Namen der SPD-Bundestagsfraktion
für alle SPD-Abgeordneten geantwortet. Diesen Ausführungen schließe ich mich an. […]

Volker Kauder (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Volker Kauder (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Volker Kauder (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Laurence Chaperon, volker-kauder.de

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

wiederholt habe ich mich zu der von Ihnen in Ihrem Schreiben angesprochenen Thematik geäußert. […]

Dr. Dorothee Schlegel (MdB/SPD) » Dialog

Antwort Dr. Dorothee Schlegel (MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Dr. Dorothee Schlegel (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © spdfraktion.de (Susie Knoll/Florian Jänicke

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich schließe mich meinem Fraktionskollegen Dr. Lars Castellucci an, […]

Alexander Ulrich (MdB/DIE LINKE) » Dialog

Antwort Alexander Ulrich (MdB/DIE LINKE) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Alexander Ulrich (MdB/DIE LINKE) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © DIE LINKE im Bundestag

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Guten Tag,

Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 22.6.2015 teile ich Ihnen mit, dass ich die demokratiepolitischen Forderungen meiner Fraktion und Partei auch persönlich teile. […]

Peter Weiß (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Peter Weiß (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Peter Weiß (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Foto-AG Gymnasium Melle /Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihre Bürgeranfrage vom 27.05.2015, in der es um die Einführung eines gesetzabschaffenden Referendums in Deutschland geht. Gerne beziehe ich dazu Stellung. […]

Oliver Kaczmarek (MdB/SPD) » Dialog

Antwort Oliver Kaczmarek (MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Oliver Kaczmarek (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © spdfraktion.de (Susie Knoll/Florian Jänicke)

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihr Schreiben an Herrn Kaczmarek vom 27.05. und 22.06.2015. […]

Peter Stein (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Peter Stein (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Peter Stein (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Stefan Peuss/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

Ich bitte um Verständnis für die verspätete Antwort. Vorrang bei der Beantwortung von Bürgeranfragen haben die aus dem eigenen Wahlkreis und sind zahl- und meist hilfreich. Dafür bitte ich um Verständnis.
Mittlerweile habe ich mich mit Ihren Vorschlägen umfassender auseinandergesetzt und kann Ihnen mitteilen, […]

Dr. Axel Troost (MdB/DIE LINKE) » Dialog

Antwort Dr. Axel Troost (MdB/DIE LINKE) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Dr. Axel Troost (MdB/DIE LINKE) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © DIE LINKE im Bundestag

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich nach meiner Position zu Volksabstimmungen erkundigen.
Mich überzeugt Ihre Argumentation nicht, […]

Arno Klare (MdB/SPD) » Dialog

Antwort Arno Klare (MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Arno Klare (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © spdfraktion.de (Susie Knoll/Florian Jänicke)

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

ich befasse mich seit Jahrzehnten – meiner Fakultas geschuldet – mit dem Zusammenhang von demokratie- und erkenntnistheoretischen Fragen. Ihrer These, dass die gewählten und damit demokratisch legitimierten Mitglieder von Parlamenten zunehmend weniger in der Lage seien, sachgerechte Lösungen für die akuten Probleme der Zeit zu finden, argumentiert – ich hoffe, ohne dies bewusst zu wollen – aus einer Position, die sich selbst im Besitz der Wahrheit in letzter Instanz wähnt. […]

Dr. Bernd Fabritius (MdB/CSU) » Dialog

Antwort Dr. Bernd Fabritius (MdB/CSU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Dr. Bernd Fabritius (MdB/CSU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Henning Schacht, berndfabritius.de

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

Ihr erstes Schreiben vom 27. Mai 2015 haben wir bisher nicht erhalten, weshalb Ihnen Herr Dr. Fabritius auch nicht antworten konnte. […]

Harald Weinberg (MdB/DIE LINKE) » Dialog

Antwort Harald Weinberg (MdB/DIE LINKE) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Harald Weinberg (MdB/DIE LINKE) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Harald Weinberg

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihren Brief.
Ich finde es sehr gut, dass Sie sich für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie engagieren. Ich finde es nicht, dass die Befürchtungen des Bundesinnenministers sehr stichhaltig sind. […]

Dr. Günter Krings (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Dr. Günter Krings (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Dr. Günter Krings (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Martin Kraft/Lizenziert: CC-by-sa 4.0 über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne bin ich bereit zu der Idee eines gesetzabschaffenden Referendums Stellung zu nehmen.
In unserer repräsentativen Demokratie werden die Gesetze durch die vom Volk gewählten Vertreter verabschiedet. Zwar sind auch Abstimmungen durch das Volk grundsätzlich vorgesehen (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG), sie sind jedoch vom Grundgesetz – mit Ausnahme einiger Fragen, die die Veränderung der Ländereinteilung im Bund betreffen – nicht weiter zugelassen. […]

Clemens Binninger (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Clemens Binninger (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Clemens Binninger (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Susanne Krum/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihr Schreiben.
Der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern ist mir wichtig. Deshalb verlassen täglich eine Vielzahl von Antworten auf E-Mails und Briefen von Bürgern mein Büro. […]

Antje Tillmann (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Antje Tillmann (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Antje Tillmann (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Michael Voigt/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zur Bürgerbeteiligung, das Sie wortgleich an alle meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesendet haben. […]

Matthäus Strebl (MdB/CSU) » Dialog

Antwort Matthäus Strebl (MdB/CSU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Matthäus Strebl (MdB/CSU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Martin Kraft/Lizenziert: CC-by-sa 4.0 über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

ich halte insbesondere Ihr sogenanntes „Erinnerungsschreiben“ vom 22. Juni 2015 für bemerkenswert „selbstbewusst“ und will deshalb gar nicht näher darauf eingehen. […]

Silvia Jörrißen (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Silvia Jörrißen (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Silvia Jörrißen (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Silvia Jörrißen, MdB

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom Mai 2015 bezüglich der Einführung von gesetzabschaffenden Referenden bzw. Volksentscheiden. […]

Heinrich Zertik (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Heinrich Zertik (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Heinrich Zertik (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Foto-AG Gymnasium Melle/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

für Ihr Schreiben vom 25. d.M. 2015 danke ich Ihnen.
Als Politiker im Kreis Lippe und im Deutschen Bundestag sehe ich mich als Ansprechpartner für die Wählerinnen und Wähler, […]

Daniela Ludwig (MdB/CSU) » Dialog

Antwort Daniela Ludwig (MdB/CSU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Daniela Ludwig (MdB/CSU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Daniela Ludwig, MdB

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. Juni, in dem Sie mich darauf hinweisen, dass Sie bisher noch keine Antwort auf Ihr Schreiben vom 27. Mai erhalten haben. […]

Dr. Norbert Röttgen (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Dr. Norbert Röttgen (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Dr. Norbert Röttgen (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Dr. Norbert Röttgen, MdB

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und bitte um Ihr Verständnis dafür, dass Sie erst jetzt eine Antwort von mir erhalten. Ich habe mich mit der in Ihrer Anfrage ausgebreiteten Idee umfassend auseinandersetzen wollen. […]

Christoph Strässer (MdB/SPD) » Dialog

Antwort Christoph Strässer (MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Christoph Strässer (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © spdfraktion.de (Susie Knoll/Florian Jänicke)

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22.06.2015.
Die Bürgeranfrage wurde von Dr. Lars Castellucci, MdB, […]

Susanna Karawanskij (MdB/DIE LINKE) » Antwort

Antwort Susanna Karawanskij (MdB/DIE LINKE) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Susanna Karawanskij (MdB/DIE LINKE) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Martin Kraft/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für ihre nochmalige Erinnerung zur Beantwortung der Bürgeranfrage.
Wie ich ihnen bereits mitgeteilt habe, möchte Frau Karawanskij solche Anfragen grundsätzlich selber beantworten. […]

Dr. Thomas Gebhart (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Dr. Thomas Gebhart (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Dr. Thomas Gebhart (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Andy M. Räsch/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Volksabstimmungen, die mich über die Internetseite www.dialog-2015.de erreicht hat.
Wenngleich die Forderung nach mehr direkter Demokratie, also nach Volksabstimmungen, immer wieder auftaucht, […]

Staatssekretärin Caren Marks (MdB/SPD) » Dialog

Antwort Staatssekretärin Caren Marks (MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Staatssekretärin Caren Marks (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © spdfraktion.de (Susie Knoll/Florian Jänicke)

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

mit Schreiben vom 17. Juni 2015 hat Ihnen Dr. Lars Castellucc, MdB, Sprecher der AG Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion, auf Ihre Anfrage vom 27. Mai 2015 im Namen aller Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion geantwortet. […]

Ingo Wellenreuther (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Ingo Wellenreuther (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Ingo Wellenreuther (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Laurence Chaperon/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.05.2015, das ich gerne beantworte.
Ich stimme Ihnen zu, dass unsere Demokratie mündige, engagierte und verantwortlich handelnde Bürgerinnen und Bürger braucht. […]

Achim Post (MdB/SPD) » Dialog

Antwort Achim Post (MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Achim Post (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Achim Post, MdB

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. Juni 2015.
Ich möchte Sie gerne auf die Antwort meines Kollegen Dr. Lars Castellucci hinweisen, […]

Michael Groß (MdB/SPD) » Dialog

Antwort Michael Groß (MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Michael Groß (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © spdfraktion.de (Susie Knoll/Florian Jänicke)

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihre schriftliche Anfrage vom 27.05.2015 sowie die Erinnerung am 22.06.2015. […]

Rainer Arnold (MdB/SPD) » Dialog

Antwort Rainer Arnold (MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Rainer Arnold (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © spdfraktion.de (Susie Knoll/Florian Jänicke)

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

eine Antwort meinerseits ist aus mehreren Grüneden ausgeblieben. Zum einen, […]

Paul Lehrieder (MdB/CSU) » Dialog

Antwort Paul Lehrieder (MdB/CSU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Paul Lehrieder (MdB/CSU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Henning Schacht/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Mai 2015 und Ihre erneute Nachfrage vom 22. Juni 2015 bzgl. meiner Haltung zur Einführung eines gesetzesabschaffenden Referendums. […]

Prof. Dr. Heribert Hirte (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Prof. Dr. Heribert Hirte (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Prof. Dr. Heribert Hirte (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Tobias Koch

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage. Das von Ihnen angesprochene Thema ist – wie auch schon die von Ihnen erwähnte wissenschaftliche Debatte zeigt – komplex. […]

Bettina Kudla (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Bettina Kudla (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Bettina Kudla (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Sven Teschke/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Mai 2015. Sich für Bürgerbelange einzusetzen ist immer lobenswert und ein gutes Zeichen für unsere Demokratie.
Jedoch hat in unserer repräsentativen Demokratie auch das Parlament eine tragende Rolle, […]

Waltraud Wolff (MdB/SPD) » Dialog

Antwort Waltraud Wolff (MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Waltraud Wolff (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © spdfraktion.de (Susi Knoll/Florian Jänicke)

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

Ihr Schreiben vom 22. Juni habe ic dankend erhalten.
Da Sie sich an viele, wenn nicht alle, Mitglieder meiner Fraktion gleichlautend gewandt haben, […]

Doris Barnett (MdB/SPD) » Dialog

Antwort Doris Barnett (MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Doris Barnett (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © spdfraktion.de (Susi Knoll/Florian Jänicke)

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

Frau Barnett dankt Ihnen für Ihr Schreiben.
In Ihrer Angelegenheit erhielten Sie beigefügtes Schreiben […]

Willi Brase (MdB/SPD) » Dialog

Antwort Willi Brase (MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Willi Brase (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © spdfraktion.de (Susi Knoll/Florian Jänicke)

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

es ist ihr gutes Recht nochmal um eine Beantwortung ihrer Initiative meinerseits zu bitten.
Ich habe kein Interesse daran ihre Anfrage zu beantworten, […]

Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © DBT/Inga Haar

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Mai 2015, in der Sie sich mit der Einführung eines gesetzabschaffenden Referendums auseinandersetzen.
Die Diskussion zu diesem Thema ist auch für mich nicht neu; immer wieder wird die Forderung nach einer Gesetzgebung unmittelbar durch das Volk laut. […]

Joachim Poß (MdB/SPD) » Dialog

Antwort Joachim Poß (MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Joachim Poß (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © spdfraktion.de (Susi Knoll/Florian Jänicke)

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

das Schreiben der Initiative „Dialog 2015“ vom 27.05.15, an das Sie mit Ihrem Brief vom 22.06.15 erinnert haben, […]

Sebastian Hartmann (MdB/SPD) » Dialog

Antwort Sebastian Hartmann (MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Sebastian Hartmann (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Sebastian Hartmann

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

in Ihrem Schreiben vom 22.06.2015 beklagen Sie die ausbleibende Antwort von Sebastian Hartmann, MdB auf Ihre Anfrage vom 27.05.2015. […]

Bernd Rützel (MdB/SPD) » Dialog

Antwort Bernd Rützel (MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Bernd Rützel (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © BayernSPD

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

gerne nehmen wir Bezug auf Ihr Erinnerungsschreiben vom 22.06.2015 und verweisen in dieser Angelegenheit […]

Ulrike Bahr (MdB/SPD) » Dialog

Antwort Ulrike Bahr (MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Ulrike Bahr (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © BayernSPD

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

hiermit möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Herr Lars Castellucci, Sprecher der AG Demokratie, bereits im Namen aller SPD-Bundestagsabgeordneten auf Ihr Schreiben geantwortet hat. […]

Dr. Martin Pätzold (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Dr. Martin Pätzold (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Dr. Martin Pätzold (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Foto-AG Gymnasium Melle/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Mai 2015, in dem Sie mich um meine persönliche Meinung zu einem gesetzabschaffenden Referendum bitte. […]

Lothar Binding (MdB/SPD) » Dialog

Antwort Lothar Binding (MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Lothar Binding (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Lothar Binding

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Telefonat am 23.06.2015

Sehr geehrter Herr Binding,

in Anbindung an das Telefonat am gestrigen Abend und Ihre persönlichen Darlegungen möchte der Unterzeichner sich noch einmal ausdrücklich bei Ihnen bedanken.
Es ist nach einem anfänglich etwas distanziertem Gesprächsaufbau hoffentlich gelungen, Ihnen zu vermitteln, dass es sich bei unserer Bürgeranfrage vom 27.05.2015 nicht um einen Serien- oder Sammelbrief handelt, der den vollständig ausgeprägten Arbeitsalltag eines Parlamentariers behindern soll, sondern wir mit dieser Frage das fundierte Kernproblem von Politik- und Wahlverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und die damit verbundenen Gefahren für unsere gelebte repräsentative Demokratie aufgreifen. […]

Hansjörg Durz (MdB/CSU) » Dialog

Antwort Hansjörg Durz (MdB/CSU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Hansjörg Durz (MdB/CSU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Hansjörg Durz

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben bezüglich Ihrer Bürgeranfrage. Da Sie bereits vom parlamentarischen Geschäftsführer im Namen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, […]

Arnold Vaatz (MdB/CDU) » Dialog

Gesetzesabschaffendes Referendum - Antwort Arnold Vaatz (MdB/CDU)
Gesetzesabschaffendes Referendum – Antwort Arnold Vaatz (MdB/CDU) – Foto: © Olaf Kosinsky/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

ich danke Ihnen für Ihre Gedanken und Vorschläge zu einer Einbindung des Wahlvolkes in die politischen Entscheidungsprozesse der Bundesrepublik Deutschland. Das Verlangen der Bürger nach sachunmittelbarer Mitbestimmung kann ich sehr gut nachvollziehen. […]

Dr. Lars Castellucci (MdB/SPD) » Dialog

Gesetzesabschaffendes Referendum - Antwort Dr. Lars Castellucci (MdB/SPD)
Gesetzesabschaffendes Referendum – Antwort Dr. Lars Castellucci (MdB/SPD) – Foto: © Dr. Lars Castellucci

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

ich habe Ihr Schreiben erhalten und antworte Ihnen als Sprecher der AG Demokratie namens der SPD Bundestagsfraktion für alle SPD-Abgeordneten. […]

Dr. Tim Ostermann (MdB/CDU) » Dialog

Gesetzesabschaffendes Referendum - Antwort Dr. Tim Ostermann (MdB/CDU)
Gesetzesabschaffendes Referendum – Antwort Dr. Tim Ostermann (MdB/CDU) – Foto: © Foto-AG Gymnasium Melle/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie mich um eine Stellungnahme zur Einführung eines gesetzabschaffenden Referendums gebeten habe.
Die Bürger dieses Landes stehen aus meiner Sicht mehrheitlich hinter unserem System und der repräsentativen Demokratie. […]

Manfred Grund (MdB/CDU) » Dialog

Gesetzesabschaffendes Referendum - Antwort Manfred Grund (MdB/CDU)
Gesetzesabschaffendes Referendum – Antwort Manfred Grund (MdB/CDU) – Foto: © Antje Kaunzne, Indeedous/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.05.2015, in der Sie sich für die Einführung eines Referendums zur Abschaffung von Gesetzen einsetzen. Ich danke für die Überlegungen sowie die Mühe, mir und weiteren Abgeordneten diese Idee vorzustellen. […]

Gustav Herzog (MdB/SPD) » E-Mail

Antwort Gustav Herzog (MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Gustav Herzog (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Gustav Herzog

Dialog mit Gustav Herzog (MdB/SPD)

Rückantwort dialog-2015 an Büro Gustav Herzog

Sehr geehrter Herr Leifheit,

selbstverständlich kann Herr Gustav Herzog die wechselseitige Korrespondenz veröffentlichen.
Wir würden uns darüber sogar sehr freuen.
Richten Sie Herrn Herzog bitte unseren Dank aus, […]

Karl Schiewerling (MdB/CDU) » Dialog

Gesetzesabschaffendes Referendum - Antwort Karl Schiewerling (MdB/CDU)
Gesetzesabschaffendes Referendum – Antwort Karl Schiewerling (MdB/CDU) – Foto: © Teamfoto Marquardt/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

danke für Ihr Schreiben vom 27.05.2015. Gerne begründe ich meine Haltung zu einem gesetzabschaffenden Referendum.
Meine Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion haben bereits viele gute Argumente vorgetragen, denen ich mich anschließen möchte. […]

Andrej Hunko (MdB/DIE LINKE) » Dialog

Gesetzesabschaffendes Referendum - Antwort Andrej Hunko (MdB/DIE LINKE)
Gesetzesabschaffendes Referendum – Antwort Andrej Hunko (MdB/DIE LINKE) – Foto: © DIE LINKE im Bundestag

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihr Schreiben zu gesetzabschaffenden Referenden.
Gemeinsam mit meiner Partei setze ich mich für eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft ein. […]

Hubert Hüppe (MdB/CDU) » Dialog

Gesetzesabschaffendes Referendum - Antwort Hubert Hüppe (MdB/CDU)
Gesetzesabschaffendes Referendum – Antwort Hubert Hüppe (MdB/CDU) – Foto: © Olaf Kosinsky/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihren Brief. Ich sehe die Stärkung der direkten Demokratie durch Volksbegehren auf Bundesebene mit Sorge, auch, wenn sie eingeschränkt wird auf ein gesetzabschaffendes Referendum. […]

Ulla Jelpke (MdB/DIE LINKE) » Dialog

Gesetzesabschaffendes Referendum - Antwort Ulla Jelpke (MdB/DIE LINKE)
Gesetzesabschaffendes Referendum – Antwort Ulla Jelpke (MdB/DIE LINKE) – Foto: © DIE LINKE im Bundestag

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

Sie fragen darin nach meiner Haltung gegenüber der Möglichkeit eines gesetzabschaffenden Referendums als Mittel der direkten Demokratie.
Ich bin eine Verfechterin der direkten Demokratie. […]

Dr. Roy Kühne (MdB/CDU) » Dialog

Gesetzesabschaffendes Referendum - Antwort Dr. Roy Kühne (MdB/CDU)
Gesetzesabschaffendes Referendum – Antwort Dr. Roy Kühne (MdB/CDU) – Foto: © Dr. Roy Kühne

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.05.2015 mit der Bitte um eine Positionierung zu Ihren Überlegungen über ein Gesetzabschaffendes Referendum.
Gerne komme ich Ihrem Wunsch nach […]

Michael Vietz (MdB/CDU) » Dialog

Gesetzesabschaffendes Referendum - Antwort Michael Vietz (MdB/CDU)
Gesetzesabschaffendes Referendum – Antwort Michael Vietz (MdB/CDU) – Foto: © Laurence Chaperon, Indeedous/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Mai, in dem Sie nach meiner Meinung bezüglich Ihres Vorschlages eines gesetzabschaffenden Referendums gefragt haben.

Ihre Einschätzung, dass politisches Handeln gut und intensiver erklärt werden muss, teile ich.
Allerdings […]

Maria Michalk (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Maria Michalk (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Maria Michalk (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Maria Michalk

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

ich habe Ihr Schreiben vom 27.05.2015 erhalten.
An den von Ihnen gesetzten Beantwortungstermin halte ich mich, obwohl es meiner Meinung nach unpassend ist, eine Frist zu setzen, wenn man einen Bürgerdialog anstrebt. […]

Gustav Herzog (MdB/SPD) » Dialog

Antwort Gustav Herzog (MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Gustav Herzog (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Gustav Herzog

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

besten Dank für Ihre Anfrage von 27. Mai. Ich begrüße das gesellschaftspolitische Engagement Ihrer Initiative und das Streben nach mehr Bürgerbeteiligung.

Zu Ihrer konkreten Fragen: […]

Max Straubinger (MdB/CSU) » Dialog

Antwort Max Straubinger (MdB/CSU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Max Straubinger (MdB/CSU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Henning Schacht/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Mai dieses Jahres, in dem Sie die Einführung eines gesetzesabschaffenden Referendum vorschlagen. In meiner Fraktion als Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag antworte ich Ihnen gerne […]

Dr. Christoph Bergner (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Dr. Christoph Bergner (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Dr. Christoph Bergner (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Dr. Christoph Bergner

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,
sehr geehrte Damen und Herren von „dialog-2015“,

mit Schreiben vom 27.05.2015 baten Sie um eine Stellungnahme zum Vorschlag von Prof. Dr. Patzet zur Einführung eines gesetzabschaffenden Referendums.
Hierzu meine Position: […]

Carola Stauche (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Carola Stauche (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Carola Stauche (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Carola Stauche

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihren Brief vom 27.05. 2015 zum Thema direkte Demokratie und Ihre Frage nach meiner Haltung zu gesetzabschaffenden Referenden. Ich freue mich über lebendiges Engagement für unsere Demokratie, […]

Alois Rainer (MdB/CSU) » Dialog

Antwort Alois Rainer (MdB/CSU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Alois Rainer (MdB/CSU) – Gesetzesabschaffendes Referendum Foto: © Rainer Alois

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Mai. Darin fragen Sie nach meiner politischen Meinung zu dem Vorschlag des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Patzelt von der Technischen Universität Dresden, die Möglichkeit eines gesetzabschaffenden Referendums, welchem ein Begehren mit einem hohen Quorum vorausgehen muss, einzuführen. […]

Halina Wawzyniak (MdB/DIE LINKE) » Dialog

Antwort Halina Wawzyniak (MdB/DIE LINKE) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Halina Wawzyniak (MdB/DIE LINKE) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © DIE LINKE im Bundestag

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Mai 2015. Frau Wawzyniak setzt sich schon seit ihres Einzugs in den Bundestag für die Stärkung direkter Demokratie ein. Anbei übersende ich Ihnen daher einen aktuellen Gesetzentwurf der Linksfraktion im Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. […]

Wolfgang Gehrcke (MdB/DIE LINKE) » Dialog

Antwort Wolfgang Gehrcke (MdB/DIE LINKE) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Wolfgang Gehrcke (MdB/DIE LINKE) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © DIE LINKE im Bundestag

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

haben Sie vielen Dank für Ihren sehr ausführlichen Brief. Ich werde mich bemühen, ihn, wie gewünscht, kurz und bündig unter Verzicht „auf verallgemeinernde oder ausweichende Darlegungen“ zu beantworten. […]

Prof. Dr. Patrick Sensburg (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Prof. Dr. Patrick Sensburg (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Prof. Dr. Patrick Sensburg (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Prof. Dr. Patrick Sensburg

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.
Die Einführung eines bundesweiten Referendums mit dem Ziel, bestehende Gesetze abzuschaffen, […]

Dr. Johann Wadephul (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Dr. Johann Wadephul (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Dr. Johann Wadephul (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Dr. Johann Wadephul

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Mai 2015, in dem Sie für die Idee eines gesetzabschaffenden Referendums werben.
Ich finde es gut, […]

Barbara Woltmann (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Barbara Woltmann (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Barbara Woltmann (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Harald Krichel/Lizenziert: CC-by-sa 4.0 über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

herzlichen Dank für Ihre Bürgeranfrage zum Thema gesetzabschaffendes Referendum vom 27. Mai, das ich mit Interesse gelesen habe.
Ich würde einem gesetzabschaffendem Referendum […]

Dr. Joachim Pfeiffer (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Dr. Joachim Pfeiffer (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Dr. Joachim Pfeiffer (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Sven Teschke/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihren Brief vom 27. Mai. Sie bitten um meine Position in Kurzform zu der Frage, ob ich einem gesetzabschaffenden Referendum grundsätzlich zustimmen würde.
Mit einem solchen Referendum soll nach Ihrem Vorschlag jeder Bürger die Möglichkeit haben, […]

Luise Amtsberg (MdB/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) » Antwort

Antwort Luise Amtsberg (MdB/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Luise Amtsberg (MdB/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Luise Amtsberg

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihr Schreiben, das uns erreicht hat.
Frau Amtsberg ist im Mutterschutz und kann deshalb bis zum 16.06.2015 leider nicht auf Ihre explizit persönlich gebetene Stellungnahme nicht reagieren. […]

Katrin Göring-Eckardt (MdB/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) » Dialog

Antwort Katrin Göring-Eckardt (MdB/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Katrin Göring-Eckardt (MdB/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Deutscher Bundestag / Achim Melde

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,
den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten auch zwischen den Wahltagen nehmen wir Grüne sehr ernst. Wir bemühen uns deshalb schon seit Jahren um die Einführung […]

Klaus Brähmig (MdB/CDU) » Bürgersprechstunde

Termin Bürgersprechstunde - Klaus Brähmig (MdB/CDU)
Termin Bürgersprechstunde – Klaus Brähmig (MdB/CDU) – Foto: © Sven Teschke/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Bürgersprechstunde am 05.06.2015 mit Klaus Brähmig (MdB/CDU)

Gesetzesabschaffendes Referendum

Sehr geehrter Herr Brähmig,

in Anbindung an das mit Ihnen am heutigen Tag geführte persönliche Gespräch bleibt vorerst folgendes festzuhalten.
Wir bedanken uns für die zur Verfügung gestellte Zeit.
Beide Seiten haben gemerkt, […]

Dr. Sabine Sütterlin-Waack (MdB/CDU) » Antwort

Antwort Dr. Sabine Sütterlin-Waack (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Dr. Sabine Sütterlin-Waack (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © AG Gymnasium Melle/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,
generell bin ich der Auffassung, dass Politiker Bürgerinnen und Bürger „mehr mitnehmen müssen“ bei Ihren Entscheidungen. Dazu ist es notwendig, […]

Helga Kühn-Mengel (MdB/SPD) » Dialog

Antwort Helga Kühn-Mengel (MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Helga Kühn-Mengel (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll/Florian Jänicke)

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Guten Tag Herr Beil,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich für die Einführung eines gesetzesabschaffenden Referendums einsetzen. Da Sie ja mehrere Abgeordnete angeschrieben haben, […]

Mechthild Heil (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Mechthild Heil (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Mechthild Heil (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: Mechthild Heil, MdB

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Guten Tag Herr Beil,

Sie schreiben:
„Bitte achten Sie darauf, dass wir ausdrücklich Ihre persönliche Meinung zu einem gesetzabschaffenden Referendum hinterfragen und darum bitten, auf allgemeinernde oder ausweichende Darlegungen zu verzichten.“

So soll es sein. […]

Dr. Peter Tauber (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Dr. Peter Tauber (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Dr. Peter Tauber (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: Tobias Koch

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

Ihre Anfrage vom 27. Mai diesen Jahres habe ich mit großem Interesse gelesen und danke Ihnen für Ihr Engagement.
Ich teile die Einschätzung von Herrn Bundesminister Dr. Thomas de Maizière, […]

Gitta Connemann (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Gitta Connemann (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Gitta Connemann (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: Gitta Connemann MdB

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

für Ihr Schreiben vom 27. Mai 2015 danke ich Ihnen. Gegenstand ist die Einbeziehung der Bürger unseres Landes in das politische Geschehen auf Bundesebene. Aus Ihrer Sicht wäre die Einführung gesetzabschaffender Referenden die Lösung. […]

Andreas Lämmel (MdB/CDU) » Bürgersprechstunde

Termin Bürgersprechstunde - Andreas Lämmel (MdB/CDU)
Termin Bürgersprechstunde – Andreas Lämmel (MdB/CDU) – Foto: © Frank Ossenbrink/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Bürgersprechstunde am 02.06.2015 mit Andreas Lämmel (MdB/CDU)

Gesetzesabschaffendes Referendum

Sehr geehrter Herr Lämmel,

in Anbindung an das gestrige persönliche Gespräch in Ihrem Wahlkreisbüro erlauben wir uns, zusammenfassend Nachfolgendes mitzuteilen.
Sie persönlich stehen dem Thema Volksentscheide auf Bundesebene offen gegenüber, […]

Wolfgang Bosbach (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Wolfgang Bosbach (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Wolfgang Bosbach (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © AG Gymnasium Melle/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

in obiger Sache beziehe ich mich auf Ihr Schreiben vom 27.5.2015 und teile wunschgemäß unter Verzicht auf verallgemeindere oder ausweichendere Darlegung mit, […]

Dr. Hans-Peter Uhl (MdB/CSU) » Dialog

Antwort Dr. Hans-Peter Uhl (MdB/CSU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Dr. Hans-Peter Uhl (MdB/CSU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Henning Schacht/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

besten Dank für Ihr Schreiben vom 27. 05. 2015.
Wenn Sie künftig Initiativen dieser Art starten, sind Sie sicher gut beraten, auf kurzfristige Terminsetzungen zu verzichten. […]

Dieter Stier (MdB/CDU) » Antwort

Antwort Dieter Stier (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Dieter Stier (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: Pressefoto © Dieter Stier

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Anschreiben vom Anschreiben 27. Mai 2015.

Es hat dem Bundestagsabgeordneten Dieter Stier vorgelegen. Er lässt ausrichten, […]

Terminbestätigung Bürgersprechstunde / Klaus Brähmig (MdB/CDU) » E-Mail

Terminbestätigung zur Bürgersprechstunde - Klaus Brähmig (MdB/CDU)
Terminbestätigung zur Bürgersprechstunde – Klaus Brähmig (MdB/CDU) – Foto: © Sven Teschke/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

E-Mail an Klaus Brähmig (MdB/CDU)

Terminbestätigung zur Bürgersprechstunde am 05.06.2015

Sehr geehrte Frau Gnoss,

vielen Dank für Ihre Rückinformation in Sachen Terminfindung zur Bürgersprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig. […]

914 Euro und paar Zerquetschte

Persönlicher Brief zum Gesetzesabschaffenden Referendum (631 Bundestagsabgeordnete)
Persönlicher Brief zum Gesetzesabschaffenden Referendum (631 Bundestagsabgeordnete) – Foto: dialog-2015

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Pfingsten ist vorbei und es wurde weder ein Ochse bunt herausgeputzt durchs Dorf getrieben noch kam uns die Erleuchtung durch den heiligen Geist. Wir saßen in trauter Runde alle beisammen und haben 631 persönliche Schreiben an jeden einzelnen unserer Bundestagsabgeordneten unterschrieben, versandfertig gemacht und mit einer netten bunten Briefmarke beklebt. […]

Pressemitteilung

Pressemitteilung vom Dienstag, dem 26.05.2015

Wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 26.05.2015 postalisch ein Schreiben an alle 631 Bundestagsabgeordneten mit der Bitte um Rückmeldung versandt hat, in welchem hinterfragt wird, wie sich die angeschriebenen Volksvertreter persönlich zu einem unterbreiteten Vorschlag in Sachen Erweiterung des derzeitigen repräsentativen Demokratiegefüges in unserem Land positionieren.[…]

Bürgeranfrage / 631 Bundestagsabgeordnete » Schreiben

631 Bundestagsabgeordnete / Bürgeranfrage
631 Bundestagsabgeordnete / Bürgeranfrage – Foto: dialog-2015

Schreiben an 631 Bundestagsabgeordnete

Bitte um die Beantwortung einer Bürgeranfrage

Sehr geehrte(r) Frau/Herr …,

in Anbindung an den vorgenannten Sachverhalt erlauben wir uns, Ihnen Nachfolgendes mitzuteilen.
Wir sind eine Initiative, welche die aktuelle Innen-, Außen- sowie Europapolitik der Bundesrepublik Deutschland kritisch hinterfragt und die Antworten einer außerparlamentarischen Meinungsbildung auf breiter Ebene mit dem Ziel zuführt, Mehrheiten für eine basisdemokratischere Bundespolitik zu sensibilisieren. […]

Abgeordnetenanfrage / Gesetzesabschaffendes Referendum

Persönlicher Brief (631 Bundestagsabgeordnete) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Persönlicher Brief (631 Bundestagsabgeordnete) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: dialog-2015

Abgeordnetenanfrage – Gesetzesabschaffendes Referendum

Persönlicher Brief – 631 Bundestagsabgeordnete

In der 22. Kalenderwoche 2015 erhalten alle 631 Bundestagsabgeordneten einen auf dem Postweg zugestellten persönlichen Brief. In diesem werden unsere Volksvertreter gebeten, der Initiative dialog-2015 die Frage zu beantworten, ob sie sich ein grundsätzliches Recht der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, auf mehr Mitbestimmung in Verbindung mit Volksentscheiden vorstellen können. […]

Prof. Dr. Werner J. Patzelt (TU Dresden) » E-Mail

Prof. Dr. Werner J. Patzelt - Institut für Politikwissenschaft Technische Universität Dresden
Prof. Dr. Werner J. Patzelt – Institut für Politikwissenschaft (Technische Universität Dresden) – Foto: Oliver Riebl / Presseclub Dresden

E-Mail an Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Demokratiekongress Dresden – Wieviel direkte Demokratie brauchen wir?

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Patzelt,

Sie waren so freundlich, mit mir nach einem kurzen persönlichen Gespräch am vorangegangenen Samstag in Anbindung an den Kongress „Wieviel Demokratie brauchen wir?“ und Ihren diesbezüglich vortrefflich gehaltenen Vortrag beiderseitig die Kontaktdaten mit dem bekundeten Interesse an einer Rückmeldung auszutauschen. […]

Dr. Frauke Petry (AfD) » E-Mail

Dr. Frauke Petry (AfD)
Dr. Frauke Petry (AfD) – Foto: AfD (Alternative für Deutschland)

E-Mail an Frau Dr. Frauke Petry (AfD)

Demokratiekongress – Einladung AfD Fraktion

Sehr geehrte Frau Dr. Petry,

wir möchten uns bei Ihnen noch einmal persönlich für die Einladung zur Veranstaltung vom vorangegangenen Samstag zum Thema „Wieviel direkte Demokratie brauchen wir“ bedanken.
Positiv anzumerken ist, dass bei dieser Veranstaltung weder der Wahlkampf noch das Akquirieren von Stimmen eine Rolle gespielt hat, sondern es ausschließlich um das Sachthema der direkten Demokratie gegangen ist. […]

Einstellung Ermittlungsverfahren / Claudia Roth (MdB/Grüne) » Schreiben

Staatsanwaltschaft Berlin

Strafanzeige Claudia Roth (MdB/Grüne) / Gesch.-Nr. 276 Js 754/15

Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstr. 91
10559 Berlin

Dresden, den 27.04.2015
Gesch.-Nr. 276 Js 754/15

Sehr geehrter Herr Beil,

das auf Ihre Strafanzeige vom 27.März 2015
gegen die Abgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, wegen Beleidigung eingeleitete Ermittlungsverfahren habe ich, ohne in Ermittlungen eingetreten zu sein, […]

Antwort dialog-2015 (Reiko Beil) / Christian Skomudek » E-Mail

E-Mail an Christian Skomudek von Reiko Beil (dialog-2015)

Antwort auf Kommentar zu Newsletter „Der Dumme bleibt zu Hause oder doch anders?“

Hallo Herr Skomudek,
das fehlende Volk ist wie geschrieben die Schwachstelle und das große Problem, warum unsere Politiker zu mindestens teilweise immer mehr in einer Parallelwelt fern ab der Realität wandeln.
Bei uns ging für den Spaß in Berlin wieder mal ein kompletter Urlaubstag nebst Fahrtkosten drauf. […]

Kommentar Christian Skomudek / dialog-2015 » E-Mail

E-Mail an dialog-2015 (Reiko Beil) von Christian Skomudek

Kommentar auf Newsletter dialog-2015 „Der Dumme bleibt zu Hause oder doch anders?“

Hallo
Wahlen was soll das. Was waehlen wir denn . Damit tauschen wir nur die Schachfiguren innerhalb des gleichen dreckigen Wirtschafts – und Geldystems aus. Wie witzig. Nenn mir eine etablierte Partei die ein grundlegend anderes System will was den Menschen wohlgesonnen ist. Und nun zum Anderen Problem. […]

Antwort dialog-2015 (Reiko Beil) / Eberhard Schmidt » E-Mail

E-Mail an Eberhard Schmidt von Reiko Beil (dialog-2015)

Antwort auf Kommentar zu Newsletter „Der Dumme bleibt zu Hause oder doch anders?“

Hallo Herr Schmidt,
danke für Ihren umfangreichen Kommentar.
Problem mit dem am Arsch vorbeigehen ist allerdings, dass dies auch nicht die Lösung sein kann.
Die einen gehen auf die Straße und die anderen versuchen vermeintliche Schwachstellen unseres zwischenzeitlich teilweise sehr fragwürdigen Demokratiesystems zu hinterfragen. […]

Antwort dialog-2015 (Reiko Beil) / Michael Woker » E-Mail

E-Mail an Michael Woker von Reiko Beil (dialog-2015)

Antwort auf Kommentar zu Newsletter „Der Dumme bleibt zu Hause oder doch anders?“

Hallo Herr Woker,
ja da bin ich beim Schreiben augenscheinlich eine wenig ins Tagesgeschäft abgerutscht und habe die oft gebrauchte Redewendung Quantität ist nicht gleich Qualität, welche ohnehin nicht ganz korrekt ist, ein wenig falsch eingebunden. […]

Der Dumme bleibt zu Hause oder doch anders?

Fachtagung “Wahlen und Demokratie” - Friedrich Ebert Stiftung 11.05.2015
Fachtagung “Wahlen und Demokratie” / Friedrich Ebert Stiftung 11.05.2015 – Foto: dialog-2015

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wie bereits informiert, waren wir am Montag auf Tour. Über Umwege hatten wir erfahren, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin eine Fachtagung zum Thema „Wahlen und Demokratie“ veranstaltet.
Da wir in den letzten Wochen mit dem Handeln diverser „Volksvertreter“ überhaupt nicht einverstanden waren, […]

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (MdB/SPD) » Schreiben

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (MdB/SPD) - Antworten auf Fragen 10 und 11
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (MdB/SPD) – Antworten auf Fragen 10 und 11 – Foto: Bundesregierung / Bergmann

Schreiben Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (MdB/SPD) an Arnold Vaatz (MdB/CDU)

Antworten auf die Fragen 10 und 11 vom 26.03.2015

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

gerne gehe ich auf die beiden Fragen der Bürgerinnen und Bürger aus Ihrem Wahlkreis ein, die Sie ausdrücklich um eine Beantwortung seitens der Bundesregierung gebeten hatten.
Es gibt ein großes öffentliches Interesse an den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) […]

Arnold Vaatz (MdB/CDU) / dialog-2015 » E-Mail

E-Mail von Arnold Vaatz (MdB/CDU) an dialog-2015

2 Antworten auf Fragen an die Bundespolitik

Sehr geehrter Herr Beil,
sehr geehrter Herr Müller,
sehr geehrter Herr Dietrich,

anbei sende ich Ihnen das Antwortschreiben von Bundesminister Sigmar Gabriel zu Ihrer Kenntnis. Es enthält die Antworten auf zwei Ihrer Fragen an die Bundesregierung.

Mit freundlichem Gruß

M****** H*******“
-Referent- […]

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (MdB/SPD) / Ausstehende Antworten

Ausstehende Antworten - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (MdB/SPD)
Ausstehende Antworten / Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (MdB/SPD) – Foto: Bundesregierung / Bergmann

Ausstehende Antworten zu Fragen 10 und 11 – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (MdB/SPD)

Email an Arnold Vaatz (MdB/CDU) zu Fragen 10 und 11 vom 26.03.2015

Sehr geehrter Herr Vaatz,

in Anbindung an die Ihnen am 26.03.2015 ausgehändigten Fragen an die Bundespolitik haben wir die erhaltenen Antworten der Bundesminister Nahles und de Maiziére sowie des Ausführungen des Kanzleramtschefs Altmaier in Vertretung der Bundeskanzlerin einer breiten Öffentlichkeit zugeführt. […]

Ermittlungsstand Staatsanwaltschaft Berlin / Strafanzeige Claudia Roth (MdB/Grüne) » Schreiben

Auskunft zum Bearbeitung- und Ermittlungsstand / Staatsanwaltschaft Berlin

Strafanzeige Claudia Roth (MdB/Grüne) / Az. 276 AR 93/15

Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstr. 91
10559 Berlin

Dresden, den 05.05.2015

Az. 276 AR 93/15
Auskunft zum Bearbeitungs- und Ermittlungsstand

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf oben genannten Sachverhalt erlaube ich mir, Ihnen nachfolgendes mitzuteilen. […]

Mit Leuten wie Ihnen reden wir nicht…

Mit Leuten wie Ihnen reden wir nicht...
Mit Leuten wie Ihnen reden wir nicht… – Foto: © darkframe/Fotolia

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

es ist mal wieder Zeit für ein paar Zeilen.
Keine Angst, ein so langer Blog wie beim letzten Mal wird es aber nicht. Dafür gab es etliche Kritik, da viele der Meinung waren, der Text war zu lang und wird eh nicht gelesen.
Ja unsere schnelllebige Zeit, man fragt allerdings, wie sollen Informationen und Inhalte kürzer gefasst werden, wenn diese auf große Themen ausgerichtet sind.
Mit ein paar kurzen Facebook-Kommentaren oder wenigen Schlagwörtern ist es leider nicht immer getan.
Aber sei es drum, versuchen wir es halt in kürzerer Form.

Das Launen-Barometer ist nach den letzten Kontakten mit Teilen der politische Elite unseres Landes, hier vor allem […]

Einladung Friedrich Ebert Stiftung Berlin

Einladung Friedrich Ebert Stiftung Berlin am 11.05.2015
Einladung Friedrich Ebert Stiftung Berlin am 11.05.2015 – Foto: dialog-2015

Am 11.05.2015 – Thema Wahlen und Demokratie

Gäste: u.a. Yasmin Vahimi Generalsekretärin der SPD

Inhalt der Veranstaltung laut Aussage der Friedrich Ebert Stiftung:

[…] Die Durchsetzung von allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen ist eine der großen historischen Errungenschaften der Moderne. Wahlen sind der zentrale Legitimationsstrang unserer parlamentarischen Demokratie und haben im politischen Willensbildungsprozess eine herausragende Bedeutung. […]

Kommentar Harald Groh / dialog-2015 » E-Mail

E-Mail an dialog-2015 (Reiko Beil) von Harald Groh

Veranstaltung der CDU/CSU am 27.04.2015 in der Plauener Festhalle

Sehr geehrter Herr Beil, sehr geehrter Herr Müller,

ich denke der Weg nach Plauen war nicht umsonst!?

Leider war von dem Impulsreferat (siehe Programm) von Volker Kauder MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der FREIEN PRESSE, Plauener Zeitung, Dienstag, 28.04.2015, Seite 9 nicht viel zu lesen. Am 29.04.2015 gar nichts! Warum? […]

Manchmal fehlt einfach die Zeit » dialog-2015

Manchmal fehlt einfach die Zeit - dialog-2015
Manchmal fehlt einfach die Zeit – Foto: dialog-2015

Manchmal fehlt einfach die Zeit

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

wie Sie den letzten Mitteilungen auf unserer Internetseite entnehmen konnten haben wir in den vorangegangenen Wochen aktiv versucht mit Bundespolitikern zum Thema Volksentscheide sowie direkte Demokratie ins Gespräch zu kommen und die unterschiedlichsten Reaktionen wahrgenommen. […]

Antwort dialog 2015 (Reiko Beil) / Helmut Klatt » E-Mail

E-Mail an Helmut Klatt von Reiko Beil (dialog-2015)

Fragen, wie kann ich mich stärker einbringen

Sehr geehrter Herr Klatt,

vielen Dank für Ihre Email.

Die Antwortschreiben sind komplett als PDF Format eingestellt. Sie müssen diese allerdings anklicken, dann öffnen sich die zusätzlichen Seiten. Da die Internetseite auch auf dem Smartphone zugänglich sein muss, war eine andere Einstellung leider nicht möglich. […]

Kommentar Helmut Klatt / dialog-2015 » E-Mail

E-Mail an dialog-2015 (Reiko Beil) von Helmut Klatt

Fragen, wie kann ich mich stärker einbringen

Werter Herr Beil,

aktiviert durch die Beteiligung meines Sohnes an den Kundgebungen in Dresden, suche ich nach Möglichkeiten effektiver eine größere Anzahl von Menschen aufzurütteln und sie dazu zubringen, ihre Forderungen an die Gewählten zu stellen. […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel / Bundesminister Peter Altmaier (MdB/CDU) » Schreiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel / Bundesminister Peter Altmaier - Antwort auf Frage 1 - dialog-2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel – Foto: CDU / Dominik Butzmann – Bundesminister Peter Altmaier – Foto: Christian Doppelgatz/KUXMA/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons – Antwort auf Frage 1

Schreiben Bundeskanzleramt – Bundeskanzlerin Angela Merkel / Bundesminister Peter Altmaier (MdB/CDU) an Arnold Vaatz (MdB/CDU)

Antwort auf die Frage 1 vom 26.03.2015

Der Chef des Bundeskanzleramtes
Peter Altmaier Bundesminister/MdB
Berlin, den 17.04.2015 (Eingegangen am 22.04.2015)

Sehr geehrter Herr Kollege,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. März 2015 an die Bundeskanzlerin.

Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung nutzen eine Vielzahl von Möglichkeiten, ihre Politik zu erklären und Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren. Lassen Sie mich nur einige Beispiele aufführen […]

Arnold Vaatz (MdB/CDU) / dialog-2015 » E-Mail

E-Mail von Arnold Vaatz (MdB/CDU) an dialog-2015

1 Antwort auf Fragen an die Bundespolitik

Sehr geehrter Herr Beil,
sehr geehrter Herr Müller,
sehr geehrter Herr Dietrich,

anbei sende ich Ihnen das Antwortschreiben vom Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Peter Altmaier, zu Ihrer Kenntnis. Es enthält die Antwort auf eine Ihrer Fragen an die Bundesregierung.

Mit freundlichem Gruß

M****** H*******“
-Referent- […]

Antwort dialog 2015 (Reiko Beil) / Jörg Hamann » E-Mail

E-Mail an Jörg Hamann von Reiko Beil (dialog-2015)

Kommentar auf Newsletter dialog-2015 „Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (MdB/CDU) antwortet“

Sehr geehrter Herr Hamann,

vielen Dank für Ihre Anmerkung zum Schreiben des Bundesinnenministers de Maiziére in Verbindung mit einer Teilbeantwortung unserer Fragen vom 26.03.2015.

Grundsätzlich sind wir erst einmal froh darüber überhaupt Antworten aus Berlin erhalten zu haben, was, schaut man sich die Reaktionen anderer Volksvertreter an, augenscheinlich nicht mehr zu den guten Umgangsformen in der Bundespolitik gehört. […]

Kommentar Jörg Hamann / dialog-2015 » E-Mail

E-Mail an Reiko Beil (dialog-2015) und Arnold Vaatz (MdB/CDU) von Jörg Hamann

Kommentar auf Newsletter dialog-2015 „Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (MdB/CDU) antwortet“

Sehr geehrter Herr Beil,
Sehr geehrter Herr Vaatz!

Mit Interesse, zugegeben nachlassend, habe ich die 2 Newsletter-Nachrichten von Ihnen gelesen. (Es ging um Fragen an die Bundespolitik, die ich selber mit ausgewählt habe.)

Die ersten Antworten von Frau Andrea Nahles zum Thema “Fachkräftemangel” waren zwischenzeitlich längst überholt, weil durch diverse Medien der vermeintliche Mangel an Fachkräften als bewußt gestreutes Märchen von Industrie- und Arbeitgeberverbänden und vom Jobcenter entlarvt wurde. […]

Ausstehende Antwort / Stephan Kühn (MdB/Grüne)

E-Mail an Stephan Kühn (MdB/Grüne)

Keine Rückmeldung – Fragenbeantwortung vom 08.04.2015

Sehr geehrter Herr Kühn,

leider konnte unter Beachtung der fixierten Fristsetzung per 20.04.2015 auch keine schriftliche Rückmeldung zu den aufgeworfenen Themenkomplexen Ihrerseits hier verzeichnet werden.
Unsere Initiative wird sich nunmehrig vorerst an den Bundesvorstand Ihrer Partei mit der Bitte um entsprechende Klärung wenden, bevor etwaig weitere Schritte zum Ansatz kommen. […]

Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (MdB/CDU) / Arnold Vaatz (MdB/CDU) » Schreiben

Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) - Antworten auf Fragen 2 bis 5, 12 - dialog-2015
Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) / Antworten auf Fragen 2 bis 5, 12 – Foto: BPA / Jesco Denzel

Schreiben Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (MdB/CDU) an Arnold Vaatz (MdB/CDU)

Antworten auf die Fragen 2 bis 5, 12 vom 26.03.2015

Bundesministerium des Inneren
Dr. Thomas de Maizière Bundesminister/MdB
Berlin, den 19.04.2015 (Eingegangen am 20.04.2015)

Sehr geehrter Herr Kollege,

vielen Dank für die übermittelten Fragen der Internet-Initiative „Dialog 2015“.

Gerade im Bereich Asyl und Migration bedarf es zielgerichteter Aufklärung über die Sachlage. In der derzeitigen, teilweise hochemotionalen Debatte […]

Arnold Vaatz (MdB/CDU) / dialog-2015 » E-Mail

E-Mail von Arnold Vaatz (MdB/CDU) an dialog-2015

5 Antworten auf Fragen an die Bundespolitik

Sehr geehrter Herr Beil,
sehr geehrter Herr Müller,
sehr geehrter Herr Dietrich,

anbei sende ich Ihnen das Antwortschreiben von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière zu Ihrer Kenntnis. Es enthält die Antworten auf fünf Ihrer Fragen an die Bundesregierung.

Mit freundlichem Gruß

M****** H*******“
-Referent- […]

Kommentar Harald Groh / dialog-2015 » E-Mail

E-Mail an dialog-2015 (Reiko Beil) von Harald Groh

Auftaktveranstaltung der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag am 27.04.2015 in Plauen

Sehr geehrter Herr Beil,

mit Bestürzung muss ich feststellen, das es einige Politiker / “Volksvertreter” gibt, die nach wie vor mit Ihnen bzw. Ihren Mitstreitern in einem freiheitlich demokratischen und sozialen Rechtsstaat / einer Demokratie nicht reden wollen bzw. nicht in einen substanziierten Dialog eintreten wollen. […]

Bürgersprechstunde Andreas Lämmel (MdB/CDU) » E-Mail

Terminanfrage zur Bürgersprechstunde - Andreas Lämmel (MdB/CDU)
Terminanfrage zur Bürgersprechstunde – Andreas Lämmel (MdB/CDU) – Foto: © Frank Ossenbrink/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

E-Mail an Andreas Lämmel (MdB/CDU)

Terminanfrage zur Bürgersprechstunde

Sehr geehrter Herr Lämmel,

in vorgenannter Angelegenheit erlauben wir uns, Ihnen nachfolgendes mitzuteilen.

Dialog-2015 ist eine Initiative, welche die aktuelle Innen-, Außen- sowie Europapolitik der Bundesrepublik Deutschland kritisch hinterfragt und die Antworten einer außerparlamentarischen Meinungsbildung auf breiter Ebene mit dem Ziel zuführt, Mehrheiten für eine basisdemokratischere Bundespolitik zu sensibilisieren. […]

Bürgersprechstunde Klaus Brähmig (MdB/CDU) » E-Mail

Terminanfrage zur Bürgersprechstunde - Klaus Brähmig (MdB/CDU)
Terminanfrage zur Bürgersprechstunde – Klaus Brähmig (MdB/CDU) – Foto: © Sven Teschke/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

E-Mail an Klaus Brähmig (MdB/CDU)

Terminanfrage zur Bürgersprechstunde

Sehr geehrter Herr Brähmig,

in vorgenannter Angelegenheit erlauben wir uns, Ihnen nachfolgendes mitzuteilen.

Dialog-2015 ist eine Initiative, welche die aktuelle Innen-, Außen- sowie Europapolitik der Bundesrepublik Deutschland kritisch hinterfragt und die Antworten einer außerparlamentarischen Meinungsbildung auf breiter Ebene mit dem Ziel zuführt, Mehrheiten für eine basisdemokratischere Bundespolitik zu sensibilisieren. […]

Bürgersprechstunde Dr. André Hahn (MdB/DIE LINKE) » E-Mail

Terminanfrage zur Bürgersprechstunde - Dr. André Hahn (MdB/Die Linke)
Terminanfrage zur Bürgersprechstunde – Dr. André Hahn (MdB/Die Linke) – Foto: © AG Gymnasium Melle, Eigenes Werk/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

E-Mail an Dr. André Hahn (MdB/Die Linke)

Terminanfrage zur Bürgersprechstunde

Sehr geehrter Herr Dr. Hahn,

in Anbindung an vorgenannten Sachverhalt erlaube ich mir, Ihnen nachfolgendes mitzuteilen.
Ich würde Sie gern um die Vergabe eines zeitnahen Gesprächstermins in Ihrem Wahlkreisbüro Pirna bitten. […]

Einladung Fritz Heinicke (dialog-2015) / Vera Lengsfeld » E-Mail

Einladung Fritz Heinicke (dialog-2015) an Vera Längsfeld (freischaffende Autorin)
Einladung Fritz Heinicke (dialog-2015) an Vera Lengsfeld (freischaffende Autorin) – Foto: © Vera Lengsfeld

Einladung Fritz Heinicke (dialog-2015) an Vera Lengsfeld (freischaffende Autorin)

Einladung vom 17.04.2015

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,

mit Entsetzen habe ich von dem Eklat gelesen der Ihnen wieder einmal wiederfahren ist und ich habe mich über Ihre Formulierung „Sich wehren lohnt sich“, sehr gefreut.

Die unbegründete Denunziation scheint in unserer Gesellschaft immer mehr Anhänger zu finden. […]

Antwort Katja Kipping (MdBDIE LINKE) » E-Mail

E-Mail Antwort von Katja Kipping (MdB/Die Linke)

Terminanfrage zur Bürgersprechstunde

Sehr geehrter Herr Beil,

wie angekündigt nun eine Rückmeldung von mir.
Zu Ihrem Anliegen in Sachen Volksentscheide auf Bundesebene. Wie Sie richtig bemerkten, hat die Fraktion DIE LINKE 2014 eine entsprechende Vorlage im Bundestag eingebracht, wie auch vorher schon 2006 und 2010, welche sämtlich keine erforderliche Zweidrittelmehrheit fanden. […]

Kommentar Harald Groh / dialog-2015 » E-Mail

E-Mail an dialog-2015 (Reiko Beil) von Harald Groh

Kommentar auf Newsletter dialog-2015 „Bundesministerin Andrea Nahles (MdB/SPD) antwortet „

Sehr geehrter Herr Beil,

recht vielen Dank für die Zusendung der Antworten seitens der Bundesregierung bzw. der dafür verantwortlichen Politiker / “Volksvertreter”.

Wie ich Ihnen ja bereits mitgeteilt habe stehen viele Menschen, Rentner, Justizopfer und auch ich seit geraumer Zeit mit der Politik und besonders mit der Justiz im Kontakt und ich bin sehr dankbar, dass nun endlich eine neue Zeit angebrochen ist […]

Antwort dialog-2015 / Andrea Nahles (MdB/SPD) » E-Mail

E-Mail von dialog-2015 (Reiko Beil) an Bundesministerin Andrea Nahles (MdB/SPD)

Ihr Schreiben vom 09.04.2015 / Teilnahmeanfrage für den 22.04.2015

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Nahles,

bezugnehmend auf vorgenannten Sachverhalt erlauben wir uns, Ihnen nachfolgendes mitzuteilen.

Ihr Kollege Arnold Vaatz war so freundlich Ihr Antwortschreiben vom 09.04.2015 am 13.04.2015 an unsere Initiative dialog-2015 weiterzuleiten. […]

Bundesministerin Andrea Nahles (MdB/SPD) / Arnold Vaatz (MdB/CDU) » Schreiben

Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) - Antworten auf Fragen 1 bis 4
Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) / Antworten auf Fragen 1 bis 4 – Foto: © spdfraktion.de (Susie Knoll/Florian Jänicke)

Schreiben Bundesministerin Andrea Nahles (MdB/SPD) an Arnold Vaatz (MdB/CDU)

Antwort auf die Fragen 6 bis 9 vom 26.03.2015

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Andrea Nahles Bundesministerin/MdB
Berlin, den 09.04.2015 (Eingegangen am 13.04.2015)

Sehr geehrter Herr Kollege,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26.03.2015, in dem Sie um die Beantwortung von vier Fragen der Bürgervertretung „Dialog-2015“ bitten. Dieser Bitte komme ich gerne nach. […]

TTIP Chancen & Risiken / Arnold Vaatz (MdB/CDU) » E-Mail

Chancen und Risiken von TTIP für Europa und die USA
Chancen und Risiken von TTIP für Europa und die USA – Foto: © Olaf Kosinsky/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

E-Mail an Arnold Vaatz (MdB/CDU)

TTIP Freier Handel – Wohlstand für alle oder Gewinn für wenige?

Sehr geehrte Herr Vaatz,

ich möchte mich bei Ihnen im Namen unserer Initiative für die Einladung zur gestrigen vorgenannten Veranstaltung in Ihrem Wahlkreis bedanken.

In unserem nächsten Blog, welcher so es die Zeit erlaubt, in den kommenden Tagen erscheint, werden wir inhaltlich noch einmal umfangreicher auf diese Veranstaltung eingehen. Bereits jetzt bleibt allerdings auf die Schnelle einiges festzuhalten.

Ihnen ein Lob. Sie wirken volksnah, authentisch und haben augenscheinlich nicht verlernt wo Sie herkommen. Sie geben sich Mühe und das vorrangig als Mensch und nicht als Politiker. Dafür Respekt! Das sollten sich einige Ihrer Kollegen in Berlin mehr denn je bei Ihnen abschauen.

Allerdings hat sich bei Ihrer Veranstaltung das Politikbild unserer Initiative einmal mehr gefestigt. Da sitzen auf dem Podium eng vereint und sich gegenseitig lobend der Unternehmer Ralf-Peter Busse, welcher seine Geschäfte in Amerika macht, der amerikanische Botschafter John B. Emerson, die Bundespolitiker Arnold Vaatz sowie Andreas Lämmel und sind sich im Grundsatz einig. Der Politiker Vaatz lobt den Unternehmer Busse, dieser wiederum lobt die Politik und alle zusammen werben für TTIP […]

Bürgersprechstunde Susann Rüthrich (MdB/SPD) » E-Mail

Terminanfrage zu Bürgersprechstunde - Frau Susann Rüthrich (MdB/SPD)
Terminanfrage zu Bürgersprechstunde – Frau Susann Rüthrich (MdB/SPD) – Foto: © spdfraktion.de (Susie Knoll/Florian Jänicke)

E-Mail an Susann Rüthrich (MdB/SPD)

Terminanfrage zur Bürgersprechstunde

Sehr geehrte Frau Rüthrich,

in Anbindung an die Ihnen am 20.03.2015 übermittelte Email erlaube ich mir Ihnen nachfolgendes mitzuteilen.

Leider habe ich von Ihrer Seite bisherig keine Rückantwort erhalten und Sie auch bei unserem Besuch im Bundestag nicht angetroffen.

Ich gehe aber davon aus, dass Sie sich zwischenzeitlich mit unserer Initiative dialog-2015 tiefgründiger beschäftigt haben und hoffentlich zu der Erkenntnis gelang sind, dass von unserer Seite weder das Grundrecht auf Asyl noch die notwendige Hilfe für Kriegsflüchtlinge in Frage gestellt wird. Die Initiative dialog-2015 stellt auch kein Scharnier oder sonstiges Bindungselement zu den oder der PEGIDA-Bewegungen dar. […]

Antwort Reiko Beil / Stephan Kühn (MdB/Grüne) » E-Mail

E-Mail Antwort von Reiko Beil (dialog 2015) an Stephan Kühn (MdB/Grüne)

Terminanfrage zur Bürgersprechstunde

Sehr geehrter Herr Kühn,

vielen Dank für Ihre erneute Rückantwort und die rechtlich unterlegte Einweisung auf Grundlage des Grundgesetzes Artikel 38. Allerdings verwundert, dass Ihr Gewissen es nicht zulässt, mit einem normalen Bürger, als welchen ich mich so hoffe ich bezeichnen darf, ein persönliches Gespräch zu führen.

Ich hatte Ihnen mehrfach dargestellt, dass ich weder das Asylrecht noch die Thematik, dass Kriegsflüchtlingen geholfen werden muss, in Frage stelle. […]

Antwort Stephan Kühn (MdB/Grüne) / Reiko Beil » E-Mail

E-Mail Antwort von Stephan Kühn (MdB/Grüne) an Reiko Beil

Terminanfrage zur Bürgersprechstunde

Sehr geehrter Herr Beil,

das Sie so viele Abgeordnete wie möglich mit Videokamera ansprechen wollen, war im Zeit-Online-Artikel vom 30. März (in dem Sie auch zitiert wurden) nachzulesen. Diesen Beitrag haben Sie auf Ihrer Website unkommentiert eingestellt, insofern hat sich das der Journalist wohl nicht ausgedacht […]

Bürgersprechstunde Katja Kipping (MdB/DIE LINKE) » E-Mail

Terminanfrage zur Bürgersprechstunde - Frau Katja Kipping (MdB/Die Linke)
Terminanfrage zur Bürgersprechstunde – Frau Katja Kipping (MdB/Die Linke) – Foto: © Anke Illing, photocultur.de

E-Mail an Katja Kipping (MdB/Die Linke)

Terminanfrage zur Bürgersprechstunde

Sehr geehrte Frau Kipping,

in Anbindung an vorgenannten Sachverhalt erlaube ich mir, Ihnen nachfolgendes mitzuteilen.
Ich würde Sie gern um die Vergabe eines zeitnahen Gesprächstermins in Ihrem Wahlkreisbüro Dresden bitten. […]

Einladung Arnold Vaatz (MdB/CDU)

„Mal ernsthaft“ – Chancen und Risiken von TTIP

Sehr geehrter Herr Beil,
sehr geehrter Herr Müller,
sehr geehrter Herr Dietrich,

wie im gestrigen Gespräch zugesagt, anbei die Einladung zur TTIP-Veranstaltung in Dresden. Die Veranstaltung ist öffentlich, lediglich durch die Raumkapazität des Rudolf-Mauersberger-Saals (ca. 200 Plätze) beschränkt und bei der Diskussion haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen – gemäß den von Arnold Vaatz MdB geschilderten Regeln. […]

Fracking Ermöglichungsgesetz

Pedition – Fracking gesetzlich verbieten!

Bayerischer Landtag: Fracking gesetzlich verbieten – Ausgfrackt is!

Verhelfen Sie dieser Kampagne zum Erfolg.
Teilen Sie diese Petition mit Ihren Freunden. Das erhöht die Chancen, dass diese Petition erfolgreich sein wird.

Machen Sie auch mit?

Reiko Beil […]

Meinungen & Feedback „Das Volk im Singular“

„Keine Reaktion der Grünen seit 03.10.1990“

Von: Brigitte Schneider vom 04.04.2015

Sehr geehrter Herr Beil,

gern lade ich Sie mal nach Leipzig ein, damit sich die Initiative Dialog 2015 sachsenweit ausdehnen kann.
Wen auch Ihr Anliegen die Weiterführung des Geistes aus 89 Erfolg haben will, bedarf es einer Struktirierung der abzuarbeitenden Themen, die die Menschen im Bund, den Ländern und vor Ort auf den Nägel brennen.
Sie gehören, wie viele andere zur verlorenen Ost- Generation, die genau so unerfahren ist, wie wir 1989 waren.
Auf das Ergebnis Ihrer Strafanzeige sind wir sehr gespannt. Das Justizsystem ist ein Skandal, wie selbst Richter a. D. aus den alten Bundesländern anprangern. […]

Kommentar-Spalte zu lang „Das Volk im Singular“

„Für die Kommentar-Spalte zu lang“

Von: Kai Kader vom 03.04.2015

Sehr geehrter Herr Beil,
sehr geehrte Leute von Dialog-2015

Anbei habe ich einige Anmerkungen und Anregungen zu den Ausführungen von Herrn Beil.
Das war alles zu lang für die Kommentarfunktion und zu umfangreich, darum auf diesem Wege, auch nochmal als Datei-Anhang, falls hier nicht so gut zu lesen.
Ich würde mich sehr freuen, von Ihnen demnächst einmal zu hören bzw. zu lesen.

Mit den Wünschen für angenehme Ostertage

Das Volk im Singular

Lagerüberbestand
Lagerüberbestand – Foto: © aris sanjaya/Fotolia

Wo fängt man einen Erlebnisbericht an zu schreiben? Am besten am Ende des Erlebten, also mit einem Zeitungsartikel welcher titelt „…Wie Herr Beil einmal das Volk vertrat oder Das Volk, im Singular…“.

Grammatikalisch schon ein wenig aus der Übung, schnell gegoogelt und festgestellt, Singular ist der Fachausdruck für Einzahl und wird am häufigsten dazu benutzt, einzelne Exemplare eines Lebewesens oder einer Sache zu bezeichnen.

Manchmal also doch gut, dass journalistische Empfindungen helfen, Dinge auch aus einem anderem Blickwinkel zu betrachten. Ja und wenn der Journalist vom Singular spricht, dann sollte man diesen doch an dieser Stelle auch nutzen und auf die Einzahl umschwenken. So lässt sich gleich viel besser erzählen.

Also raus aus der Neutralität und hoffen, dass meine Mitstreiter mir das nicht übel nehmen, obwohl ich weiß, die meisten verdrehen ohnehin jetzt erst einmal die Augen. Was soll´s, ich werde die Schelte überleben, die Mädels und Jungs mussten in den letzten Wochen schon einiges ertragen. Ich verspreche aber hoch und heilig, es ist bestimmt das letzte Mal, dann füge ich mich den demokratischen Grundprinzipien der Gruppe, wirklich, ehrlich, einer für alle und alle auf einen … ☺ Versprochen!

Aber um Erlebnisse berichten zu können, sollte ich mich erst einmal vorstellen, […]

Antwort Reiko Beil / Stephan Kühn (MdB/Grüne) » E-Mail

E-Mail Antwort von Reiko Beil an Stephan Kühn (MdB/Grüne)

Terminanfrage zur Bürgersprechstunde

Sehr geehrter Herr Kühn,

in Anbindung an Ihr Antwortschreiben vom 31.03.2015, in welchem Sie auf die Bitte zur Terminvergabe für eine Ihre Bürgersprechstunden mit Ablehnung reagieren, bleibt folgendes festzuhalten.
Mit Unbehagen und Unverständnis habe ich Ihre erneuten Ausführungen zur Kenntnis genommen. […]

Strafanzeige Bundestags Vizepräsidentin / Claudia Roth

Strafanzeige gegen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Frau Claudia Roth
Strafanzeige gegen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Frau Claudia Roth

Strafanzeige gegen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth

Am 27.03.2015 wurde unter der Vorgangsnummer 150327-1047-I00064 seitens des Mitgliedes der Initiative dialog-2015, Herrn Reiko Beil, gegen die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Frau Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), auf Grundlage des §185 Strafgesetzbuch, Strafanzeige wegen Beleidigung bei der Polizei Berlin gestellt. […]

Pressemitteilung

Pressemitteilung vom Freitag, dem 27.03.2015

Am 27.03.2015 wurde unter der Vorgangsnummer 150327-1047-I00064 seitens des Mitgliedes der Initiative dialog-2015, Herrn Reiko Beil, gegen die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Frau Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), auf Grundlage des §185 Strafgesetzbuch, Strafanzeige wegen Beleidigung bei der Polizei Berlin gestellt.

Anfrage auf Arbeitsebene / LVZ Online

Staatssekretär sagt Treffen mit Pegida-Anhängern nach heftiger Kritik ab

Berlin/Dresden. Ein Treffen zwischen dem CDU-Abgeordneten Arnold Vaatz und Anhängern der Pegida-Bewegung im Bundestag sorgt für Wirbel. Ursprünglich wollte Staatssekretär Friedrich Kitschelt am Abend den Bürgern aus Sachsen Rede und Antwort stehen. Aus dem Ministerium hieß es jedoch am Donnerstag, Kitschelt werde nicht teilnehmen. […]

26.03.2015 Tag der Fragen an die Bundespolitik

dialog-2015 - Tag der Fragen an die Bundespolitik in Berlin
dialog-2015 – Tag der Fragen an die Bundespolitik in Berlin – Foto: © MH/Fotolia

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

das Votum über die Reihenfolge der Fragen, welche am heutigen Tag an Vertreter der Bundesregierung gestellt werden sollen, wurde in der vorangegangenen Nacht beendet.
Seit dem 08.03.2015 haben über 50.000 interessierte Bürger darüber entschieden, welche der aufgeführten Fragen an die Bundespolitik zu richten sind und wenn möglich, im gegebenen Zeitfenster der Reihenfolge nach hoffentlich eine plausible und verständliche Beantwortung finden werden.
Die letzten Wochen waren sehr erlebnisreich, teilweise ernüchternd aber vor allem mit vielen Erkenntnissen bestückt.

Kritik an Berlin-Treffen / LVZ Online

Kritik an Treffen von Pegida-Anhängern mit Staatssekretär in Berlin

Das geplante Treffen von Entwicklungshilfe-Staatssekretär Friedrich Kitschelt mit Anhängern des islamkritischen Pegida-Bündnisses aus Dresden stößt auf Kritik. „Der offizielle Termin mit einem Vertreter der Bundesregierung ist ein fatales Signal der Aufwertung an eine Bewegung, in der Fremdenhass auf der Tagesordnung steht“, erklärte der sächsische Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn (Grüne) am Freitag in Dresden.

Pressemitteilung

Pressemitteilung vom Freitag, dem 20.03.2015

In Anbindung an eine Pressemitteilung vom 13.03.2015 wird aus aktuellem Anlass ergänzend mitgeteilt, dass sich die Initiative dialog-2015 ausdrücklich distanziert von jeglichem rechtspopulistischem Gedankengut.

Die Initiative dialog-2015 symbolisiert die Ängste einer breiten Bevölkerungsschicht der Bundesrepublik Deutschland und möchte seitens der Bundespolitik hierzu 12 einfache und verständliche Fragen beantwortet haben.

Susann Rüthrich (MdB) » E-Mail

E-Mail an Susann Rüthrich (MdB) – Reiko Beil

Ihre Ausführungen zu einem Treffen am 26.03.2015 in Berlin

Sehr geehrte Frau Rüthrich,

ich bin einer von den 3 Bürgern, welche am 26.03.2015 nach Berlin kommen. Ich habe Ihre Ausführungen in den Pressemitteilungen zu diesem Termin gelesen. […]

Josip Juratovic (MdB) » E-Mail

E-Mail an Josip Juratovic (MdB) – Reiko Beil

Ihre Ausführungen zu einem Treffen am 26.03.2015 in Berlin

Sehr geehrter Herr Josip Juratovic,

ich bin einer von den 3 Bürgern, welche am 26.03.2015 nach Berlin kommen. Ich habe Ihre Ausführungen in den Pressemitteilungen zu diesem Termin gelesen. […]

Stephan Kühn (MdB) » E-Mail

E-Mail an Stephan Kühn (MdB) von Reiko Beil

Ihre Ausführungen zu einem Treffen am 26.03.2015 in Berlin

Sehr geehrter Herr Kühn,

ich bin einer von den 3 Bürgern, welche am 26.03.2015 nach Berlin kommen. Ich habe soeben im Focus Online Ihr Statement vom heutigen Tag zu diesem Termin gelesen. […]