Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10.11.2016 zur Petition (Gesetzentwurf) „Dresdner Entwurf“

Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10.11.2016 zur Petition (Gesetzentwurf) „Dresdner Entwurf“

Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10.11.2016 zur Petition (Gesetzentwurf) „Dresdner Entwurf“ – Foto: © dialog-2015

Der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 10. November 2016 beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10.11.2016 zur Petition (Gesetzentwurf) „Dresdner Entwurf“

Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10.11.2016 zur Petition (Gesetzentwurf) „Dresdner Entwurf“


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Pet 1-18-06-1115-017651 – Petitionsausschuss » “Dresdner Entwurf”

Dresdner Entwurf zum Petitionsausschuss (Pet 1-18-06-1115-017651) - dialog-2015

Dresdner Entwurf zum Petitionsausschuss (Pet 1-18-06-1115-017651) – Foto: dialog-2015

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

eigentlich wollte ich heute ein Schlusswort zur Initiative dialog-2015 abgeben.
Nach einem am gestrigen Tag eingegangenen Brief des Deutschen Bundestages, aus welchem hervorgeht, dass der Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert den Petitionsausschuss beauftragt hat, unseren Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes („Dresdner Entwurf“) zu prüfen und in Folge an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur Stellungnahme weiterzuleiten, verschiebe ich dieses Schlusswort.
Im Schreiben des Deutschen Bundestages wird weiter mitgeteilt, […]

“Dresdner Entwurf”

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes - Dresdner Entwurf

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes “Dresdner Entwurf” – Foto: © rolffimages/Fotolia

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

unsere Initiative wendet sich heute ein letztes Mal auf diesem Weg an Sie, verbunden mit der eindringlichen Bitte, Zeit zum Lesen und vor allem zum Verstehen zu finden.

Unser Land, unsere Demokratie und der innere Frieden sind auf Grund der innen- und außenpolitischen Gesamtsituation mehr gefährdet als jemals zuvor in der 66jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Angst, Wut und Unverständnis vieler Bürgerinnen und Bürger über bundespolitische Entscheidungen spalten die Gesellschaft und schaffen eine Stimmungslage, welche sich jederzeit in einer Weise entladen kann, die niemand auf diesem Planeten tatsächlich erleben möchte.

Dringend notwendige demokratische Veränderungen in unserem Land müssen her, sind aber nur möglich, […]

Pressemitteilung “Dresdner Entwurf”

Pressemitteilung vom Dienstag, dem 08.09.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat. Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt. […]

“Dresdner Entwurf” / 631 Bundestagsabgeordnete » Schreiben

Dresdner Entwurf an 631 Bundestagsabgeordnete - dialog 2015

“Dresdner Entwurf” an 631 Bundestagsabgeordnete – Foto: dialog-2015

Schreiben an 631 Bundestagsabgeordnete

“Dresdner Entwurf”

Sehr geehrte(r) Frau/Herr …,

wie Ihnen sicherlich noch in Erinnerung ist, haben wir alle 631 Bundestagsabgeordneten mit persönlichen Schreiben vom 27.05.2015 um eine Antwort in Bezug auf einen eingebrachten Vorschlag zum Thema sachunmittelbare Demokratie gebeten.
Der damalige Vorschlag, auf den dankenderweise 116 Bundestagsabgeordnete ein Meinungsbild abgegeben haben, thematisierte den Sachstand einer Entfernung des Bundesvolkes vom Staat und seinen Institutionen. […]

“Dresdner Entwurf” – Gesetzentwurf

Dresdner Entwurf - Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes “Dresdner Entwurf” – Foto: © dialog-2015

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages

Einführung zum “Dresdner Entwurf”

Nach dem Ende des 2. Weltkrieges hat sich der Verfassungsgeber in der Bundesrepublik Deutschland zunächst entschlossen, die Instrumente der unmittelbaren Demokratie in Sachfragen in das Grundgesetz nur dem Grundsatz nach („Abstimmungen“, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) aufzunehmen, sie aber noch nicht konkret auszugestalten. Die Entscheidung über eine weitere Konkretisierung der sachunmittelbaren Demokratie sollte zunächst späteren Generationen überlassen bleiben.
In den Bundesländern war die Zurückhaltung insgesamt weniger groß, doch erst nach der Wiedervereinigung haben diese für die Landesebene und für die kommunale Ebene flächendeckende Regelungen vorgenommen, ohne dabei das gesamte Arsenal möglicher Kodifikationen zur direkten Demokratie in Sachfragen (Initiativen und Referenden) zu nutzen. Auch dort ist noch Entwicklungspotential.
Nunmehr, d.h. 66 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes, ist es an der Zeit die vom Verfassungsgeber vorgesehene Diskussion zu führen.
Um dieser Diskussion einen – wohl nötigen – Impuls zugeben, hat der Ideengeber einen Gesetzentwurf erarbeitet, welcher folgende Ziele verfolgt:

  • Die Volksgesetzgebung mit der Möglichkeit des Alternativentwurfes und das fakultative Referendum auf Antrag des Volkes sollten geregelt werden.
  • Es soll nur die Gesetzgebung (keine Petitionen) geregelt werden.
  • Die vorgesehenen Hürden sollten jenseits einer möglichen verfassungsrechtlichen Angreifbarkeit – notfalls auf Kosten einer schwierigen praktischen Handhabung – liegen.
  • Nur absolut notwendige Bestimmungen sollten im Gesetzentwurf aufgenommen werden; Bundestag und Bundesrat sollten Details selber in einem Ausführungsgesetz zu Initiativen und Referenden regeln können.
  • Das Haushaltsgesetz in seiner Gänze sollte nicht Gegenstand der Volksgesetzgebung sein können.
  • Der Gesetzentwurf sollte die grundsätzliche Trennung von zwei vollkommen anders gearteten Gruppen der sachdirekten Demokratie vornehmen: Die strikte Trennung von Initiativen, bei denen die Vorlage aus der Mitte des Volkes stammt und den Referenden, bei denen die Vorlage von Repräsentationsorganen erarbeitet wurde.

Nachfolgender „Dresdner Entwurf“ zur Änderung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wird hiermit den Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages, durch die Bürgerinitiative „dialog-2015“ Österreicher Str. 16 in 01279 Dresden übergeben. […]