
Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Sehr geehrter Herr Beil,
[…] Den von Ihnen vorgetragenen Vorschlag lehne ich ab. In meinen Augen steht er im Widerspruch zu den Grundsätzen repräsentativer Demokratie. […]
Sehr geehrter Herr Beil,
[…] Den von Ihnen vorgetragenen Vorschlag lehne ich ab. In meinen Augen steht er im Widerspruch zu den Grundsätzen repräsentativer Demokratie. […]
Sehr geehrter Herr Beil,
[…] Der Vorschlag von Herrn Prof. Dr. Patzet scheint auf den ersten Blick interessant zu sein. Direkte Bürgerbeteiligung kann sicherlich ein probates Mittel sein, um Interesse an demokratischer Politik zu wecken. […]
Sehr geehrter Herr Beil,
[…] vielen Dank für Ihr Fax vom 27. Mai 2015 und Ihr Schreiben vom 22.6.2015, mit dem Sie an die Beantwortung des Schreibens erinnern. Entschuldigen Sie, dass die Beantwortung Ihres Schreibens länger in Anspruch genommen hat.
Die Idee des „Gesetzesabschaffenden Referendums“ ist eine spannende Idee. […]
Sehr geehrter Herr Beil,
[…] Ganz grundsätzlich bin der Überzeugung, dass das parlamentarische System in Deutschland sich sehr gut bewährt hat und bewährt. […]
Sehr geehrter Herr Beil,
im Auftrag von Frau Drobinski-Weiß teile ich Ihnen mit, dass Sie sich für die Einführung direktdemokratischer Elemente – entsprechend der SPD-Beschlüsse – anschließt, denn eine moderne und funktionierende Demokratie verlangt nach neuen Wegen der Beteiligung und des Dialogs. […]
Sehr geehrter Herr Beil,
haben Sie vielen Dank für Ihr Fax vom 27. Mai 2015, das ich gern beantworte. Die Idee eines „gesetzabschaffenden Referendums“ ist interessant, vermag mich aber nicht zu überzeugen. […]
Sehr geehrter Herr Beil,
[…] bisher habe ich mich für die Ausweitung der direkten Demokratie in Form von Volksentscheiden eingesetzt. […]
Sehr geehrter Herr Beil,
Ich danke für Ihr Schreiben vom 27. Mai 2015. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich bei der großen Menge der eingehenden Post Ihrer Terminsetzung für eine Antwort nicht entsprechen könnte.
Die Weiterentwicklung demokratischer Strukturen ist ein wichtiges Thema- insbesondere mit dem Ziel einer stärkeren Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. Partei und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzen sich intensiv mit dieser Aufgabenstellung auseinander. Sehen Sie bitte dazu den anliegenden Fraktionsbeschluss vom 19. März 2013 . […]