
Der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 10. November 2016 beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen.

dialog-2015 ist eine Initiative, welche die aktuelle Innen-, Außen- sowie Europapolitik der Bundesrepublik Deutschland kritisch hinterfragt und die Antworten einer außerparlamentarischen Meinungsbildung auf breiter Ebene mit dem Ziel zuführt, Mehrheiten für eine basisdemokratischere Bundespolitik zu sensibilisieren.
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
eigentlich wollte ich heute ein Schlusswort zur Initiative dialog-2015 abgeben.
Nach einem am gestrigen Tag eingegangenen Brief des Deutschen Bundestages, aus welchem hervorgeht, dass der Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert den Petitionsausschuss beauftragt hat, unseren Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes („Dresdner Entwurf“) zu prüfen und in Folge an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur Stellungnahme weiterzuleiten, verschiebe ich dieses Schlusswort.
Im Schreiben des Deutschen Bundestages wird weiter mitgeteilt, […]
Pressemitteilung vom Dienstag, dem 08.09.2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat. Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt. […]
Sehr geehrte(r) Frau/Herr …,
wie Ihnen sicherlich noch in Erinnerung ist, haben wir alle 631 Bundestagsabgeordneten mit persönlichen Schreiben vom 27.05.2015 um eine Antwort in Bezug auf einen eingebrachten Vorschlag zum Thema sachunmittelbare Demokratie gebeten.
Der damalige Vorschlag, auf den dankenderweise 116 Bundestagsabgeordnete ein Meinungsbild abgegeben haben, thematisierte den Sachstand einer Entfernung des Bundesvolkes vom Staat und seinen Institutionen. […]
Nach dem Ende des 2. Weltkrieges hat sich der Verfassungsgeber in der Bundesrepublik Deutschland zunächst entschlossen, die Instrumente der unmittelbaren Demokratie in Sachfragen in das Grundgesetz nur dem Grundsatz nach („Abstimmungen“, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) aufzunehmen, sie aber noch nicht konkret auszugestalten. Die Entscheidung über eine weitere Konkretisierung der sachunmittelbaren Demokratie sollte zunächst späteren Generationen überlassen bleiben.
In den Bundesländern war die Zurückhaltung insgesamt weniger groß, doch erst nach der Wiedervereinigung haben diese für die Landesebene und für die kommunale Ebene flächendeckende Regelungen vorgenommen, ohne dabei das gesamte Arsenal möglicher Kodifikationen zur direkten Demokratie in Sachfragen (Initiativen und Referenden) zu nutzen. Auch dort ist noch Entwicklungspotential.
Nunmehr, d.h. 66 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes, ist es an der Zeit die vom Verfassungsgeber vorgesehene Diskussion zu führen.
Um dieser Diskussion einen – wohl nötigen – Impuls zugeben, hat der Ideengeber einen Gesetzentwurf erarbeitet, welcher folgende Ziele verfolgt:
Nachfolgender „Dresdner Entwurf“ zur Änderung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wird hiermit den Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages, durch die Bürgerinitiative „dialog-2015“ Österreicher Str. 16 in 01279 Dresden übergeben. […]
Sehr geehrter Herr Professor Mathis,
wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]
Sehr geehrter Herr Professor Sickmann,
wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]
Sehr geehrter Herr Professor Kirchgässner,
wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]