Prof. i.R. Dr. jur. Jörg-Detlef Kühne » Sachverständigenmeinung

Gottfried Wilhelm Leibnitz Universität Hannover, Juristische Fakultät

„Dresdner Entwurf“

Sehr geehrter Herr Professor Kühne,

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]

Prof. Dr. Werner J. Patzelt » Sachverständigenmeinung

Technische Universität Dresden, Lehrstuhl für politische Systeme und Systemvergleiche

„Dresdner Entwurf“

Sehr geehrter Herr Professor Patzelt,

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]

Direktor Dr. jur. Peter Neumann » Sachverständigenmeinung

Deutsches Institut für Sachunmittelbare Demokratie an der Technische Universität Dresden

„Dresdner Entwurf“

Sehr geehrter Herr Professor Neumann,

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]

Prof. Dr. jur. Stefan Korioth » Sachverständigenmeinung

Juristische Fakultät München – LMU München, Lehrstuhl für öffentliches Recht sowie Deutsches Staats- und Verwaltungsrecht

„Dresdner Entwurf“

Sehr geehrter Herr Professor Korioth,

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]

Gesetzentwurf

Gesetzentwurf - Deutscher Bundestag - Foto: © Deutscher Bundestag (Studio Kohlmeier)
Gesetzentwurf zur Ermöglichung fakultativer Referenden und Volksgesetzgebungsverfahren – Foto: © Deutscher Bundestag (Studio Kohlmeier)

Gesetzentwurf zur Ermöglichung fakultativer Referenden und Volksgesetzgebungsverfahren

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auf unsere Bürgeranfrage an alle 631 Bundestagsabgeordneten vom 27.05.2015 haben bisher 116 Bundestagsabgeordnete geantwortet und ihre persönliche Meinung zu einem unterbereiteten Vorschlag für mehr Mitbestimmung des Volkes auf Bundesebene mitgeteilt. Auch wenn somit leider nicht alle unserer Volksvertreter auf die Anfrage persönlich reagiert haben, ergibt sich ein inhaltlich repräsentatives Meinungsbild quer durch alle Fraktionen des Bundestages. […]

Erich Irlstorfer (MdB/CSU) » Dialog

Antwort Erich Irlstorfer (MdB/CSU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Erich Irlstorfer (MdB/CSU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Martin Kraft/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

[…] Die von Ihnen selbst als „plausibel“ benannten grundsätzlichen Einwände gegenüber Volksabstimmungen, wie die Tatsache, dass komplexe Sachentscheidungen nicht immer mit einem einfachen Ja oder Nein entschieden werden können oder das populistische Einflüsse die parlamentarische Arbeit negativ beeinflussen, gelten meiner Ansicht nach auch für Ihren Vorschlag. […]