Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wie bereits informiert, waren wir am Montag auf Tour. Über Umwege hatten wir erfahren, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin eine Fachtagung zum Thema „Wahlen und Demokratie“ veranstaltet.
Da wir in den letzten Wochen mit dem Handeln diverser „Volksvertreter“ überhaupt nicht einverstanden waren, […]

[…] kam uns diese Veranstaltung sehr gelegen, um vielleicht so durch politische „Weiterbildung“ verstehen zu können, wie es überhaupt der eine oder andere Abgeordnete nach Berlin geschafft hat und vor allem wie unsere hoch gelobte Demokratie im Bereich der Macht tatsächlich funktioniert.
Da unter Besuchern unserer Seite schon gemunkelt wurde, dass wir auf Grund der dankenden Worte an den CDU-Mann Vaatz in Zusammenhang mit den Fragen an die Bundespolitik von „Muttis“ Partei gesteuert sind, können wir so auch ein wenig unsere Überparteilichkeit präsentieren.
Friedrich Ebert war ein alter SPD-Mann, man darf vermuten noch einer mit Charisma und Politik im Blut und augenscheinlich so gut, dass eine SPD-nahe Stiftung nach ihm benannt wurde.
Also getreu dem überparteilichen Grundprinzip unserer Initiative, zur Abwechslung mal ein Besuch bei der Partei, welche zumindest früher einmal die Arbeiterklasse vertreten hat.
Am Rande sei erwähnt, dass man sich seitens der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Ziel gesetzt hat, die politische und gesellschaftliche Bildung von Menschen aus allen Lebensbereichen im Geiste von Demokratie und Pluralismus zu fördern. Bei Pluralismus mal wieder Herrn Google gefragt und zur Antwort bekommen, dass es sich hierbei aus politischer Sicht um das friedliche Nebeneinander von verschiedenen Interessen und Lebensstilen in einer Gesellschaft handelt.
Friedlich sind wir grundsätzlich, und politisch bilden wollen wir uns auch, um vielleicht verstehen zu können, was da so passiert in und mit unserem schönen Deutschland. Also eigentlich richtig bei den Leuten vom Friedrich Ebert.
Die SPD hat sich den Sitz dieser Institution in Berlin augenscheinlich ganz schön was kosten lassen. Zwei imposante Gebäudekomplexe in bester Lage beeindrucken ungemein. Das Buffet war exklusiv und die Hostessen nett anzusehen, dafür noch einmal vielen Dank, allerdings haben wir gemäß Stiftungsziel, wie bei anderen politischen Veranstaltungen auch, die Menschen aus allen Lebensbereichen vermisst. Es fehlte wie immer der einfache Bürger, also der, um den es eigentlich im Grundsatz geht.
Vielleicht dem geschuldet, dass die Veranstaltung wenig publik gemacht wurde oder weil es wirklich schwerer Tobak ist, mit der Demokratie und den Wahlen.
Das Publikum in Berlin setzte sich entsprechend zu 90% aus Staats- und Verfassungsrechtlern sowie Politikwissenschaftlern zusammen. Wir fühlten uns schon ein wenig verloren mit unserem Hauptschulabschlüssen.
Mindestens drei Dutzend Doktoren und Professoren debattierten darüber, warum immer weniger Leute zur Wahl gehen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Ihr könnt Euch nicht vorstellen, die leben irgendwie in einer komplett anderen Welt. Da wurden Fremdwörter verwendet, die haben wir in unserem Leben noch nicht gehört. So viel theoretisches Fachchinesisch, was nichts, aber auch gar nichts mit der Realität zu tun hat, haben wir zu diesem Thema gar nicht für möglich gehalten.
Unverständlich für uns vor allem der Punkt, dass augenscheinlich Heerscharen von Wissenschaftlern in allen großen Universtäten Deutschlands nur damit beschäftigt sind zu erforschen, warum ein Großteil der Bürger unseres Landes nicht mehr zur Wahl geht.
Politikwissenschaft in dieser Dimension benötigt kein Mensch, und es geht definitiv einfacher. Aber sei es drum. Wer auch immer diesen Forschungszweig bezahlt, wird bestimmt wissen warum.
Deutliches Resümee der Forscher, nach wissenschaftlichster Schwerstarbeit, einfach ausgedrückt in unseren Worten: „Wählen gehen nur noch gebildete Menschen, der Dumme bleibt zu Hause“.
Das hieße allerdings nach unserer Berechnung, dass gemessen an der Bundestagswahl 2013 in Deutschland rund 17.6 Mio. ungebildete Bürgerinnen und Bürger leben. Oder noch besser, dass die Bevölkerung in Bremen sich zu 50% aus ungebildeten Menschen zusammensetzt. Nicht schlecht Herr Specht.
Auf Grund der geballten anwesenden politischen Forschungselite aus dem ganzen Land haben wir uns in dieser Debatte zurückgehalten, nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, rhetorisch etwas einfacher gestrickt zu sein.
Nachträglich möchten wir aber anmerken, dass die Damen und Herren Wissenschaftler den Gang zur Wahlurne auf keinen Fall am Intellekt eines Menschen festmachen sollten.
Da ein Großteil der anwesenden Herrschaften mit hoher Wahrscheinlichkeit der politischen Elite unseres Landes beratend beisteht, sollte weniger auf Berechnungen und Statistiken abgestellt werden, sondern mehr auf Meinungsbilder aus der Bevölkerung.
Das wäre von großem Vorteil, denn wenn die Politiker der Meinung sind, dass nur der „Dumme“ nicht wählen geht, führt das unweigerlich zu einer Falscheinschätzung der politischen Gesamtlage in diesem Land.
Bestimmt gibt es je nach Betrachtungsweise in jeder gesellschaftlichen Schicht unterschiedliche Bildungsniveaus, aber hierin, liebe Wissenschaftler, liegt nicht das Problem. Die Krux ist, dass ein überwiegender Teil der Wähler augenscheinlich berechtigt und zwischenzeitlich auch begründet das Gefühl hat, sich durch die vorhandene Parteienlandschaft und deren Repräsentanten nicht mehr vertreten und vor allem nicht mehr verstanden zu fühlen. Das Schlimme ist vor allem, dass dieser Teil der Bevölkerung stetig wächst.
Vielleicht sollte man den Spieß einfach wissenschaftlich umdrehen und feststellen, dass die niedrige Wahlbeteiligung in Deutschland nicht einer stagnierenden Intelligenz der Wähler geschuldet ist, sondern einem massiven Realitätsverlust unserer Volksvertreter.
Eigentlich brachte die Veranstaltung nicht viel Neues, und wir wären beinahe so ungebildet wieder nach Hause gefahren wie wir gekommen waren, wenn es in einem der angebundenen Workshops nicht um das deutsche Wahlrecht gegangen wäre.
Vornweg, wer von Ihnen liebe Mitbürger mehr auf Erlebnisberichte mit Abenteuercharakter steht, wird in Folge ein wenig enttäuscht sein. Beim Wahlrecht geht es um etwas härtere Kost, wir haben aber Dinge erfahren, welche so den wenigsten bekannt sein dürften und die einmal mehr zeigen, wie wichtig es ist, dass sich im Rahmen unserer angeblichen Demokratie dringend etwas ändern muss. Es lohnt sich auf jeden Fall, weiterzulesen.
Seit dem Jahr 2013 haben wir in Deutschland ein überarbeitetes Bundestagswahlsystem.
Bei Bundestagswahlen können die Wählerinnen und Wähler, wie den meisten bekannt, zwei Kreuze auf einem Stimmzettel machen. Hier unterscheidet man die „Erststimme“ und die „Zweitstimme“.
Mit der „Erststimme“ wählt man einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus seinem direkten Wohnort bezogenen Wahlkreis. Von diesen Wahlkreisen gibt es in Deutschland insgesamt 299. In jedem davon leben im Durchschnitt 250.000 Menschen. In den einzelnen Wahlkreisen kämpfen Kandidaten, welche sich um einen Platz im Bundestag bewerben, um die „Erststimme“ der Wähler.
Jede Partei darf pro Wahlkreis einen Kandidaten aufstellen, aber auch unabhängige Kandidaturen sind möglich, was vielleicht für die nächste Bundestagswahl von der einen oder anderen regionalen oder überregionalen Initiative aufgegriffen werden sollte.
Jeder Kandidat macht Werbung für sich und/oder seine Partei, tourt durch den Wahlkreis und präsentiert Themen, die seiner Meinung nach für die Region, seinen Wahlkreis, das Land und/oder für seine Partei besonders wichtig sind.
Der Kandidat, welcher dann die meisten Erststimmen bei der Wahl in seinem Wahlkreis bekommt, erhält ein sogenanntes Direktmandat und kommt als Abgeordneter in den Bundestag. Alle anderen Kandidaten des Wahlkreises gehen leer aus.
Durch die Abgabe der „Erststimme“ kommen insgesamt 299 Abgeordnete in den Bundestag. Das dürften zum Großteil auch die Volksvertreter sein, welche noch den meisten Basisbezug haben und ihre Region somit im Bundestag zumindest repräsentieren können.
Die „Zweitstimme“ entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, also darüber, wie viele der insgesamt per Gesetz vorgesehenen 598 festen Sitze im Bundestag jeweils einer Partei zustehen.
Um diese „Zweitstimmen“ geht es auch bei den Hochrechnungen an den Wahlabenden. Vereinfacht dargestellt, hat eine Partei 40 Prozent der Zweitstimmen gewonnen, bekommt diese auch mindestens 40 Prozent der Sitze im Bundestag.
Mit der „Zweitstimme“ entscheiden sich die Wähler nicht für eine Person, sondern für die Landesliste einer Partei. Auf dieser Liste stehen die Kandidaten, die eine Partei für das Bundesland nach Berlin schicken möchte. Dabei kommt es auf die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste an, denn die Parteien entsenden ihre Kandidaten im Verhältnis zu ihren gewonnenen Zweitstimmen nach Berlin. Ganz einfaches Prinzip, wer oben steht, kommt eher dran.
Das sind zum Großteil dann aber auch solche Kandidaten, wie Rüthrich, Kipping, Kühn und Hahn, deren Verhalten und angebliche Bürgernähe wir in unserem letzten Blog ja schon hinlänglich vorgestellt haben.
Die „Zweitstimme“ zählt jedoch nur, wenn eine Partei mindestens 5% aller abgegebenen Zweitstimmen erhalten hat.
Schaffen es Parteien nicht über die 5%-Hürde, verfallen die Zweitstimmen der Wähler, welche diese Parteien gewählt haben, ersatzlos(!).
Bis hierin noch einfach zu verstehen, aber mit zwei großen Problemen behaftet.
Einerseits die teilweise nicht Volksvertreter-taugliche Qualität der sogenannten Listenplatzabgeordneten und andererseits der ersatzlose (!) Verfall von Zweitstimmen.
Beide Probleme zeigen deutlich auf, dass die Wahlen in unserem Land überhaupt nicht so demokratisch von statten gehen, wie es propagiert wird, und dass auch den gebildeten Menschen, von denen die Wissenschaftler annehmen, dass diese den Großteil der Wählerschicht darstellen, gehörig in den Allerwertesten getreten wird.
Bei der Bundestagswahl 2013 gab es 61,9 Millionen Wahlberechtigte. Von diesen gingen rund 44,3 Millionen zur Wahl, und 43,7 Millionen der abgegebenen Stimmen waren gültig.
Die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne erhielten 36,84 Millionen Zweitstimmen. Das sind 84,3% der abgegebenen gültigen Stimmen.
Für die rund 7.000.000 Wähler der anderen Parteien bedeutete das Ergebnis der Wahl 2013, dass deren politischer Wille im aktuellen Bundestag, durch die 5% Regelung, überhaupt kein Gehör gefunden hat.
Rund 7.000.000 Wählerstimmen sind nach dem aktuellen Wahlrecht einfach verfallen und – was noch viel schlimmer ist – durch diesen Verfall wird mal eben auch eine Senkung der benötigten Stimmenzahlen für die sogenannte Bundestagsmehrheit erreicht.
Somit konnte sich die gute Frau Merkel 2013 auch dahingehend feiern, dass sie und ihre Partei nur knapp die absolute Mehrheit im Bundestag verpasst habe, denn durch den Verfall der Wählerstimmen sank die benötigte Stimmenzahl der CDU für die Bundestagsmehrheit auf 43 Prozent.
Durch den Ausschluss der stimmenschwachen Parteien, dem damit verbundenen Verfall der Wählerstimmen und durch die hohe Anzahl der Nichtwähler in unserem Land, welche garantiert nicht alle ungebildet sind, wie wissenschaftlich behauptet, repräsentiert der aktuelle Bundestag nur knapp über 50% aller Wahlberechtigten.
Zieht man von dieser Zahl dann noch die Wähler der Oppositionsparteien Grüne und Linke ab, wird ersichtlich, dass die sogenannte große Koalition aus SPD und CDU nur eine Minderheit der Menschen in unserem Land tatsächlich vertritt.
Weder parteiunabhängige Einzelkandidaten mit einer „Erststimme“ noch kleine Parteien haben in unserem Land eine demokratische Chance, als legitimierte Vertretung des Volkes in den Bundestag einzuziehen. Eine demokratische Gleichberechtigung ist somit nicht gegeben.
Man kann also mit Fug und Recht von einer Diktatur der großen Parteien sprechen.
Noch fragwürdiger und für einen Normalsterblichen überhaupt nicht mehr zu verstehen, sind die sogenannten Überhangmandate, als weiteres fragwürdiges Instrument unserer ach so demokratischen Verhältnisse im Bundestag.
Überhangmandate kommen zustande, wenn eine Partei über die „Erststimmen“, also das Direktmandat, mehr Mandate holt, als ihr nach dem „Zweitstimmen“-Ergebnis eigentlich zustehen.
Dieser Überhang verfällt nicht, denn jeder direktgewählte Abgeordnete bekommt laut Gesetz einen Abgeordnetenplatz, insofern seine Partei über die 5%-Hürde gekommen ist oder mindestens in 3 Wahlkreisen ein Direktmandat erhalten hat.
Da der Bundestag nur über 598 Sitze verfügt, muss dieser durch entstehende Überhänge mit sogenannten Zusatzmandaten vergrößert werden.
Nach der Wahl 2013 wurde der Bundestag um 33 Sitze auf 631 Sitze erweitert und mit Abgeordneten bestückt, die kein Mensch direkt gewählt hat und die teilweise nicht einmal auf den Listenplätzen ihrer Parteien gestanden haben und nachnominiert werden mussten.
Durch diese Gesetzeslage bestimmte bei der Wahl 2013 die CSU als kleinste Partei die Größe des Bundestages.
Die CSU hatte in ihren Wahlkreisen 3 Überhangmandate, trotzdem musste der Bundestag um die bereits benannten 33 Sitze erweitert werden.
Grund ist der sogenannte Ausgleichshebel bei Überhangmandaten.
Statt der CSU bzw. den vom Volk gewählten Direktkandidaten die 3 zusätzlichen Sitze im Parlament ohne großen Bürokratismus einzuräumen, wurde mit komplizierten Berechnungen unter Einbeziehung eines sogenannten „Bundesdivisors“ jeder in den Bundestag gewählten Partei ein entsprechend anteiliges Zusatzkontingent an Bundestagssitzen hinzugerechnet, um Verhältnismäßigkeiten zu wahren und das ohne, dass der Wähler hierauf auch nur den geringsten Einfluss hatte.
Durch diese demokratisch höchst fragwürdigen „Rechenspielchen“ erhielt im Jahr 2013 die CDU zusätzliche 13 Sitze, die SPD zusätzliche 10 Sitze, die Linke zusätzliche 3 Sitze und die Grünen zusätzliche 2 Sitze im Bundestag. Mal abgesehen von den damit verbundenen enormen Kosten für den Steuerzahler, der reinste Irrsinn in Sachen angeblicher Demokratie in diesem Land und eine Verarschung der noch (!) aktiven Wähler.
Erzielt die CSU bei der nächsten Wahl noch mehr Überhangmandate, was aktuell nicht unrealistisch ist, steigt die Zahl der Zusatzsitze im Bundestag, insofern an der Gesetzeslage nichts geändert wird, proportional weiter. Es ist aktuell davon auszugehen, dass wir 2017 dann nicht mehr von 33 Zusatzmandaten sondern von über 100 solcher Mandate sprechen.
Das ist ein Witz, über den man leider, weil es so traurig ist, nicht mehr lachen kann, vor allem wenn Blockparteien, welche nicht die Mehrheit des Volkes repräsentieren, dann noch mit einem Abgeordnetenzulauf rechnen können.
Demokratie sieht anders aus und somit schließt sich, wie bei jeden unserer Blogs, wieder einmal der Kreis. Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir müssen den Druck auf die Politik in diesem Land mit legalen und für alle verständlichen Mitteln in Sachen Volksentscheide erhöhen.
Mit einem Volksentscheid kann dann beispielsweise neben TTIP, Zuwanderung, Inneres, Sicherheit usw. auch über eine Reform des Wahlrechts abgestimmt werden.
Es wäre so zum Beispiel möglich, in Deutschland ein reines Mehrheitswahlrecht nach dem Vorbild von Frankreich oder Großbritannien einzuführen. Zweitstimmen und Landeslisten werden abgeschafft und nur noch jene Kandidaten, die einen Wahlkreis direkt gewinnen, ziehen in den Bundestag ein und prägen das dortige Parteienbild. Die Qualität und Quantität des Bundestages würde auf jeden Fall zunehmen und so manche Partei würde sich auch wieder mehr dem Volkswillen zuwenden.
Also dran bleiben, liebe Bürgerinnen und Bürger.
Nach Pfingsten versuchen wir, den Abgeordneten im deutschen Bundestag in Sachen Volksentscheide ein wenig Dampf unter dem Hintern zu machen.
Darüber aber in der kommenden Woche mehr.
Wir wünschen einen schönen Feiertag.

Danke fürs Lesen.
Mit besten Grüßen bis zum nächsten Mal

Ihr Reiko Beil

Dresden, den 13.05.2015

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