„Dresdner Entwurf“

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes - Dresdner Entwurf

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes „Dresdner Entwurf“ – Foto: © rolffimages/Fotolia

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

unsere Initiative wendet sich heute ein letztes Mal auf diesem Weg an Sie, verbunden mit der eindringlichen Bitte, Zeit zum Lesen und vor allem zum Verstehen zu finden.

Unser Land, unsere Demokratie und der innere Frieden sind auf Grund der innen- und außenpolitischen Gesamtsituation mehr gefährdet als jemals zuvor in der 66jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Angst, Wut und Unverständnis vieler Bürgerinnen und Bürger über bundespolitische Entscheidungen spalten die Gesellschaft und schaffen eine Stimmungslage, welche sich jederzeit in einer Weise entladen kann, die niemand auf diesem Planeten tatsächlich erleben möchte.

Dringend notwendige demokratische Veränderungen in unserem Land müssen her, sind aber nur möglich, […]

[…] wenn Ihnen, uns und all den anderen wahlberechtigten Bundesbürgern endlich das Recht der direkten Mitbestimmung per Grundgesetz eingeräumt wird.

Solange dies nicht geschieht, entscheiden weiterhin ausschließlich die aller 4 Jahre gewählten Abgeordneten des Bundestages über Gedeih und Verderb der über 80 Millionen Menschen dieses, unseres Landes, ohne dass dem Wahlvolk auch nur ansatzweise das Recht eingeräumt wird, in getroffene Entscheidungen innerhalb dieser 4 Jahre einzugreifen oder eigenen Forderungen politisches Gehör zu schenken. Petitionen als ein plakativ dem Bürger eingeräumtes Instrument der Einmischung verhallen ungehört in den weiten des politischen Tagesgeschäftes.
Das ist einer modernen Demokratie nicht würdig und passt eher zu Staaten in Krisenregionen, der dritten Welt oder zu denen die sehr instabil sind bzw. ethnische Konflikte austragen.

Bereits die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben dem deutschen Volk mit Artikel 20 Abs. 2 im Grundsatz die Möglichkeit eingeräumt, über politische Sachfragen im Zuge von Abstimmungen mit zu entscheiden und eine weitere Konkretisierung dieser Mitbestimmung mittels Gesetzänderung späteren Generationen überlassen.
Nunmehr 66 Jahre nach Schaffung des Grundgesetzes ist es nicht zuletzt wegen der wahrnehmbaren innenpolitischen Spannungen und des bürgerlichen Unbehagens an der Zeit, den politischen Willen der Verfassungsgeber einer demokratischen Entscheidungseinbindung des Volkes auf Bundesebene in die Tat umzusetzen.

Augenscheinlich wird aber bei den politischen Akteuren der Ernst der innenpolitischen Lage verkannt, sodass ein Interesse den Wähler in bundespolitische Entscheidungen mit einzubinden, nicht im Fokus des aktuellen Handelns steht.
Da dies ein untragbare Zustand für unser Land, unsere Demokratie und unsere Freiheit ist, haben wir, juristischen sowie wissenschaftlichen Beistand des Verfassungsrechtes hinzugezogen und einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ ausgearbeitet, der am heutigen Tag an alle 631 Bundestagsabgeordneten verschickt wird.

Der „Dresdner Entwurf“ konkretisiert wie vom Verfassungsgeber gewünscht das Mitbestimmungsrecht des Volkes und definiert dieses in Initiativen und fakultative Referenden.
Bei einer Initiative, welche auch Volksbegehren genannt wird, kann das Volk einen Vorschlag für ein neues Gesetz, eine Gesetzänderung oder eine Gesetzaufhebung in den Bundestag einbringen. Erreicht die Initiative eine bestimmte Anzahl an notwendigen Stimmen, entscheidet der Bundestag über einen Volksentscheid. Kommt es zum Volksentscheid, werden alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, über das von der Initiative eingebrachte neue Gesetz, die Gesetzänderung oder die Gesetzaufhebung abzustimmen. Das daraus resultierende Ergebnis ist bindend, was wiederum heißt, der Volksentscheid ist ein Gesetzbeschluss des Volkes.
Bei einem fakultativen Referendum kann das Volk über eine vom Bundestag bereits beschlossene Gesetzvorlage entscheiden. Auch hier ist eine bestimmte Anzahl von Stimmen erforderlich. Wird die notwendige Stimmenzahl erreicht sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger aufgefordert über die bereits vom Bundestag beschlossene Gesetzvorlage zu entscheiden. Das daraus resultierende Ergebnis ist ebenfalls bindend, was heißt, lehnt das Volk die Gesetzvorlage ab, kommt das geplante Gesetz in der verabschiedeten Form nicht zum tragen.
Ignorieren die Damen und Herren Abgeordneten des deutschen Bundestages die dringende Notwendigkeit demokratischer Veränderungen und die damit verbundene Mitbestimmung des Volkes weiter und stellen somit unmittelbar darauf ab, dass der deutsche Wähler gut genug dazu ist, aller 4 Jahre seinen Volksvertreter in den Bundestag zu wählen, aber keine Möglichkeit haben soll, innerhalb dieser 4 Jahre in die Entscheidungen seines gewählten Volksvertreters einzugreifen, dann liebe Bürgerinnen und Bürger sollten wir anfangen uns hiergegen zu wehren.

Fordern Sie die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises telefonisch, schriftlich oder persönlich auf, den „Dresdner Entwurf“ im Bundestag umgehend öffentlich zu debattieren.
Bleiben einlenkende Reaktionen der Bundestagsabgeordneten aus, müssen sich alle Gruppen, Vereine, Bewegungen, Verbände und jeder demokratisch gesinnte Bürger dieses Landes egal welchem politischen Lager oder welcher politischen Ausrichtung zugehörig vereinen und hunderttausendfach vor dem deutschen Bundestag für eine sofortige Änderung des Grundgesetzes friedlich aber energisch fordernd demonstrieren.

Jeder muss verstehen, dass ohne ein im Grundgesetz verankertes Mitbestimmungsrecht des Volkes, sämtliche Bemühungen um Forderungen an die politischen Eliten zu stellen ins Leere laufen oder im Keim erstickt werden, sobald diese nicht im Interesse der wenigen liegen, welche Politik machen oder die Politik bestimmen.

Danke fürs Lesen und vor allem danke fürs Handeln.

Ihr Reiko Beil
dialog-2015

Dresden, den 08.09.2015


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87 Kommentare zu “„Dresdner Entwurf“

  1. Werner Sucker

    Sehr geehrter Herr Beil, liebe Leser,
    ich möchte Ihnen – zwar etwas spät – noch ein gesundes und glückliches 2017 wünschen! Haben Sie das vergangene Weihnachtsfest mit der Blockflöte würdig umrahmt, die deutsche Kultur gerettet und sich nicht vom Terror beeindrucken lassen? Zu Sylvester gab es ja dank massivem Polizeieinsatz im Gegensatz zum Vorjahr nur relativ wenige Übergriffe auf Frauen, die man doch eigentlich vernachlässigen kann, wenn sie schon nicht aufgeklärt werden!? – Sonst versauen sie noch die Statistik des BKA!

    Doch, was wird uns das angefangene Jahr bringen? Was wünscht man sich am Jahresanfang? – Ich wünsche mir, dass dieses Jahr im Zeichen der Vernunft stehen mag. Wir sind zwar – so sagt man – vernunftbegabte Wesen, aber die Vernunft hat sich in diesem Land im vergangenen Jahr wieder weiter zur Mangelware entwickelt. Ich würde vorschlagen, dass wir zukünftig nicht mehr nach Parteien, rechts und links und Farben unterscheiden, sondern nur noch nach Vernunft und Unvernunft. Bei jeder Sache, jeder Handlung sollte sich jeder Bürger unseres Landes als erstes fragen, was vernünftig ist. Und das sollte er dann zur Leitlinie seines Handelns machen. Ach, wäre das schööön!!!

    Das Jahr der Bundestagswahl soll ja wieder zu einem wichtigen Meilenstein der demokratischen Mitbestimmung werden. Wird es diesem Anspruch genügen oder müssen wir leider wieder einen Teil unserer Demokratie beerdigen? Sind die, die sich anmaßen, über unser aller Wohl und Leben zu bestimmen, noch zu stoppen in ihrem Wahn, die Konflikte der Welt weiter zu führen und neue zu beginnen?! Zum Beispiel erklärt doch kürzlich der Friedensnobelpreisträger Obama in einem Auftritt kurz vor seinem Abtritt so ganz nebenbei den Russen den Cyberkrieg und dreht damit kräftig an der Spannungsspirale des „Neuen kalten Krieges“, der z.B. in Syrien und in der Ukraine nicht mehr kalt ist. Begründet hat er seinen Vorstoß mit angeblichen Beweisen seiner Geheimdienste zum Ausgang der Wahl in den USA. Was solcherlei Dokumente und ihre Quellen, die den USA regelmäßig für vom Völkerrecht nicht gedeckte Kriege und Operationen dienten, wert sind, wissen wir nicht erst nach früheren Konflikten. Auch die Nazis nutzten solche Mittel (neudeutsch auch „fakes“ genannt) für Kriegsanlässe, wie z.B. beim Überfall auf den Sender Gleiwitz, der als Anlass für den Überfall auf Polen diente. Erinnern wir uns in dem Zusammenhang an das alte deutsche Sprichwort: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht – und wenn er auch die Wahrheit spricht“! Tausende Mitarbeiter in so genannten „Denk Fabriken“ der US- Geheimdienste produzieren täglich neue Lügen (Fakes), um ihre Ziele zu erreichen. Die Sorgen um Menschenleben, Menschenrechte, Demokratie, bürgerliche Rechte usw. sind da in der Praxis nur hinderlich, werden aber fleißig als Worthülsen genutzt, um die Menschen zu verwirren und zu manipulieren. Wer Belege dafür lesen will, der studiere das Buch von Armin Werts „Die Weltbeherrscher“.
    Zu seinem Abgang als Präsident stellt sich der „Friedensengel“ Obama noch einmal als großer Staatsmann mit Erfolgen dar, verschweigt aber die vielen Opfer seiner Politik, darunter auch viele Amerikaner aber noch mehr Menschen in den Staaten, die durch seine Politik mit Krieg überzogen wurden. Seine Amtszeit hat der Welt statt Frieden und Entspannung auch wieder einen neuen „Kalten Krieg“ gebracht. An der Spannungsspirale in Europa hat er ebenfalls fleißig mit gebaut (z.B. in der Ukraine). Einer der fähigsten Friedensforscher und Historiker, der Schweizer Dr. Daniele Ganser, warnt davor, dass Deutschland sich nicht wieder in einen Konflikt mit Russland drängen lassen soll, der dann fern von der „Neuen Welt“ in Old-Europe stattfinden und den Waffenlieferanten in den USA satte Gewinne bringen soll (…wie eine große US- Zeitung kürzlich sinngemäß schrieb: Wir brauchen wieder einen großen Krieg in Europa!). Dr. Ganser macht in seinem Vortrag die „Nagelprobe“ und fragte in seiner Veranstaltung an der TU Dresden die Zuhörer, wer für Krieg wäre – die überwiegende Mehrheit der Zuhörer und auch der Völker der Welt will keinen Krieg. Schauen Sie sich dazu den Vortrag mit den warnenden Worten von Dr. Daniele Ganser und auch das Intwerview von Willi Wimmer an.
    Erst kürzlich konnten wir in den Medien ganz nebenbei – fast unbemerkt im Schatten des Terroranschlages in Berlin – lesen, das Frau von der Leyen wieder 500 deutsche Soldaten an die russische Grenze im Baltikum geschickt hat. Auch die Amerikaner erhöhen den Druck für Russland durch die Rotation von 5000 „Irons“ in Polen. Übrigens haben die Polen damit die ehemalige verhasste russische Besetzung nun auf eigenen Wunsch ganz nebenbei in eine amerikanische umgewandelt. Wird das gut gehen?

    So hat das Jahr 2017 leider schon seine Jungfräulichkeit verloren.

    Wie geht es weiter mit der Demokratie in Deutschland? Eine Basisdemokratie, wie von der Dialog-Initiative vorgeschlagen, wird von unserer Kanzlerin nicht gewünscht, könnte sie doch ihr Handeln im Wahljahr gründlich durcheinander bringen und sogar Kriege verhindern – wir erinnern uns an die „Nagelprobe“! Im Bundestag hat ja die Kanzlerin ihre „Pappenheimer“ hinter sich und auch ein Herr Steinmeier kann ihr als künftiger Präsident nicht die Suppe verderben, von der er jahrelang mit genascht hat. Da die Menschen den gleichgeschalteten Medien immer mehr misstrauen, die damit im gleichen Zug den Einfluss auf die Meinungsbildung der Bürger immer mehr verlieren, gewinnen die unabhängigen alternativen Informationsquellen im Internet für die Bürger ständig an Bedeutung. Unter fadenscheinigen Argumenten soll nun diese Möglichkeit durch eine „Hygienekampagne“ beschränkt werden. Mit Volldampf soll gegen „Hass und Falschinformationen im Netz“ vorgegangen werden. Die Deutungshoheit, was das ist, liegt natürlich bei den herrschenden, sicher „nicht ganz neutralen“, Eliten. – Wollen sie damit vielleicht doch mehr die Bürger treffen, die im Wahljahr eine andere Meinung als den von den Qualitätsmedienverkündeten „Mainstream“ vertreten und ihnen die unabhängige Meinungsbildung nehmen bzw. erschweren? Wie Aktionen zeigen, wird den unabhängigen Internet-Medien als erste Maßnahme „das Wasser abgegraben“ (Inserenten werden von wohlmeinenden Agenturen darauf hingewiesen, dass die Seiten auch von „Rechten“ gelesen werden, weshalb man von Anzeigen tunlichst absehen sollte). Wird hier eine Zensurtruppe „demokratisch“ gesinnter junger Menschen, die vom Staat auch noch alimentiert werden, in Stellung gebracht, um die Hygiene im Netz wieder herzustellen und die von ihnen identifizierten „Netzbeschmutzer“ anzuzeigen, damit Herr Maas sie dann der gerechten Bestrafung zuführen kann? Soll damit allen Bloggern, die eine andere Meinung als der verordnete Mainstream haben, und dem Staat besser auf die Fingerschauen als unsere Qualitätsmedien, Angst gemacht werden, ihre Meinung und ihre Zweifel zu äußern? Irgendwie kommen mir bei diesen Bemühungen um „Netzhygiene“ wieder alte Erinnerungen an die DDR-Zeit bitter hoch! Da gab es mal eine große Kampagne, bei der „auch engagierte junge Leute“ von der damaligen Staatspartei damit beauftragt wurden, so genannte „Ochsenkopfantennen“, mit denen die DDR-Bürger Westfernsehen empfangen konnten, von den Dächern herunter zu reißen, um damit den Empfang alternativer Informationen zu unterbinden. Sind das jetzt im „Netzzeitalter“ die Parallelen dazu? Ist das auch ein neues Beispiel dafür, dass wir wieder in einer „Überwachungsgesellschaft a la Stasi“ wie in einer überwunden geglaubten Zeit angekommen sind? Die Menschen, die im Westen gelebt haben und die, die nach der Wende geboren sind, können nicht merken, wie sich die Bedingungen denen angleichen, die wir schon mal hatten und an die wir Alten uns leider noch erinnern können. Wenn das so weiter geht, gilt Meinungsfreiheit dann wieder nur noch, wenn man eine Meinung äußert, die mit der offiziellen überein stimmt. Dann müssen sich Zweifler und „besorgte Bürger“ wieder den Luxus von zwei Meinungen leisten, wenn sie im System überleben wollen: eine für die gleichgeschaltete Öffentlichkeit und eine private für zu Hause (die aber durch die ausgefeilten elektronischen Überwachungssysteme auch nicht mehr lange „privat“ bleiben könnte).
    Einige Beispiele zur Bekämpfung der Meinungsfreiheit durch die Eliten und ihre Medien aus jüngster Zeit: Wer ausschert, wer seine, vielleicht abweichende, Meinung öffentlich äußert, wie z.B. der sächsische „philosophische Volkskabarettist“ Uwe Steimle im „MDR-Riverboat“, wird in die „rechte Ecke“ gestellt, weil er ja von Rechten „geliked“ wird (wie im Artikel „Forschbar“ in der „Sächsischen Zeitung“ vom 27. 12. 16, S. 5). Auch Rainer Wendt, der in seinem Buch „Deutschland in Gefahr“ – anders als der jüngste BKA-Bericht – den Zustand des Staates öffentlich gemacht hat, wird sofort mit Anwürfen überzogen und nach rechts ausgegrenzt, soll damit öffentlich zum Schweigen gebracht werden.
    Immer mehr bewegt mich die Frage: Verschwinden unsere bürgerlichen Rechte weiter in diesem Tempo? Ist das Grundgesetz bald nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt ist? Was bleibt von Deutschland, wenn sich Kultur, Bildung, Sozialsystem und Werte auflösen?

    Werner Sucker

    p.s. Vorige Woche erreichte mich die Nachricht, dass Dr. Udo Ulfkotte viel zu früh verstorben ist. Der erste Gedanke nach dieser Nachricht war bei mir: „Wurde da vielleicht nachgeholfen?“ – Wir werden es wohl nicht erfahren. Feinde hatte sich der kritische Geist Ulfkotte mit seinen Enthüllungen bei den einflussreichen Eliten im In- und Ausland jede Menge gemacht. Sie versuchten ihn juristisch fertig zu machen, einzuschüchtern, immer mit dem Zusatz „Verschwörungstheoretiker“ oder sogar „Rechtspopulist“ unglaubhaft und mundtot zu machen – alles vergebens: Dr. Udo Ulfkotte war weiter „unbequem“ und „aufsässig“! Man braucht nur seine Kommentare im Internet und auch seine Bücher zu lesen. Müsste er nicht für seine Zivilcourage bei der Aufdeckung gesellschaftlicher Verwerfungen postum mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden? Ich schlage es hiermit vor!
    Dr. Udo Ulfkotte, der noch viele Projekte verwirklichen wollte, hat nun seinen kritischen Stift für immer aus der Hand gelegt und hinterlässt im Kreise derer, die noch „de Gusche aufmachen“ eine große Lücke.
    Eine Frage bleibt noch: „Warum verbreiten die, die ihn gehasst und sicher auch gefürchtet haben, so emsig und überregional die Nachricht von seinem Ableben?“

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