„Dresdner Entwurf“

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes - Dresdner Entwurf

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes „Dresdner Entwurf“ – Foto: © rolffimages/Fotolia

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

unsere Initiative wendet sich heute ein letztes Mal auf diesem Weg an Sie, verbunden mit der eindringlichen Bitte, Zeit zum Lesen und vor allem zum Verstehen zu finden.

Unser Land, unsere Demokratie und der innere Frieden sind auf Grund der innen- und außenpolitischen Gesamtsituation mehr gefährdet als jemals zuvor in der 66jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Angst, Wut und Unverständnis vieler Bürgerinnen und Bürger über bundespolitische Entscheidungen spalten die Gesellschaft und schaffen eine Stimmungslage, welche sich jederzeit in einer Weise entladen kann, die niemand auf diesem Planeten tatsächlich erleben möchte.

Dringend notwendige demokratische Veränderungen in unserem Land müssen her, sind aber nur möglich, […]

[…] wenn Ihnen, uns und all den anderen wahlberechtigten Bundesbürgern endlich das Recht der direkten Mitbestimmung per Grundgesetz eingeräumt wird.

Solange dies nicht geschieht, entscheiden weiterhin ausschließlich die aller 4 Jahre gewählten Abgeordneten des Bundestages über Gedeih und Verderb der über 80 Millionen Menschen dieses, unseres Landes, ohne dass dem Wahlvolk auch nur ansatzweise das Recht eingeräumt wird, in getroffene Entscheidungen innerhalb dieser 4 Jahre einzugreifen oder eigenen Forderungen politisches Gehör zu schenken. Petitionen als ein plakativ dem Bürger eingeräumtes Instrument der Einmischung verhallen ungehört in den weiten des politischen Tagesgeschäftes.
Das ist einer modernen Demokratie nicht würdig und passt eher zu Staaten in Krisenregionen, der dritten Welt oder zu denen die sehr instabil sind bzw. ethnische Konflikte austragen.

Bereits die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben dem deutschen Volk mit Artikel 20 Abs. 2 im Grundsatz die Möglichkeit eingeräumt, über politische Sachfragen im Zuge von Abstimmungen mit zu entscheiden und eine weitere Konkretisierung dieser Mitbestimmung mittels Gesetzänderung späteren Generationen überlassen.
Nunmehr 66 Jahre nach Schaffung des Grundgesetzes ist es nicht zuletzt wegen der wahrnehmbaren innenpolitischen Spannungen und des bürgerlichen Unbehagens an der Zeit, den politischen Willen der Verfassungsgeber einer demokratischen Entscheidungseinbindung des Volkes auf Bundesebene in die Tat umzusetzen.

Augenscheinlich wird aber bei den politischen Akteuren der Ernst der innenpolitischen Lage verkannt, sodass ein Interesse den Wähler in bundespolitische Entscheidungen mit einzubinden, nicht im Fokus des aktuellen Handelns steht.
Da dies ein untragbare Zustand für unser Land, unsere Demokratie und unsere Freiheit ist, haben wir, juristischen sowie wissenschaftlichen Beistand des Verfassungsrechtes hinzugezogen und einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ ausgearbeitet, der am heutigen Tag an alle 631 Bundestagsabgeordneten verschickt wird.

Der „Dresdner Entwurf“ konkretisiert wie vom Verfassungsgeber gewünscht das Mitbestimmungsrecht des Volkes und definiert dieses in Initiativen und fakultative Referenden.
Bei einer Initiative, welche auch Volksbegehren genannt wird, kann das Volk einen Vorschlag für ein neues Gesetz, eine Gesetzänderung oder eine Gesetzaufhebung in den Bundestag einbringen. Erreicht die Initiative eine bestimmte Anzahl an notwendigen Stimmen, entscheidet der Bundestag über einen Volksentscheid. Kommt es zum Volksentscheid, werden alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, über das von der Initiative eingebrachte neue Gesetz, die Gesetzänderung oder die Gesetzaufhebung abzustimmen. Das daraus resultierende Ergebnis ist bindend, was wiederum heißt, der Volksentscheid ist ein Gesetzbeschluss des Volkes.
Bei einem fakultativen Referendum kann das Volk über eine vom Bundestag bereits beschlossene Gesetzvorlage entscheiden. Auch hier ist eine bestimmte Anzahl von Stimmen erforderlich. Wird die notwendige Stimmenzahl erreicht sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger aufgefordert über die bereits vom Bundestag beschlossene Gesetzvorlage zu entscheiden. Das daraus resultierende Ergebnis ist ebenfalls bindend, was heißt, lehnt das Volk die Gesetzvorlage ab, kommt das geplante Gesetz in der verabschiedeten Form nicht zum tragen.
Ignorieren die Damen und Herren Abgeordneten des deutschen Bundestages die dringende Notwendigkeit demokratischer Veränderungen und die damit verbundene Mitbestimmung des Volkes weiter und stellen somit unmittelbar darauf ab, dass der deutsche Wähler gut genug dazu ist, aller 4 Jahre seinen Volksvertreter in den Bundestag zu wählen, aber keine Möglichkeit haben soll, innerhalb dieser 4 Jahre in die Entscheidungen seines gewählten Volksvertreters einzugreifen, dann liebe Bürgerinnen und Bürger sollten wir anfangen uns hiergegen zu wehren.

Fordern Sie die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises telefonisch, schriftlich oder persönlich auf, den „Dresdner Entwurf“ im Bundestag umgehend öffentlich zu debattieren.
Bleiben einlenkende Reaktionen der Bundestagsabgeordneten aus, müssen sich alle Gruppen, Vereine, Bewegungen, Verbände und jeder demokratisch gesinnte Bürger dieses Landes egal welchem politischen Lager oder welcher politischen Ausrichtung zugehörig vereinen und hunderttausendfach vor dem deutschen Bundestag für eine sofortige Änderung des Grundgesetzes friedlich aber energisch fordernd demonstrieren.

Jeder muss verstehen, dass ohne ein im Grundgesetz verankertes Mitbestimmungsrecht des Volkes, sämtliche Bemühungen um Forderungen an die politischen Eliten zu stellen ins Leere laufen oder im Keim erstickt werden, sobald diese nicht im Interesse der wenigen liegen, welche Politik machen oder die Politik bestimmen.

Danke fürs Lesen und vor allem danke fürs Handeln.

Ihr Reiko Beil
dialog-2015

Dresden, den 08.09.2015


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87 Kommentare zu “„Dresdner Entwurf“

  1. Wer ist das Volk?

    das ARD radiofeature
    Wer ist das Volk? - Audio Datei anhören Radiobeitrag vom 23.09.2015 anhören

    Audio-Mitschnitt: 27:40 Minuten, Quelle: radio.ARD.de – das ARD radiofeature, von Wolfram Wessels, Produktion: SWR 2015

  2. Vor allem sollten die Parteien endlich wieder zu ihrem Profil un d zu ihren Grundwerten zurückfinden. Es kann nicht länger sein, dass sich eine SPD weiterhin dem neoliberalen Zeitgeist verschreibt. Es war seit jeher eine Arbeiterpartei, die sich für die Stärkung des heutigen Prekariats (früher Proletariats) einsetzte, sich über Jahrzehnte für eine sozialdemokratischere deutsche Gesellschaftpolitik einsetzte, damals durchaus noch wählbar war. Warum sollte heute ein „Sozialdemokrat“ der SPD seine Wählerstimme geben? Wann begreift diese Partei endlich, dass sie mit der jetzigen Auslegung ihres Parteiprogramms, dauerhaft unwählbar bleiben wird? Faktisch gibt es bei den Wählern in Deutschland eine linke Mehrheit, nur solange Rot-Grün eine Zusammenarbeit/Koalition mit der Linken kategorisch ausschliesst, kann Merkel weiterhin machen, was sie will. Es gibt seit der GroKo keine starke Opposition mehr im deutschen Parlament, alles wird abgenickt und mehrheitlich beschlossen. Egal ob Eurorettung, Energiewende oder Asylpolitik. Parteien müssen sich inhaltlich in ihrer politischen Ausrichtung endlich wieder stark voneinander unterscheiden, ansonsten macht dieses System der parlamentarischen Demokratie keinen Sinn mehr. Eine SPD muss inhaltlich wieder zu ihren politischen Grundwerten zurückkehren, ebenso wie eine CDU/CSU. Es muss wieder eine starke Opposition im Bundestag vertreten sein, und die Medien müssen damit aufhören, dem neoliberalen Zeitgeist nach dem Mund zu schreiben, sondern die Leser sachlich und unvoreingenommen über pro und kontra informieren! Es muss Schluss sein mit politisch motivierten Journalismus!

  3. Gerhard Käppler

    Zum „Dresdner Entwurf“

    Volksbegehren und Volksentscheid, eine hochwichtiges Anliegen. Ich habe mich heute nach mehreren Anläufen durch den Text und die Begründungen gequält. Sehr schwierige Materie. Große Hoffnungen habe ich aber nicht, dass diesen Entwurf in den Reihen der Politiker (Regierung wie auch Parlamentarier) jemand wahrnimmt geschweige denn unterstützt. Sie alle fühlen sich offensichtlich dem Volke gegenüber unheimlich überlegen. Dabei merken sie gar nicht, dass sie zu Lakaien des Finanzkapitals geworden sind, oder doch? Die Politik der Regierung ist nur noch von Arroganz gegenüber anders Denkenden geprägt und die Parlamentarier sind bestochen und klatschen mit wenigen Ausnahmen Beifall. Sie haben ja was zu verlieren. Die Probleme auf der ganzen Welt sind furchtbar groß und zuallererst durch fehlendes oder verfehltes Handeln von Politikern mit verursacht. Kriege, Flüchtlingsdramen, Umweltschäden, demografischer Wandel und vieles mehr, alles keine Naturkatastrophen!
    Alle Macht geht vom Volke aus: Zum Lachen! Deshalb: Volksbegehren und Volksentscheid: Ja!!!!
    Allerdings: Ich befürchte, die Initiative wird totgeschwiegen. Wo bleiben Stellungnahmen der angeschriebenen Experten? Hat es mal einen Kommentar eines Bundestagsabgeordneten gegeben?

    Gerhard Käppler
    01768 Glashütte

    • Sehr geehrter Herr Käppler,

      vielen Dank für Ihre Zeilen.
      Zugegebener Maßen ist eine Grundgesetzänderung im Bereich der rechtlichen Unterlegung keine einfache Kost. Der Grundgedanke des Mitbestimmungsrechtes der Bürgerinnen- und Bürger unseres Landes dürfte allerdings jedem verständlich sein. Wohlgemerkt „dürfte“, denn wie Sie richtig erkannt haben, sind bisherig ausgenommen 3er kurzer Dankmails und einer Bitte um Kontaktunterbrechung von den 631 Bundestagsabgeordneten keine Rückmeldungen hier eingegangen. Bedauerlich ist vor allem, dass die Abgeordneten welche vorherig noch Unterstützung signalisiert haben, nunmehr in den „Vogel Strauß Modus“ übergegangen sind. Auch die 499 angeschriebenen Presseredaktionen hatten augenscheinlich wichtigeres zu tun, als sich um die Thematik einer Rettung unserer demokratischen Werte zu kümmern. Ja und die Sachverständigen werden den Brunnen aus welchem diese wie viele andere auch trinken, ungern versiegen lassen.
      Deswegen haben wir die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes aufgefordert, die Bundestagsabgeordneten in den Bürgerbüros der jeweiligen Wahlkreise zu besuchen und dort die Forderung einer Grundgesetzänderung direkt zu stellen. Der Druck muss auf Personen und weniger auf das System ausgeübt werden.
      Liebe Grüße

      Reiko Beil
      dialog-2015

  4. Klaus Hillebrand

    Ich habe Merkels hohe Zustimmungswerte in ihrer Partei und bei den Wählern nie wirklich verstanden. Ihre Auftritte sind nicht gerade mitreißend, ihre Reden oft ein einziges Geschwurbel, oft ohne nachweisbare inhaltliche Aussage.
    Und ihre großen Reformen? Die überhastete und wenig marktwirtschaftliche Energiewende ist teuer und nur teilweise zielführend. Die sogenannte €-Rettung läuft nun seit über fünf Jahren, ihre finanziellen Risiken sind kaum zu kalkulieren, der Bruch von Verträgen und Gesetzen ist an der Tagesordnung. Und nun möchte Mutti auch noch ein neues Volk, oder doch wenigstens eines das sich auf absehbare Zeit sehr schnell und massiv verändert. Das bisherige Volk, von dem angeblich ja alle Staatsgewalt ausgeht, ist merklich irritiert. Es wäre auch schlimm, wenn es das nicht wäre.

  5. Eigentlich wäre die stümperhafte Energiewende und ihre relativ industrie- und standortfeindliche Politik schon längst ein Grund gewesen, sich von Frau Merkel zu trennen. Gerettet hat sie das gebetsmühlenartige politisch korrekte Geschwätz des Regierungsrundfunks und seines medialen Umfelds. Dieses in ihrem Sinne wohlgeordnete protestantisch-ökologische Dorfidyll hat sie als Gemeindehirtin gehegt und über Kabalen gesteuert, Begriffe wie Geopolitik und Wirtschaftsstrategie sind dabei außen vor geblieben. Während Helmut Kohl bei allem Machtstreben immer noch ein Vaterland hatte, dem er dienen wollte, hat sie sich überall angepasst, wenn sie nur oben war, auch wenn dabei ihre Partei alternativlos entkernt wurde. Nichts was sie begonnen hatte, konnte für das Land sinnvoll umgesetzt werden. Wenn es in ihrer Politik überhaupt eine Linie gegeben hat, dann die, den Nutzen der Großinvestoren der Wallstreet zu mehren, wobei sie von der SPD und den Grünen noch eifriger unterstützt wurde als von ihren eigenen Reihen. Da vieles darauf hindeutet, dass auch die Flüchtlingskrise, irgendwie der Wallstreet nutzt, passt ihr Verhalten mit der „Willkommenskultur“ gut ins Bild. Nur die Folgen und die Disfunktionalität ihres Handelns war erstmals für das breite Publikum deutlich erkennbar, der innere Widerspruch in der Bedeutung ihres „Friedensprojektes Europa“ war nicht mehr zu übersehen. Boshaft formuliert könnte man sagen die Hackordnung von Frau Merkel wurde klar erkennbar als: Wall Street, EU, ….. deutsche Bürger und Steuerzahler. Wenn die CDU dieses Desaster überleben will, geht dies nur über die Beendigung der Ära Merkel und rasche Neuwahlen. SPD und Grüne würden diesen notwendigen Kurswechsel wegen ihrer Basis wohl kaum rasch schaffen. Der erste Konfliktfall ist ja bei den Kitas schon zu erkennen. Vielleicht ist die gegenwärtige Flüchtlingskrise gerade rechtzeitig gekommen, um die Menschen aus der Merkel-Narkose aufzuwecken. Ohne Merkel schaffen wir es ja vielleicht wirklich.

    • Hallo Herr Winkler,
      danke für Ihren umfangreichen Kommentar.
      Ohne ein im Grundgesetz verankertes Mitbestimmungsrecht des Volkes wird sich auf der politischen Bühne ausgenommen der Gesichter letztendlich nichts ändern.
      Nur das Volk selbst kann Politik disziplinieren. Allein die Angst davor, dass durch Initiativen und Referenden dem Volk das Recht des politischen Eingriffs zusteht, würde Politiker zu einem überlegteren Handeln im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zwingen.
      Neuwahlen sind definitiv nur die halbe Miete, zumal hierbei die Frage unbeantwortet bliebe, welche vertrauenswürdigen Alternativen wählbar wären?

      Liebe Grüße
      Reiko Beil
      dialog-2015

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