„Dresdner Entwurf“

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes - Dresdner Entwurf

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes „Dresdner Entwurf“ – Foto: © rolffimages/Fotolia

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

unsere Initiative wendet sich heute ein letztes Mal auf diesem Weg an Sie, verbunden mit der eindringlichen Bitte, Zeit zum Lesen und vor allem zum Verstehen zu finden.

Unser Land, unsere Demokratie und der innere Frieden sind auf Grund der innen- und außenpolitischen Gesamtsituation mehr gefährdet als jemals zuvor in der 66jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Angst, Wut und Unverständnis vieler Bürgerinnen und Bürger über bundespolitische Entscheidungen spalten die Gesellschaft und schaffen eine Stimmungslage, welche sich jederzeit in einer Weise entladen kann, die niemand auf diesem Planeten tatsächlich erleben möchte.

Dringend notwendige demokratische Veränderungen in unserem Land müssen her, sind aber nur möglich, […]

[…] wenn Ihnen, uns und all den anderen wahlberechtigten Bundesbürgern endlich das Recht der direkten Mitbestimmung per Grundgesetz eingeräumt wird.

Solange dies nicht geschieht, entscheiden weiterhin ausschließlich die aller 4 Jahre gewählten Abgeordneten des Bundestages über Gedeih und Verderb der über 80 Millionen Menschen dieses, unseres Landes, ohne dass dem Wahlvolk auch nur ansatzweise das Recht eingeräumt wird, in getroffene Entscheidungen innerhalb dieser 4 Jahre einzugreifen oder eigenen Forderungen politisches Gehör zu schenken. Petitionen als ein plakativ dem Bürger eingeräumtes Instrument der Einmischung verhallen ungehört in den weiten des politischen Tagesgeschäftes.
Das ist einer modernen Demokratie nicht würdig und passt eher zu Staaten in Krisenregionen, der dritten Welt oder zu denen die sehr instabil sind bzw. ethnische Konflikte austragen.

Bereits die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben dem deutschen Volk mit Artikel 20 Abs. 2 im Grundsatz die Möglichkeit eingeräumt, über politische Sachfragen im Zuge von Abstimmungen mit zu entscheiden und eine weitere Konkretisierung dieser Mitbestimmung mittels Gesetzänderung späteren Generationen überlassen.
Nunmehr 66 Jahre nach Schaffung des Grundgesetzes ist es nicht zuletzt wegen der wahrnehmbaren innenpolitischen Spannungen und des bürgerlichen Unbehagens an der Zeit, den politischen Willen der Verfassungsgeber einer demokratischen Entscheidungseinbindung des Volkes auf Bundesebene in die Tat umzusetzen.

Augenscheinlich wird aber bei den politischen Akteuren der Ernst der innenpolitischen Lage verkannt, sodass ein Interesse den Wähler in bundespolitische Entscheidungen mit einzubinden, nicht im Fokus des aktuellen Handelns steht.
Da dies ein untragbare Zustand für unser Land, unsere Demokratie und unsere Freiheit ist, haben wir, juristischen sowie wissenschaftlichen Beistand des Verfassungsrechtes hinzugezogen und einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ ausgearbeitet, der am heutigen Tag an alle 631 Bundestagsabgeordneten verschickt wird.

Der „Dresdner Entwurf“ konkretisiert wie vom Verfassungsgeber gewünscht das Mitbestimmungsrecht des Volkes und definiert dieses in Initiativen und fakultative Referenden.
Bei einer Initiative, welche auch Volksbegehren genannt wird, kann das Volk einen Vorschlag für ein neues Gesetz, eine Gesetzänderung oder eine Gesetzaufhebung in den Bundestag einbringen. Erreicht die Initiative eine bestimmte Anzahl an notwendigen Stimmen, entscheidet der Bundestag über einen Volksentscheid. Kommt es zum Volksentscheid, werden alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, über das von der Initiative eingebrachte neue Gesetz, die Gesetzänderung oder die Gesetzaufhebung abzustimmen. Das daraus resultierende Ergebnis ist bindend, was wiederum heißt, der Volksentscheid ist ein Gesetzbeschluss des Volkes.
Bei einem fakultativen Referendum kann das Volk über eine vom Bundestag bereits beschlossene Gesetzvorlage entscheiden. Auch hier ist eine bestimmte Anzahl von Stimmen erforderlich. Wird die notwendige Stimmenzahl erreicht sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger aufgefordert über die bereits vom Bundestag beschlossene Gesetzvorlage zu entscheiden. Das daraus resultierende Ergebnis ist ebenfalls bindend, was heißt, lehnt das Volk die Gesetzvorlage ab, kommt das geplante Gesetz in der verabschiedeten Form nicht zum tragen.
Ignorieren die Damen und Herren Abgeordneten des deutschen Bundestages die dringende Notwendigkeit demokratischer Veränderungen und die damit verbundene Mitbestimmung des Volkes weiter und stellen somit unmittelbar darauf ab, dass der deutsche Wähler gut genug dazu ist, aller 4 Jahre seinen Volksvertreter in den Bundestag zu wählen, aber keine Möglichkeit haben soll, innerhalb dieser 4 Jahre in die Entscheidungen seines gewählten Volksvertreters einzugreifen, dann liebe Bürgerinnen und Bürger sollten wir anfangen uns hiergegen zu wehren.

Fordern Sie die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises telefonisch, schriftlich oder persönlich auf, den „Dresdner Entwurf“ im Bundestag umgehend öffentlich zu debattieren.
Bleiben einlenkende Reaktionen der Bundestagsabgeordneten aus, müssen sich alle Gruppen, Vereine, Bewegungen, Verbände und jeder demokratisch gesinnte Bürger dieses Landes egal welchem politischen Lager oder welcher politischen Ausrichtung zugehörig vereinen und hunderttausendfach vor dem deutschen Bundestag für eine sofortige Änderung des Grundgesetzes friedlich aber energisch fordernd demonstrieren.

Jeder muss verstehen, dass ohne ein im Grundgesetz verankertes Mitbestimmungsrecht des Volkes, sämtliche Bemühungen um Forderungen an die politischen Eliten zu stellen ins Leere laufen oder im Keim erstickt werden, sobald diese nicht im Interesse der wenigen liegen, welche Politik machen oder die Politik bestimmen.

Danke fürs Lesen und vor allem danke fürs Handeln.

Ihr Reiko Beil
dialog-2015

Dresden, den 08.09.2015


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87 Kommentare zu “„Dresdner Entwurf“

  1. Lieber Herr Beil, liebe Leser,
    eigentlich wollte ich ja nicht mehr schreiben, aber das Thema „Direkte Demokratie“ lässt mich nicht los, ist auch gerade im Zusammenhang mit der Wahl eines neuen Bundespräsidenten sehr aktuell. Da soll ein Repräsentant der aller Deutschen gewählt werden – doch nicht vom Volk. Irgendwelche Wahlmänner, deren Auswahl sich dem normalen Bürger nicht so richtig erschließt und die sicherstellt, dass der letztendlich das Amt erhält, den die Eliten dafür vorgesehen haben. Nur keine Experimente! Wenn das Volk Mitsprache erhält in einer Direktwahl ist eben alles möglich, auch das der von den einschlägigen Parteien auserwählte ggf. durchfällt. Deshalb ist auch der Wahlkampf in unserem Nachbarland interessant:
    Gänzlich unbeachtet von unseren Medien findet in unserem Nachbarland ein interessanter Wahlkampf statt – der Wahlkampf um den österreichischen Bundespräsidenten. Unsere Medien beschäftigen sich – als wäre es unsere Wahl – lieber ausführlich mit der US-Wahl-Show, wo die US-Bürger zwischen Sodom und Gomorrha wählen dürfen. Wahlgewinner ist dann dort in jedem Fall die „Milliardärs-Partei“ im Hintergrund. Anders ist es bei der Direktwahl des österreichischen Bundespräsidenten. Statt einer umfassenden Berichterstattung, melden unsere gleichgeschalteten Medien lediglich von großen Pannen und Verzögerungen und dass ein SPÖ-Oberer Herrn Hofer als „Nazi“ beschimpft hat, was er nun demütig zurücknehmen muss (aber gesagt ist gesagt und der Ruf geschädigt). Womit hat Österreich das verdient, dass die Wahl in Deutschland so unbeachtet bleibt? Dabei sollte uns das nahe Österreich aber „näher“ liegen als die ferne USA.
    Ich hatte mir die Mühe gemacht, mal in Ermanglung konkreter Informationen das Interview, das Herr Hofer als Präsidentschaftskandidat im österreichischen öffentlich rechtlichen Fernsehen gegeben hat, im Netz anzuschauen. Was ich dabei erfahren habe, ist auch der Grund, warum ich mich mal wieder auf der Seite für mehr Basisdemokratie melde und es den Lesern nur empfehlen kann, sich darüber kundig zu machen:
    Herr Hofer vertrat u.a. die Position, dass er, wenn er gewählt würde, wichtige Entscheidungen, wie z.B. zu dem TTIP-Abkommen, das er für Österreich als Präsident (wenn er die Wahl gewinnen sollte) nur dann unterschreiben würde, wenn es vorher eine Volksabstimmung gegeben hätte, deren Ergebnis ihm dafür das Mandat erteilt. Außerdem stehe er dafür, dass es mit ihm keine Aufnahme der Türkei in die EU ohne das Mandat des Volkes geben wird. Es vertritt die Vision von einem vereinten Europa mit starken Nationalstaaten, deren gemeinsame Interessen von einer „schlanken EU-Bürokratie“ vertreten werden (Halbierung der Brüsseler Verwaltung). Er findet den Schutz der Freizügigkeit vor Missbrauch in Europa, d.h. vor illegaler Einreise und auch den Schutz der Sozialsysteme vor Missbrauch wichtig. Es gibt noch viele Punkte, die er in Ruhe und Sachlichkeit erläutert hat, die Sie sich selbst anschauen sollten. Aber mir war der Punkt wichtig, dass er in schwierigen und widersprüchlichen Angelegenheiten das Volk in einer Volksbefragung zu Rate ziehen würde. Wie schön wäre das in Deutschland, wenn hier ein Herr Gauck vor der grandiosen Zustimmung zu CETA durch die Bundesregierung eine Volksabstimmung angeordnet hätte!!!! Und auch in anderen wesentlichen Fragen der Zeit wäre es richtig, endlich mal das Volk in einer Volksbefragung zu fragen, was es dazu sagt. Damit hätten die Politiker dann ein klares Mehrheitsmandat für ihr Handeln. Davor haben sie aber in Deutschland scheinbar große Furcht! Warum nur?! Vielmehr habe ich die Befürchtung, dass EU, US-Administration und auch die deutsche Regierung sowie die bunte Fraktion Österreichs alles daran setzen werden, um einen „Präsidenten Hofer“ in Österreich zu verhindern. Die Beispielwirkung für Deutschland wäre vermutlich zu groß. Damit lässt sich auch die inhaltliche deutsche „Medienabstinenz“ zu der Wahl in Österreich erklären. Lediglich, was in die „Linie“ passt, wird berichtet und natürlich „parteilich“ kommentiert, natürlich immer mit dem Zusatz „rechtspopulistisch“.
    Das Interview kann auch als Beispiel für die Arbeit manipulativer Medien dienen: Der Interviewer war nicht neutral und – wie es aussieht, vorher – von wem auch immer – „angewiesen“ (oder neudeutsch: „gebrieft“) worden mit dem Auftrag, Herrn Hofer im Interview in möglichst viele Fallen zu locken. In keine ist dieser jedoch hineingefallen und hat im Gegenzug den Interviewer, der zunehmend nervöser wurde, sehr alt aussehen lassen. Dem Interviewer fehlte augenscheinlich die Rückendeckung der in jeder Talkrunde gut ausgesuchten weiteren Partner, die dann immer, wenn es brisant wird, mit in das Horn des Moderators tuten. Ich wünsche den österreichischen Bürgern, dass die Demokratie siegt und die Manipulation eine Schlappe erleidet.
    Eine Literaturstelle möchte ich zur wünschenswerten Direktwahl des deutschen Bundespräsidenten (leider in Deutschland leider undenkbar), noch anführen: Herr Rainer Wendt, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, äußert sich in seinem sehr zu empfehlenden Buch: „Deutschland in Gefahr“ in einem lesenswerten Abschnitt zu dem Problem der Wahl des deutschen Bundespräsidenten. Darüber hinaus ist das Buch eine treffende Situationsbeschreibung des deutschen Staates im Stadium „5 nach 12“ mit klaren Forderungen zur Gefahrenabwehr ohne „blah blah“ in relativ wenigen Seiten. Das Buch sollte in jedem Bücherschrank eines Politikers und auch Bürgers einen wichtigen Platz haben, aber natürlich auch gelesen werden.

    • Hallo Herr Sucker,

      ich freue mich wieder von Ihnen zu hören.
      Zufälligerweise bin ich am heutigen Tag auf zwei Dokumentationen gestoßen. Schauen Sie sich diese Filme mal in der aufgeführten Reihenfolge und in aller Ruhe an. Aus dargestellter Betrachtungsweise sind eigentlich alle Fragen die uns beschäftigen sehr anschaulich beantwortet.

      https://youtu.be/O6SXsArcmvI
      https://youtu.be/C_54aKt881g

      Liebe Grüße

      Reiko Beil
      Initiative dialog-2015

  2. Liebe Leser, lieber Herr Beil,
    ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass ich an dieser Stelle meine Sorgen und Gedanken aufschreiben kann, denn ich sehe keinen anderen Weg, sie zu veröffentlichen. Meine Leserzuschriften an die SZ hätte ich auch in die Wüste rufen können!
    Ich bitte um Nachsicht, wenn ich mich schon wieder melde und entrüstet auf die Tasten des Computers eintippe. Die Entwicklungen werden ja auch immer dynamischer! Wenn es nicht in Ihr Konzept für die Seite passen sollte, können Sie den Text ja löschen.

    Heute will ich eine Lanze für mein Heimatland Sachsen brechen, über das in letzter Zeit so hergezogen wird:
    Der SPD-Sprecher Lischka rückt im Bundestag mein geliebtes Sachsenland in die Nähe eines „failed state“! Jetzt fragt sich der normale Durchschnittssachse aus der Nicht-Elite, dessen Muttersprache noch Deutsch, bestenfalls sächsisches Deutsch, ist: “ Was ist das, ein „failed state“? Ist das etwas Sexuelles oder sonst Anrüchiges? – Aber sicher ist es eine Gemeinheit, denn aus der Ecke, wo die Jusos, die künftige deutsche Politelite, den Spruch: „Deutschland, du mieses Stück Sch… „verbreiten, ist man ja schon einiges gewöhnt. Herr Gabriel hat sich auch nicht davon abgegrenzt.
    Aber ich lasse mir davon nicht den Stolz auf meine Heimat kaputt machen – auch nicht von Krawallos und Brandstiftern…. bei denen auch nicht geklärt ist, ob unter ihnen gekaufte Provokateure bzw. „V-Männer der Bundes-Stasi“ oder andere interessierte Dunkelmänner eine Rolle spielen (Man wird die Wahrheit sicher nicht heraus finden, sollte sich immer aber immer fragen: Wem nutzt das? – und oft erkennt man dann Spuren zu eventuellen Hintermännern.). Mit ein wenig Krawall oder gar Terror kann besser“durchregiert“ werden, gerade im Angesicht der kommenden Wahlen. Interessante Beispiele aus der Geschichte sind dazu in dem Buch von Armin Wertz „Die Weltbeherrscher“ zu finden.

    Da gibt es auch einen Prof. Vorländer an der TU Dresden, der glaubt, einen „Sachsen-Chauvinismus“ zu erkennen. Ich bin sicher, er verwechselt das mit dem Stolz der Sachsen auf ihre Heimat, der bei den sächsischen Menschen schon immer ausgeprägt war. Diesem Stolz konnte auch die DDR-Zeit nichts anhaben, wo die Sachsen in unterschiedliche Bezirke aufgeteilt waren. Die Sachsen waren immer ein „aufmüpfiges Volk“, die sich nicht so leicht verdummen ließen, was nicht zuletzt auch in den Wendezeiten deutlich wurde. Der Geist der Aufmüpfigkeit und der Kritik hat sich bis heute erhalten – und kommt auch wieder in der „Opposition der Straße“ zum Ausdruck. Viele Menschen in Sachsen sagen sich, dass sie für dieses konzeptlose Agieren der jetzigen Politik und ihre zunehmende Volksferne damals nicht die sozialistischen Machthaber vertrieben und die Lasten des Neuaufbaues auf sich genommen haben.

    Zunehmend fragen sich die Wissenschaftler, warum gerade in östlichen Gebieten die Kritik und Aufmüpfigkeit der Bevölkerung so groß ist – und finden dafür absonderliche Gründe, von der totalitären Erziehung in Kinderkrippen, über die ideologische Beeinflussung bis zu fehlenden Südfrüchten …! Eine leichte, aber dafür im westlichen Teil Deutschlands aufgewachsene und jüngere, mit dem Smartphone beschäftigte, Menschen, schwer zu verstehende Antwort ist: Vieles, was wir gegenwärtig sehen und erleben, hatten wir in ähnlicher Form auch schon in unterschiedlichen Ausprägungen vor der Wende in der DDR. Es ist also scheinbar „systemneutral“! Da sind z.B. zu nennen: zunehmender Maulkorb für Andersdenkende, zunehmende Gleichschaltung der Medien, Manipulation der Menschen, Unterordnungspolitik unter „übernationale Block-Interessen“, sklavische Unterwerfung unter den „großen Bruder“, totale Überwachung usw. usw… (Wenn ich noch etwas nachdenke, fällt mir sicher noch mehr ein.) Für alles lassen sich Beispiele finden, die den Rahmen hier sprengen würden. Da wird man doch nachdenklich! Für die Drahtzieher der Politik bedauerlich, gibt es die Generation noch, die das live erlebt hat und sich daran erinnern kann. Damit ist auch die Frage beantwortet, warum so viele ältere Menschen gegen die Entwicklung protestieren Sie haben sich, resultierend aus ihrem ereignisreichen Leben, eine bessere Zukunft für ihre Kinder und Enkel vorgestellt als es jetzt mit der politischen Entwicklung absehbar ist. Viele Menschen, zu denen auch ich mich zähle, wollen auch keine Abschaffung des Nationalstaates und der nationalen Identität, was jetzt tendenziell zugunsten einer anonymen, gleichgeschalteten, multivalent einsetz- und austauschbaren EU-Masse zu befürchten ist. Ich möchte, wenigstens bis zum Ende meines irdischen Daseins, ein deutscher Sachse bleiben und würde mich freuen, wenn das auch noch zukünftige Generationen erleben können.

  3. Liebe Leser,
    ein Foto auf der ersten Seite der Sächsischen Zeitung ist die Ursache, warum ich mich mal wieder an den Computer setze, um meiner Sorge Ausdruck zu verleihen. Was sagt uns das Foto: Ein Polizeibeamter ist offensichtlich dabei, „körperlichen Zwang“ gegen einen „? 15-jährigen ?“ Asylbewerber einzusetzen, der sich einer polizeilichen Anordnung widersetzt. Wozu wird dieses Foto aber mit dem Kommentar der Zeitung aber benutzt?! Es wird Stimmung gemacht gegen die staatlichen Organe, gegen den Staat, der für Ordnung im Lande sorgen und seine Bürger schützen soll. Dem Staat und seiner Exekutive muss aber jeder Bürger auch bei der Durchsetzung der Gesetzlichkeit bei polizeilichen Maßnahmen entsprechende Achtung und Respekt entgegen bringen. Gerade das müssen besonders die frisch eingereisten jungen männlichen Asylbewerber frühzeitig lernen – gerade, um solchen Geschehnissen, wie in Köln und Hamburg entgegen zu wirken. Die SZ sieht das offensichtlich nicht so, sondern stellt in der Bildunterschrift in Aussicht, dass der „arme“ Jugendliche nun Anzeige erstatten wird. Ich glaube, das ist die völlig falsche Botschaft an die jugendlichen und jungen Missachter des deutschen Staates, dieses Verhalten zu tolerieren, ja noch zu fördern und die „Tränendrüse der mitfühlenden Zeitungsleser“ zu aktivieren. Mein Mitgefühl gilt vielmehr der Polizei, die immer mehr zum „Prügelknaben der Nation“ gemacht wird, die von jugendlichen Gewalttätern aller Coleur missachtet, angespuckt und sogar immer mehr angegriffen wird, die unterbesetzt, oft ohne Rückendeckung der hohen Vorgesetzten, versuchen, Recht und Ordnung im Lande aufrecht zu erhalten und sich der überall schnell wachsenden Kriminalität entgegen zu stellen. Bezeichnend war für mich in diesem Zusammenhang das Verhalten von Herrn Jäger, Innenminister von NRW, nach den Vorkommnissen von Köln. Er hat sich als verantwortlicher Chef der Sicherheitsorgane nicht etwa gefragt, was er denn in seiner Führungstätigkeit falsch gemacht hätte, sondern hat seine Polizei, für die er sozusagen Fürsorgepflicht und Verantwortung hat, als Schuldige ins Spiel gebracht. Wer soll solch einem Menschen noch vertrauen?!

    Und die Medien hauen auch immer mit drauf, anstatt die wahren Schuldigen, die durch ihre politischen Versäumnisse, ihr zögerliches Handeln und ihre Inkonsequenz das Feld dieser Geschehnisse bereitet und die Entwicklung maßgeblich verschuldet haben, klar zu benennen. Vergeblich sucht man Artikel in den Medien, die die oft an die Grenzen gehende Tätigkeit der Polizei den Bürgern nahe bringt, die die Lücken aufzeigen, die es zu schließen gilt, die aber immer öfter (wie auch die Lehrer) nicht mehr als „Respektspersonen“ geachtet werden. Warum zeigen die Medien nicht auf, dass diese Personenkreise wenn die sich weiter engagiert für Recht und Gesetz einsetzen, zum „burn out“ verdammt sind. Da werden inzwischen neue Kräfte eingestellt, was durchaus erfreulich ist – aber das wird dann schon durch den hohen Krankenstand wieder kompensiert – so dass es auch nicht besser wird!

    Wie in Köln zu sehen war, brauchen die Regierenden eben „Prügelknaben“, wenn ihnen etwas daneben geht. (Zum besseren historischen Verständnis: In frühen Zeiten wurde, wenn der Herrscher schlechte Laune hatte, der Prügelknabe geholt. Den durfte er dann so lange verhauen, bis es ihm wieder besser ging.) So geht es eben jetzt der deutschen Polizei (?die ja dafür bezahlt wird?!) Das ist eine gefährliche Entwicklung! Nicht nur der deutsche Staat, seine Staatsmacht und auch seine Gesetzlichkeit verlieren immer mehr an Achtung in kriminellen und kriminell gefährdeten Bevölkerungskreisen, sondern die Krimminellen sind auf dem Vormarsch – und keiner kann sie dann mehr aufhalten! So konnte man in der SZ lesen, dass die Polizei in Dresden am Wiener Platz eine Razzia gegen Drogendealer gemacht hat – aber die fest genommenen Dealer wussten schon, dass sie schnell wieder draußen sind (- und dann der Polizei wieder frech ins Gesicht lachen und dumme Sprüche ablassen können. )

    Die Polizistin Tania Kambouri bewundere ich für ihren Mut, mit den im Dienst erlebten Problemen und Entwicklungen an die Öffentlichkeit zu treten (Sie hätte aus meiner Sicht dafür vom Bundespräsidenten einen hohen Orden verdient – aber der schert sich ja nicht um die Probleme!). Sie hat damit in ihrem Buch eine außerordentlich gute konstruktive Bestandsaufnahme geliefert und die Brisanz der Entwicklung aufgezeigt. Es ist aber auch ein Hilferuf an die Verantwortungsträger, der, wenn er ungehört verhallt, die Probleme noch weiter verstärkt. Das Ergebnis wird noch mehr Verunsicherung unter der Bevölkerung sein. Darum kümmern sich die Medien aber nicht. Sie könnten, wenn sie denn wöllten, auch über die Brennpunkte in den deutschen Ballungszentren berichten, wo immer mehr immer jüngere Gewalttäter – oft mit Mirationshintergrund – ihr Unwesen treiben – aber, man will ja die Bevölkerung nicht verunsichern!
    Wenn allerdings die Bevölkerung selbst die Entwicklung bemerkt, wenn sie dann Opfer von Gewalttaten und sonstiger Krimminalität wird, ist es für die Betroffenen zu spät.

    Ich kann nur hoffen, dass, wenn der Bevölkerung schon eine Mitbestimmung in wichtigen Fragen der staatlichen Entwicklung durch direkte Basisdemokratie (wie in der Schweiz) verweigert wird, die politisch Verantwortlichen für diese negative Entwicklung durch den mündigen Bürger bei den nächsten Wahlen eine Abfuhr erhalten.

    Schauen Sie genau hin, liebe Leser, wen Sie wählen und wofür die Bewerber um den Posten eines Volksvertreters stehen – aber gehen Sie unbedingt zur Wahl.

  4. Werner Sucker

    Lieber Herr Beil,
    eigentlich wollte ich mich nicht mehr auf Ihrer Seite zu Wort melden, aber die aktuellen Geschehnisse drängen mich nach Meinungsäußerung!

    Wir werden schaffen!
    Wir schaffen das!
    Wir werden geschafft!
    Wir sind geschafft!

    So könnte man düster in die Zukunft schauen, wenn man die aktuellen Meldungen verfolgt.
    Was sagt Herr Buschkowsky, der in seinem Amt als Bürgermeiter von Neukölln große Erfahrungen gesammelt hat, zu dieser Zukunft: „Neukölln ist überall!“

    Ich hoffe nicht, dass wir bald sagen müssen: „Köln und Duisburg sind überall!“ Ich bete zu allen Schutzheiligen, dass diese Art, sich „zu vergnügen“, nicht „Schule“ macht! Der Staat, der die Bürger schützen soll, hat sein Machtmonopol auf weiten Strecken abgegeben, setzt es aber ein gegen Kritiker und gegen die Demonstrationen der „Opposition der Straße“! In diesem Zusammenhang ist „Volksverhetzung“ zum Schlagwort geworden, während Hassprediger weiter ihr Werk ihr Werk tun können (z.B. um Terrorkämpfer zu akquirieren) und von der „Kuscheljustiz“ weitgehend verschont werden.

    Sie werden sich an meinen, zugegeben provokant, geschriebenenen Kommentar zum Thema „sexuelle Übergriffe auf Frauen“ erinnern können (den Sie gelöscht haben): Ich wollte nicht „Recht haben“, aber die Nachrichten zeigen: Es ist leider noch schlimmer gekommen! Aber Köln zeigt uns, auf was für einer Zeitbombe wir schon sitzen! – Und es kommen täglich noch mehr junge Männer! … Und schon arbeiten aggressive Kreise an neuen Konfliktherden, die neue Flüchtlingswellen provozieren werden! Diese Zeitbombe haben unsere Politiker, allen voran unsere „Mutti“ und ihr lieber Herr Bundesgauck in Land gelassen und für sie die deutsche Gesetzlichkeit ausgehelbelt. Dazu kommt, dass sie Staaten, die sich für die Interessen ihrer Bürger einsetzen, auch noch dafür böse angehen! Wir wollen nicht alle, die zu uns kommen, unter Generalverdacht nehmen. Es gibt viele Schutzbedürftige, allen voran Familien und auch syrische Christen, die von ihren Landsleuten manchmal schon in den Auffangeinrichtungen angegangen werden. Aber diese von der deutschen Staatsmacht unkontrollierbare Armee von jungen „Fachkräften“ macht mir und vielen Menschen in meinem Umfeld Angst. Dass das begründet ist, zeigen nun die Vorkommnisse in Köln. In Köln haben diese Fachkräfte bewiesen, dass sie mit ihren Smartphones vernetzt, auch Terror ohne Waffen erzeugen können – ein Vorgeschmack auf weiteres?! …Und unsere Staatsmacht ist hilflos und überfordert … und die Polizei schaut auch sorgenvoll in die Zukunft! :Wo müssen sie sich wieder verprügeln lassen?!….

    Noch zum Schluß eine kleine, aber wahre, persönlich erlebte Geschichte:
    Vor einiger Zeit, nachdem ich einen Kommentar für diese Seite geschrieben hatte, klingelte ein Herr an meiner Tür und behauptete, in unserem Haus wäre eine Störquelle in der Telekommunikation, die er lokalisieren und beseitigen müsse. Ich hatte ihn nicht gerufen. Ich dachte mir erst nichts dabei und meinte, wir hätten nichts zu verbergen, ließ ihn rein. Ich fragte nach seinem Ausweis. Den hatte er aber in seinem Auto vergessen. Er verwies auf das Logo am Pkw, daran könne man doch sehen, woher er käme. Er lief mit seiner Antenne durchs Haus und meinte nach einiger Zeit, ein Netzteil sei der Störer. Ich erhielt ein neues Netzteil, baute es aber nicht ein. Seit dem ist lange Zeit vergangen .. und niemand nahm mehr Anstoß an der Störquelle!

    Was meinen Sie dazu? Ist das die neue „Bundes-Stasi“? Sehe ich neue alte Gespenster, wie z.B. in dem Film „Herrliche Zeiten im Spessart“? Gegen solche Leute habe ich noch aus DDR-Zeiten eine Allergie … und ich hatte nach dem Besuch deutlich Pickel auf der Haut! – Oder steht Ihre Seite unter Beobachtung? – Sicher, weil der Einsatz für Basis-Demokratie dieser Demokratie, die sich immer mehr von der Basis entfernt, „unheimlich“ ist.

  5. Hallo Herr Beil, Herr Müller und Mitstreiter,
    habe heute am Rande eines öffentlichen CDU-Stammtisches mit Frau und Herrn Oheim sowie dem Orga-Team zwecks ihrer / unserer Sache gesprochen. Volksentscheide waren auch auf dieser heutigen Veranstaltung ein heißes Thema. Es ging ganz schön zur Sache.
    Ich bekomme noch diese oder nächste Woche die Terminvorschläge für ein Treffen und eine ausgezeichnete Vorbereitung. Nach den Vorfällen in Aue und am Sonntag auch in Schneeberg besteht bei den Veranstaltern ein großes Interesse an qualifizierten Beiträgen und besonders mit praktikablen Lösungsvorschlägen und da gibt es zur Zeit leider sehr wenige QUALIFIZIERTE.

    Am Dienstag, den 03.11.2015, 18:00 findet auch eine Podiumsdiskussion unter der Moderation der Landeszentrale für politische Bildung im Malzhaus zu Plauen im Vogtland statt. Thema: “Mit Bürgern im Gespräch – Dialogforum zu den Sonntagsdemos”. Dieser Termin wird auch am kommenden Sonntag auf der Demonstration bekanntgegeben. Jeder interessierte Bürger ist herzlich eingeladen. Auch der Oberbürgermeister unserer Stadt sowie Vertreter der sonntäglichen Demonstrationen sind eingeladen.
    Die CDU (MdB Robert Hochbaum, CDU) findet die Plauener Demo’s für gut, aber es müssen auch Lösungswege her, und dies ist ja genau das was die Menschen und wir wollen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Habe kurz auch die Idee mit “Dialog-2015” auf der Bühne angesprochen. Auch hier bestand Interesse / keine generelle Ablehnung. Könnten Sie sich vorstellen, mit ihren Mitstreitern nicht nur einen Redebeitrag zu halten, sondern im Rahmen einer gut vorbereiteten Talkrunde (Fragen und Antworten) ihre Initiative und das Projekt den Menschen vorzustellen? Auch die Sache mit den Online-Petitionen über die Demo fand keine Ablehnung und sollte in Erwägung gezogen werden! Nur so bringen wir (die friedlichen Massen mit Niveau) die 631 Marionetten zum Denken und Handeln. Also bitte schon konkrete Gedanken für die Vorbereitungsrunden machen und anschließend einbringen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Melde mich wieder, sobald ich die Terminvorschläge bekommen habe. “WIR schaffen das”!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    MfG. HARALD GROH

    • Hallo Herr Groh,
      danke für die Info.
      Klingt alles sehr gut. Wichtig ist auf jeden Fall die Vorbereitung, denn bei diesem Thema gibt es keinen zweiten Versuch. Vorerst ganz lieben Dank für Ihr Engagement.
      Ich freue mich bald wieder von Ihnen zu hören.
      Bis dahin.
      Mit lieben Grüßen

      Reiko Beil
      Initiative dialog-2015

  6. Hallo Herr Beil, Herr Müller und Mitstreiter,
    ich melde mich mal wieder aus dem Vogtland. Auf dem Altmarkt zu Plauen im Vogtland finden Sonntags, jetzt ab 16:00 Uhr, friedliche Demo’s mit Niveau statt. Unter http://www.wirsinddeutschland-plauen.de können Sie das Geschehen verfolgen.
    Am 18.10.2015 war das Thema Volksentscheide / direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild Kernpunkt fast aller Redner. Im Gästebuch wurde von “Dreiländereck” auf die Bürgerinitiative “dialog-2015” aufmerksam gemacht.
    Könnten Sie sich vorstellen in Plauen einen diesbezüglichen Redebeitrag zu halten und besonders über den aktuellen Sachstand zu informieren??? Die Plauener / die Vogtländer wären ganz bestimmt sehr dankbar dafür.
    Wenn Sie es möchten, dann könnte ich die Verbindung mit dem Veranstalter herstellen, oder Sie tun dies bei Interesse selbst.
    Ich bitte um ihre geschätzte Rückantwort.

    MfG. HARALD GROH

    • Hallo Herr Groh,
      gern können wir über die Aktivitäten unserer Initiative und das Thema sachdirekte Demokratie auf Bundesebene und vor allem den eingebrachten Gesetzentwurf nebst dem dafür notwendigen Druck von unten nach oben, einen Redebeitrag auf einer der kommenden Veranstaltungen in Plauen einbringen.
      Allerdings wäre es vorher notwendig, sich mit dem Veranstalter abzustimmen um auszuloten, ob die aus unserer Sicht einzig zielführende Möglichkeit den Zusammenbruch unserer demokratischen Werte zu verhindern und den sozialen Frieden wieder herzustellen, auch im Fokus der Aktivisten in Plauen liegt.
      Bitte sprechen Sie diesbezüglich mit dem Veranstalter und verweisen diesen auch auf die Inhalte unserer Internetseite. Wenn hier eine grundsätzliche Übereinstimmung der Ansichten erkennbar ist, sollte man sich auf jeden Fall treffen um einen Redevortrag in Folge abzustimmen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Reiko Beil
      Initiative dialog-2015

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