Liebe Bürgerinnen und Bürger,

es ist mal wieder Zeit für ein paar Zeilen.
Keine Angst, ein so langer Blog wie beim letzten Mal wird es aber nicht. Dafür gab es etliche Kritik, da viele der Meinung waren, der Text war zu lang und wird eh nicht gelesen.
Ja unsere schnelllebige Zeit, man fragt allerdings, wie sollen Informationen und Inhalte kürzer gefasst werden, wenn diese auf große Themen ausgerichtet sind.
Mit ein paar kurzen Facebook-Kommentaren oder wenigen Schlagwörtern ist es leider nicht immer getan.
Aber sei es drum, versuchen wir es halt in kürzerer Form.

Das Launen-Barometer ist nach den letzten Kontakten mit Teilen der politische Elite unseres Landes, hier vor allem […]

[…] mit der Bundestagsabgeordneten Rüthrich (SPD), eh schon am Tiefpunkt angelangt.
Nachdem vergeblich versucht wurde, über die Wahlkreisbüros dieser Dame in Meißen, Dresden und Pirna einen Termin zu bekommen, und man es dort augenscheinlich nicht für notwendig erachtet hat, auf mehrfache schriftliche und telefonische Anfragen zu antworten, wurde am vorangegangenen Donnerstag direkt das Berliner Büro von Frau Rüthrich kontaktiert.
Nach entsprechender Vorstellung teilte eine an Borniertheit und Arroganz nicht zu übertreffende Mitarbeiterin der Abgeordneten mit, dass man in Berlin die Anfrage zuzuordnen wisse. Dies, so die Erwiderung, sei ja schön und die Terminfindung für ein Gespräch mit Frau Rüthrich zum Thema Volksentscheide auf Bundesebene ja dann vereinfacht.
Aber weit gefehlt, die Dame gab unumwunden zu verstehen, dass ihre Chefin für ein persönliches Gespräch nicht zur Verfügung stehe. Auf Nachfrage, warum Frau Rüthrich mit normalen Bürgern nicht in Kontakt treten wolle, kam zur Antwort „Mit Leuten wie Ihnen reden wir nicht…“.
Da fehlen einem doch glatt die Worte.
Schreibt doch die Bundestagsabgeordnete Rüthrich auf Ihrer Interseite www.susann-ruethrich.de unter anderem:

„In der SPD-Bundestagsfraktion bin ich Mitglied in der Arbeitsgruppe “Demokratie”, die (…) konkrete Umsetzungsmöglichkeiten dieser Vorhaben diskutiert und nach Wegen sucht, Bürgerinnen und Bürger wieder stärker für unsere Demokratie zu begeistern. Ich beobachte mit Sorge die wachsende Distanz, die zwischen einigen Bürgerinnen und Bürgern und “der Politik” besteht. Wir wollen diese Politikverdrossenheit überwinden!“

Nach Luft und Worten ringend baten wir darum, dass Frau Rüthrich unsere Anfrage einer persönlichen Positionierung zu Volksentscheiden auf Bundesebene wenigstens schriftlich beantworten möge.
Gibt diese bornierte Büroangestellte doch daraufhin zu verstehen, dass überhaupt keine Beantwortung unserer Fragen erfolge, da wir doch eh nur alles veröffentlichen wollen, und legt kurzerhand auf.
Bum, ja was sagt man dazu?
Es ist zum an die Decke gehen, was bilden sich diese Leute eigentlich ein und vor allem auf was bilden sich diese Leute etwas ein? Wir verbraten als normale Bürger Geld, Zeit und Nerven, um ein simples persönliches Gespräch führen zu können, welches sich um nichts anderes drehen soll, als das Sorgenthema der Frau Rüthrich in Sachen einer wachsenden Distanz zwischen Volk und Politik und werden behandelt wie dümmliche, minderwertige Menschen. Das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus.
Interessanterweise handelt es sich bei Frau Rüthrich um eine Bundestagsabgeordnete, welche gleich dem augenscheinlich über den Dingen stehenden Stephan Kühn (Grüne) lediglich über einen sogenannten Landeslistenplatz bei der Bundestagswahl 2013 in den Bundestag eingezogen ist.
Sowohl Frau Rüthrich als auch Herrn Kühn wurden also nicht unmittelbar und persönlich von den Bürgerinnen und Bürgern in den Bundestag gewählt, sondern sind durch politische Klüngelei innerhalb ihrer Landesverbände dorthin beordert wurden.
Damit erklärt sich auch die fehlende Bürgernähe, das fehlende Basisdenken und nicht vorhandene Basiswissen dieser Personen.
Wie sollen Politiker bzw. solche, die es gern sein wollen, auch den einfachen Bürger verstehen, wenn man ihnen kein direktes und persönliches Mandat für eine Repräsentanz seines Willens im Bundestag ausgesprochen hat, sondern eine Berufung nach Berlin ausschließlich über die jeweilige Partei erfolgt?
Auch über Listenplätze in den Bundestag gewählt wurden im Übrigen die Abgeordneten Kipping und Hahn, welche ebenfalls mit uns nicht persönlich sprechen wollen aber zumindest schriftlich geantwortet haben. Wobei die Definition Antwort in beiden Fällen übertrieben ist. Wir hatten beide Personen auf ihre persönliche Einstellung zu Volksentscheiden auf Bundesebene angesprochen und haben lediglich ausweichende Antworten zum Pateiprogramm der Linken bekommen.
Die denken bestimmt, wir löffeln unsere Suppe mit der Gabel. Das es Parteiprogramme gibt, ist bekannt, es ging um Ihre persönliche Einstellung, sehr geehrte Frau Kipping und sehr geehrter Herr Hahn, nicht darum, was die Partei sagt.
Aber vielleicht fehlt es beiden linken Parteisoldaten wegen fehlender Zeit an inhaltlicher Wahrnehmung. Die linken Abgeordneten sind, wie man ihren Emails entnehmen kann, politisch so stark eingebunden, dass für den einfachen Bürger einfach keine Zeit bleibt. Kleiner Tipp an „Die Linke“, vielleicht setzen Sie der Einfachheit halber die richtigen Prioritäten, das sichert neben einem größeren Zeitfenster vielleicht auch Wählerstimmen.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass 4 von 6 persönlich angesprochene Bundestagsabgeordnete unterschiedlicher Parteien nicht mit unserer Gruppe über das Thema einer stärkeren Einbeziehung des Volkes in politische Entscheidungen sprechen wollen. Die 4 Abgeordneten, welche nicht mit uns sprechen wollen, sind über Listenplätze in den Bundestag gekommen, also nicht vom Volk direkt gewählt. Die verbleibenden 2 haben Direktmandate.
Uns graut davor, wenn man darüber nachdenkt, dass mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten, genauer 332 dieser Herrschaften, kein Direktmandat besitzen. Wenn bei diesen „Politikern“ die gleiche „Bürgernähe“ vorherrscht wie bei den angesprochenen 4 „Spezialisten“, dann wirklich und für alle Zeit Gute Nacht Deutschland.
Dass im Bundestag zwischenzeitlich in Sachen Qualität unserer Abgeordneten einiges gehörig schief läuft, bestätigen auch die Aussagen des Büroleiters eines direkt gewählten Abgeordneten. Der gab in einem Telefonat unumwunden zu verstehen, dass es sich bei einem Großteil unserer sogenannten Volksvertreter nur noch um karrieregeile und von sich selbst überzeugte „Fatzken“ (steht laut Duden für einen eitlen, von sich eingenommenen, arroganten Menschen) handelt, welche nicht im geringsten etwas mit Vollblutpolitikern zu tun haben und schon gar nicht aus Überzeugung zum Wohle des Volkes handeln. Bei manchem zweifle er ernsthaft daran, dass der Sachverstand über das Kaffeeholen hinaus gehe.
Tja, das bestätigt doch unsere Grundeinstellung zum politischen Handeln unserer Eliten einmal mehr. Die Frage ist allerdings, wie können wir dieses Problem zeitnah in den Griff bekommen?
Fest steht, dass sich Menschen verändern, sobald diese in Sichtweite der Macht kommen. Gerade in unserer heutigen Zeit ist sich doch – mehr denn je- jeder erst einmal selbst der Nächste.
Das bestätigte nicht zuletzt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Kauder, in einer Veranstaltung am 27.04.2015 in Plauen. Er sagte in Verbindung mit politischen Bewegungen in der jüngeren deutschen Vergangenheit, dass die Geschichte ja zeige, sobald man an den Steuerfressnäpfen angekommen sei, die Feststellung wachse, dass hiervon doch gut gelebt werden kann und die ursprüngliche Überzeugung des Handelns sang- und klanglos dem Eigennutz weiche.
Das war bei den Grünen nach der 68iger Bewegung so, das haben die Linken begriffen und das zeigt auch aktuell die AfD in Lehrbuchqualität. Die kleinen Grabenkämpfe der letztgenannten Partei dienen nur einer Regulierung der Platzordnung, wer direkt am Fressnapf im EU-Parlament in verschiedenen Landesparlamenten oder später etwaig im Bundestag Platz nehmen darf. Sobald eine Partei am Futtertopf angekommen ist, wird auch sie mitschwimmen im gemächlichen Strom der Macht. Eine Krähe kratzt der anderen halt kein Auge aus.
Festzuhalten bleibt aber auch, dass sich dies auch nicht anders entwickeln wird, wenn aus der einen oder anderen aktuellen Demonstrationsbewegung Personen oder Personengruppen nach oben fallen. Das Spiel ist immer das Gleiche und wird immer das Gleiche sein.
Tja und da sind wir wieder beim Thema Volksentscheide auf Bundesebene.
Es gibt nur diese eine Möglichkeit, dass diejenigen, welche die seitens Herrn Kauder zitierten Steuerfressnäpfe der Nation füllen, mitentscheiden dürfen.
Bundesinnenminister de Maizière, welcher mit hoher Wahrscheinlichkeit der nächste Kandidat ist, den unsere liebe Frau Bundeskanzlerin in den kommenden Tagen über die Klinge springen lässt, hat auf die Frage „Warum räumt die Bundespolitik für zukunfts- und lebenseinschneidende Entscheidungen dem Volk nicht das Recht auf Volksentscheide ein?“ am 11.04.2015 kurz und prägnant wie folgt geantwortet:

„Im Gegensatz zu den Ländern hat der Bund bislang (…) von der Möglichkeit, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen (Art. 20 Abs.2 in Verbindung mit Art. 28 Abs.1 S. 1 Grundgesetz) keinen Gebrauch gemacht…“

Soll heißen, liebe Bürgerinnen und Bürger, allen bisherigen Gerüchten und Vermutungen zum Trotz, dass Volksentscheide auf Bundesebene in Deutschland nicht möglich seien, hat der Bundesinnenminister höchst persönlich bestätigt, dass wir als Volk mitentscheiden können und dürfen.
Aber in dem kleinen Wort „können“ liegt der Fisch im Trockenen. Wenn wir als Volk unsere Bundestagsabgeordneten und sogenannten Volksvertreter nicht zwingen, das uns gegebene Recht auf Volksabstimmung auf Bundesebene baldmöglichst zur Einführung zu bringen, dann, liebe Bürgerinnen und Bürger, bestimmen Statisten wie beispielsweise Frau Rüthrich, Herr Hahn, Frau Kipping oder Herr Kühn unsere Zukunft.
Was dabei rauskommt, sehen wir aktuell in fast allen Bereichen der Bundes- und Europapolitik.
Politiker wie beispielsweise Schmidt, Erhard, Adenauer, Kohl aber auch Gysi, Fischer, Schilly, Schröder, Strauß oder Lafontaine gehören entweder schon der Geschichte an oder werden dieser bald zugeordnet sein. Jeder von ihnen hat oder hatte unbestritten auch seine Schattenseiten, das außer Frage, aber es waren oder sind noch Typen, welche wenigstens die Politik im Blut haben bzw. hatten.
Das was jetzt in Berlin sitzt, und da stimmen wir dem Büroleiter des Direktmandatsträgers zu, sind eben zum Großteil karrieregeile und von sich selbst überzeugte „Fatzken“ oder Marionetten eines sich immer stärker ausbreitenden Lobbyismus.
Nun ist der Blog schon wieder zu lang geworden und es konnte noch nicht einmal auf das Antwortschreiben der Bundesarbeitsministerin Nahles und auch nicht auf das der Bundeskanzlerin Merkel eingegangen werden. Vielleicht auch nicht ganz so wichtig, denn jeder wird sich auf die inhaltlichen Ausführungen dieser Schreiben, welche Sie in unserem Archiv neben all den anderen Korrespondenzen der letzten Wochen finden, selbst einen Reim machen können.
Zum Schluss möchten wir aber noch einmal auf das Antwortschreiben des Herrn de Maizière zurückkommen.
Wir müssen Ihren Ausführungen, dass umstrittene Vorhaben, welche einer Volksabstimmung auf Bundesebene zugeführt werden sollen, nicht mit einem klaren Ja oder Nein abgestimmt werden können, widersprechen.
DOCH, Herr Innenminister, ein JA oder NEIN reicht aus!
Wir zitieren hierzu kurz aus unserem Schreiben vom 18.01.2015 an die Landeszentrale für politische Bildung:

„… Die politische Elite in diesem Land muss dem Bürger vor einer solchen Abstimmung ihre Ziele und Vorstellungen nahe bringen und diese für jeden verständlich erklären, versuchen Ängste zu nehmen und Vorurteile abzubauen. Gelingt ihr dies nicht, muss sie in Folge mit den Konsequenzen einer etwaigen mehrheitlichen Ablehnung rechnen. Schafft sie es aber, ihre Ziele dem Volk nahe zu bringen und dieses von der Richtigkeit und dem Sinn der gewollten Maßnahme zu überzeugen, dann wird die Bevölkerung mehrheitlich dahinter stehen und den politisch gewollten Weg mit Stimme und Wille begleiten. Positiver Nebeneffekt einer derartig gelebten Basisdemokratie: die Politik nähert sich wieder dem Volk und das Volk der Politik.
Das ist es doch, was die Urväter jeglichen demokratischen Denkens wollten und was in dieser Form die lebenswerte Zukunft unseres Landes, Europas und damit der ganzen Welt bewahrt…“

Das Problem, lieber Innenminister in Vertretung aller Politiker, liegt doch nicht bei einem JA oder NEIN. Es liegt darin, dass Ihr gezwungen seid, bei einem Volksentscheid die Hosen runter zu lassen, und sich so ganz schnell die Spreu vom Weizen trennt.
Wir wissen nach der Beantwortung unserer Fragen an die Bundespolitik nunmehrig schriftlich bestätigt, dass Volksentscheide auf Bundesebene auch in Deutschland möglich sind.
Ja, liebe Bürgerinnen und Bürger, und es liegt nunmehrig in der Hand des Volkes, dass wir alle über unsere Zukunft mitbestimmen können.
Dafür braucht es keine Revolution, keine Barrikaden, keinen Spaziergang und auch keinen Systemsturz.
Macht Euren Bundestagsabgeordneten vor Ort richtig Dampf unter dem Hintern. Schickt Emails und Briefe an die Wahlkreisbüros, telefoniert über die im Internet abrufbaren Nummern mit den Mitarbeitern der Abgeordneten und belagert notfalls die Bürgersprechstunden nur mit dem einem Thema: „Du, lieber Abgeordneter, trägst in deine Fraktion und in den Bundestag die Botschaft, dass ich als Bürger mehr Mitbestimmung fordere…“
Nur so kann es laufen, liebe Bürgerinnen und liebe Bürger, sonst braucht keiner Weinen, wenn wir demnächst alle im „A….“ sind.
Zum Schluss ein Zitat des SPD-Politikers Weinhofer, welches uns freundlicherweise durch den Leser Harald Groh zugesandt wurde.

„… Die Menschen sind grob in drei Kategorien zu unterteilen: Die Wenigen, die dafür sorgen, dass etwas geschieht, die Vielen, die zuschauen, wie etwas geschieht, und die überwältigende Mehrheit, die keine Ahnung hat, was überhaupt geschieht.“

Wir würden uns freuen, wenn diese 3 Kategorien bald anders gewichtet werden können!

Danke fürs Lesen.
Mit besten Grüßen bis zum nächsten Mal

Ihr Reiko Beil

Dresden, den 04.05.2015

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