26.03.2015 Tag der Fragen an die Bundespolitik

dialog-2015 - Tag der Fragen an die Bundespolitik in Berlin

dialog-2015 – Tag der Fragen an die Bundespolitik in Berlin – Foto: © MH/Fotolia

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

das Votum über die Reihenfolge der Fragen, welche am heutigen Tag an Vertreter der Bundesregierung gestellt werden sollen, wurde in der vorangegangenen Nacht beendet.
Seit dem 08.03.2015 haben über 50.000 interessierte Bürger darüber entschieden, welche der aufgeführten Fragen an die Bundespolitik zu richten sind und wenn möglich, im gegebenen Zeitfenster der Reihenfolge nach hoffentlich eine plausible und verständliche Beantwortung finden werden.
Die letzten Wochen waren sehr erlebnisreich, teilweise ernüchternd aber vor allem mit vielen Erkenntnissen bestückt.

Es kann nicht behauptet werden, dass die Bundespolitik den einfachen Bürger, welcher mit politisch unterlegten Fragen im Gepäck nach Berlin kommt und sich diesen Besuch im wahrsten Sinne des Wortes erkämpft hat, mit offenen Armen empfängt.
Fairerweise muss man aber auch sagen, dass seitens des Volkes unterschiedliche Ansichten darüber bestehen, wie mit der Politik umzugehen ist. Nicht jeder Bürger dieses Landes ist darüber begeistert, dass erst nach Antworten gesucht werden sollte bevor Forderungen zum Ansatz kommen.
Über all die Unwegsamkeiten, Irritationen und Befindlichkeiten von Politikern und Bürgern wird es auf dieser Seite noch viel zu berichten geben.
Jetzt liegt die Spannung aber erst einmal darauf, ob die gegebenen Zusicherungen einer Fragebeantwortung durch die Bundespolitik eingehalten werden. Sollten die anwesenden Bundespolitiker am heutigen Tag den Fragen ausweichen oder sich einer Beantwortung durch rhetorisch geübte Schachzüge oder politische Taktikspiele entziehen wollen, sei schon jetzt darauf hingewiesen, dass keine Antwort auch eine Antwort ist. Es wird also so oder so in Folge sehr viel zu berichten geben.

Die Fragen werden gemäß dem Umfrageergebnis am heutigen Tag der Bundespolitik in folgender Anordnung gestellt:

  1. Welchen langfristigen Plan hat die Bundespolitik, um die zu erwartenden stetig wachsenden Flüchtlingsströme nach Deutschland in den Griff zu bekommen?

  2. Warum werden die Verhandlungen über die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA der Bevölkerung nicht in aller Transparenz offengelegt, sondern bewusst in großen Teilen der Öffentlichkeit entzogen?

  3. Warum räumt die Bundespolitik für zukunfts- und lebenseinschneidende Entscheidungen dem Volk nicht das Recht auf Volksentscheide ein?

  4. Warum werden in Deutschland die Ausgaben für Polizei und innere Sicherheit stetig gesenkt, was zu Stellenabbau und schlechter bzw. veralteter polizeilicher Ausrüstung und einer damit verbundenen Gefährdung der inneren Sicherheit führt, aber parallel die Ausgaben für den Ausbau und die Modernisierung der Bundeswehr erhöht?

  5. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Bund gegen die stetig ansteigende Alters- und Kinderarmut und die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich?

  6. Warum gibt es trotz zunehmender Flüchtlingszahlen zwischen den EU-Staaten in Anbindung an die Dublin-III-Verordnung keine grundlegende Vereinbarung zur gleichmäßigen Aufteilung von Flüchtlingen, beispielsweise in Form von Aufnahmequoten berechnet auf die Einwohnerzahl der jeweiligen EU-Staates?

  7. Welche Gesamtausgaben haben Bund, Länder und Kommunen in Verbindung mit der Erstunterbringung und der ärztlichen und sozialen Betreuung bis zur Genehmigung einer etwaigen Regelleistung und nach erteilter Genehmigung in Verbindung mit dem Asylbewerberleistungsgesetz im Jahr 2015 für Asylbewerber und Flüchtlinge eingeplant?

  8. Warum hält die Bundeskanzlerin nicht in regelmäßigen Abständen über Funk und Fernsehen eine Rede zur Lage der Nation und erklärt der Bevölkerung in Deutschland die aktuelle politische Situation und das diesbezügliche Handeln der Regierung verständlich und mit Fakten unterlegt?

  9. In welchen Wirtschaftszweigen entstehen bei einem Abschluss des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP wie viele Arbeitsplätze innerhalb von Deutschland neu?

  10. Welche Anstrengungen werden seitens der Politik unternommen, um die Abwanderung von Fachkräften aus Deutschland einzuschränken?

  11. Wo soll bei einer fortschreitenden Automatisierung der Wirtschaft und Rationalisierung der Verwaltung, des Handels und der Dienstleistungen und einer damit verbundenen stetigen Einsparung von Arbeitsplätzen in naher Zukunft die Mehrheit der deutschen Bevölkerung arbeiten?

  12. In welchen Wirtschaftszweigen fehlen in den kommenden Jahren innerhalb von Deutschland Fachkräfte und wie stellt sich dieser Fachkräftemangel in den jeweilig betroffenen Bereichen zahlenmäßig dar?

Bis zur Berichterstattung am 03.04.2015 auf dieser Seite danke und alles Gute.

dialog-2015


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