Bürgersprechstunde am 02.06.2015 mit Andreas Lämmel (MdB/CDU)
Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrter Herr Lämmel,
in Anbindung an das gestrige persönliche Gespräch in Ihrem Wahlkreisbüro erlauben wir uns, zusammenfassend Nachfolgendes mitzuteilen.
Sie persönlich stehen dem Thema Volksentscheide auf Bundesebene offen gegenüber, […]
[…] insofern bestimmte Sachthemen ausgegrenzt werden.
Das gesetzabschaffende Referendum sehen Sie als nicht zielführend an und lehnen den eingebrachten Vorschlag grundsätzlich ab.
Der Argumentation, dass ein gesetzabschaffendes Referendum sowohl Souverän als auch Politik helfen kann, die repräsentative Demokratie in unserem Land ergänzend zu stärken, folgen Sie nicht.
Auch sehen Sie den vorgeschlagenen Zeitraum eines dem Referendum vorausgehenden Begehrens als viel zu lang an und negieren in diesem Zusammenhang die Darlegungen, dass dieser Zeitraum seitens der Politik genutzt werden kann, um mit Erklärung und Aktivität einem drohenden Referendum entgegenzuwirken.
Aus Ihrer Sicht bedarf es bei einem Referendum keines vorausgehenden Begehrens und keines Quorums. Das Referendum sollte mit einer Zeitspanne von max. 3 Monaten unterlegt werden.
Des Weiteren haben Sie aufgeführt, dass die Thematik eines Volksentscheides auf Bundesebene immer noch in eingeschränkter Weise Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD aus dem Jahr 2013 sei und bis zum Jahr 2017 noch einmal in die Koalitionsaktivitäten einbezogen wird.
Das erstaunt, da wir bisherig der Meinung waren, dass nicht zuletzt die Haltung der CDU bei den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2013 verhindert hat, dass etwaige Ausführungen zur Thematik Volksentscheide im Koalitionsvertrag eine Berücksichtigung finden.
Dessen ungeachtet sind Sie der Meinung, wenn der Souverän den Bedarf an Volksentscheiden tatsächlich als notwendig ansieht, muss dies über eine bundesweite Initiative eingebracht werden.
Das lässt uns schlussfolgern, dass Sie die vom Verfassungsgericht eingeräumte Möglichkeit des Parlaments, aus eigener Aktivität zur Festigung unserer demokratischen Werte den Entwurf einer Grundgesetzänderung einzubringen und mit einer 2/3-Mehrheit zu verabschieden, nicht favorisieren.
Sollten wir die vorgenannten Positionen falsch verstanden oder wiedergegeben haben, bitten wir um etwaige Richtigstellung.
Wir hoffen, dass Ihre gestrig zumindest wahrgenommene distanzierte Haltung zum politischen Geschäft gehört und nicht in Zusammenhang mit den Aktivitäten unserer Initiative steht.
Wir wünschen Ihnen vorerst alles Gute und verbleiben
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
P.S.
Sie hatten gestern ausgeführt, dass ein Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Erklärungen zur Politik explizit in Zusammenhang mit TTIP eher gering ausfalle. Wir haben Ihre letzte gemeinsam mit Herrn Vaatz diesbezüglich ausgelegte Veranstaltung mit Interesse verfolgt und hierüber auch berichtet.
Allerdings haben wir zu der von Ihnen benannten Folgeveranstaltung keine Einladung erhalten. Insofern keine Bedenken an einem Beisein unserer Initiative bestehen und Sie auch kritischen Anmerkungen weiter offen und dialogbereit gegenüberstehen, würden wir uns freuen, auch diesmal eingeladen zu werden. Interesse unsererseits besteht auf jeden Fall.
Besten Dank im Voraus
Antwort von Andreas Lämmel (MdB/CDU) – Bürgersprechstunde / Gesetzesabschaffendes Referendum
Lieber Herr Beil,
ich antworte Ihnen, da ich ja gestern beim Gespräch dabei war und das, was Sie soeben geschrieben haben für nicht ganz stimmig erachte. Ich bespreche das mit Herrn Lämmel nochmals und werde Ihnen bis Freitag eine Antwort zu den zwei/drei Punkten schicken.
Zur „benannten Folgeveranstaltung“ bin ich mir momentan nicht sicher, welche Sie meinen. Wenn es „MAL ERNSTHAFT“ ist, kann ich Sie natürlich in den Einladungsverteiler aufnehmen. Die Veranstaltung ist grundsätzlich für jeden offen, da wir ja gerade den Diskurs bei den umstrittenen Themen suchen.
Ich möchte Ihnen noch ein persönlichen Rat geben, da ich Ihr Bemühen für sehr ehrenwert und durchaus zukunftsträchtig halte. Sie sollten in solchen Texten wie unten geschrieben keine indirekten Beschuldigungen vornehmen. Herr Lämmel hat Ihnen gestern ehrlich seine Meinung gesagt. Ihn jetzt nachträglich zu bezichtigen, dass er dies nur getan hat, weil er mit irgendwelchen in „Zusammenhang mit den Aktivitäten unserer Initiative“ gearteten Aktivitäten nicht einverstanden ist, wird Ihnen bei Ihrem Vorhaben eher schaden als nützen. Denken Sie daran, dass Politiker auch nur Menschen wie Sie und ich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Sxxxxx Dxxxxx
Wiss. Mitarbeiter
Büro Andreas Lämmel (MdB)
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Antwort dialog-2015 an Andreas Lämmel (MdB/CDU) – Bürgersprechstunde / Gesetzesabschaffendes Referendum
Hallo Herr Doroba,
danke für die Rückmeldung.
Ich würde mich freuen wenn Sie die etwaig falsch verstandenen Positionen in Folge wie angekündigt richtig stellen.
Zum letzten Absatz sei kurz gesagt, dass war meine Wahrnehmung und mein Gefühl aber stellt bitte keine Bezichtigung dar. Gerade weil Politiker auch nur Menschen sind, sollten diese die Auffassung des anderen ohne etwaige Folgebefindlichkeiten zur Kenntnis nehmen. Wenn der Politiker halt so ist wie er ist, dann klare Aussage und Punkt. Sie müssen bitte aber auch uns ersatzweise mich verstehen. Das man mit offenen Armen empfangen wird, ist leider nicht überall der Fall.
Deswegen gebe ich lieber zum Besten was ich empfinde und der Angesprochene gibt zu verstehen, dass ich falsch liege oder sagt halt „Du, deine Sache passt mir nicht“.
Ich hatte gestern das Gefühl der Herr Lämmel wirkte, na sagen wir ein wenig angespannt und war froh als das Gespräch zum Ende kam.
Ich entnehme Ihrer Email, dass aber alles gut ist. Das ist schön und somit kein Problem.
Ein offenes Wort gehört zum Dialog. Das akzeptiere ich und das sollte ein Politiker auch wegstecken können.
So und jetzt bis Freitag.
Ach ja, bitte nehmen Sie uns in den Verteiler auf. Gestern war von einer 2. TTIP Veranstaltung die Rede.
Beste Grüße
Reiko Beil
Initiative dialog-2015
Link zum Beitrag:
- Terminverschiebung / Andreas Lämmel (MdB/CDU)
- Terminbestätigung Bürgersprechstunde / Andreas Lämmel (MdB/CDU)
- Terminanfrage Bürgersprechstunde / Andreas Lämmel (MdB/CDU)
Quelle: dialog-2015 vom 03.06.2015