Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Sehr geehrter Herr Beil,
vielen Dank für Ihr Schreiben zu gesetzabschaffenden Referenden.
Gemeinsam mit meiner Partei setze ich mich für eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft ein. […]
[…] Dies beinhaltet auch die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Als Mitglied des Vereins Mehr Demokratie e. V. habe ich auch entsprechende Initiativen unterstützt.
Die Einführung dieser Art von direkter Demokratie wäre meines Erachtens ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – auch wenn dadurch sicher nur ein Teil der von der LINKEN geforderten Demokratisierung erreicht wäre.
Den Vorschlag, gesetzesabschaffende Referenden einzuführen, halte ich nicht für falsch. Ich sehe dabei jedoch eine unnötige Einschränkung dieses direktdemokratischen Verfahrens und plädiere von daher für das weitreichendere Instrument von Volksinitiativen und Volksbegehren auf Bundesebene, die auch das Initiativrecht beinhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Andrej Hunko, MdB
dialog-2015 an Andrej Hunko (MdB/DIE LINKE) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrter Herr Hunko,
vielen Dank für Ihre Zeilen. Wir begrüßen Ihr Engagement.
Wenn man alle anderen Positionen des unter der Drucksache 18/825 geführten Gesetzentwurfes der LINKEN unbeachtet lässt und sich nur auf die Thematik der Einführung direkter Demokratie konzentriert, stellt sich für uns allerdings die Frage, wie Sie vor allem unter Beachtung der Schnelllebigkeit unserer Zeit und des Sachstandes stetiger Veränderungen, das Volk in einen Gesetzfindungs- und Verabschiedungsprozess einbinden wollen.
Beispiel TTIP. Wir beobachten hierzu unter anderem sehr genau die Aktivitäten Ihres Vereins -Mehr Demokratie e.V.- und das diesbezüglichen Stellungsgefüge von Pro und Contra.
Parallel waren auch wir in den vorangegangenen Monaten aktiv und haben uns intensiv mit dem Thema TTIP auseinander gesetzt. Unsere bisherige Ablehnung aus welcher wir kein Geheimnis machen, basierte auf dem Problem, dass wir mit TTIP eine Standortverlagerung vieler Unternehmen von Europa nach Amerika unter dem Gesichtspunkt der Einsparung von Logistikosten und dem Zulauf von Subventionen sehen, was so unsere Annahme, wiederum mit dem Wegfall von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen für unser Land verbunden wäre.
Empört haben wir uns bei einer Veranstaltung zum Thema TTIP Ihres Bundestagskollegen Herrn Arnold Vaatz von der CDU, über die Äußerung des zu dieser Veranstaltung eingeladenen amerikanischen Botschafters Emerson, welcher sagte, er verstehe die ganze Aufregung nicht, man solle doch TTIP erst einmal abschließen um dann zu schauen was passiert und notfalls in Folge nachbessern.
Wir haben das damalig als Scherz empfunden und Ihrem Kollegen unseren diesbezüglichen Unmut auch schriftlich mitgeteilt. (Email an Herrn Arnold Vaatz vom 10.04.2015 über www.dialog-2015.de)
Erst in den letzten Wochen ist uns klar geworden, dass Herr Emerson eigentlich Recht hat.
Wir wissen letztendlich alle nicht, ob TTIP gut oder schlecht für unsere Zukunft ist. Zwar hat Herr Gabriel ein wenig mit dem wünschenswerten Wirtschaftswachstum und dem Zulauf von Arbeitsplätzen gemogelt und Frau Merkel schönt die wirtschaftlichen erahnten Zukunftsdaten ebenso, aber auch die Pessimisten und Ablehner von TTIP sind in Sachen Zahlen- und Schwarzmalerei keine Chorhausknappen.
Jeder für seinen Teil schaut durch die Glaskugel und interpretiert Wahrsagung, Prognose und Vermutung zu Fakten.
Natürlich ist die Wirtschaft bestrebt, einen klaren Vorteil aus einem derartigen Abkommen für sich abzuleiten und somit die Triebkraft des angestrebten Abkommens. Aber genau an diesem Punkt lag bisher unser Denkfehler. Jede Medaille hat bekanntlich immer zwei Seiten. Wir zum Beispiel haben immer nur die Nachteile für unsere Wirtschaft gesehen. Das es den Amerikaner wechselseitig genau so ergehen kann wie uns, haben wir ausgeblendet. Auch amerikanische Firmen könnten ihre Produktion, um unser Thema wieder aufzugreifen, unter dem Gesichtspunkt der Einsparung von Logistikosten und dem Zulauf von Subventionen von Amerika nach Europa verlagern. Dann würden hier neue Arbeitsplätze entstehen und die Steuereinnahmen steigen.
Dieses Problem wurde erst in der vorangegangenen Woche zum Thema TTIP unter anderem im amerikanischen Senat heftig diskutiert und endete wie bekannt mit einem Dämpfer für Herrn Obama.
Die Wirtschaft braucht Absatz und Markt. Wir produzieren hier Güter, für welche der heimische Markt erschöpft ist und die Amis haben das gleiche Problem. Ein gesunder Warenaustausch könnte also zumindest befristet vielleicht doch nicht schaden. Wir wissen es nicht.
Und so steht es um viele, wenn nicht gar alle Positionen des Abkommens TTIP. Wir wissen einfach nicht, ob uns TTIP in Zukunft schadet oder dieses Abkommen auch einen kleinen Ausweg aus dem aktuellen weltwirtschaftlichen Desaster darstellen kann.
Käme nun ein Volksentscheid über einen Beitritt zu TTIP auf der Basis JA oder NEIN zum Ansatz müsste sich der Bürger an Wahrsagungen, Prognosen und Vermutungen orientieren.
Die parlamentarischen Kräfte, welche zumindest durch eine Sichtung der Vertragsunterlagen, Analysen, Gutachten und diverse Zahlenspiele ein wenig mehr in der Substanz stecken wären weitestgehend ausgeblendet.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde TTIP bereits wegen seiner Komplexität, welche vom einfachen Bürger ohnehin nicht greifbar ist unter dem Leitspruch „…Was der Bauer nicht kennt…“ abgelehnt werden.
Ob dies allerdings gut für unsere Zukunft ist, könnte zu diesem Zeitpunkt niemand sagen.
Dreht man die Sache auf Grundlage des Vorschlages eines gesetzabschaffenden Referendums allerdings um, würde die Konstellation ein wenig anders aussehen.
Folgt man den Ausführungen des Botschafters Emerson und bringt TTIP wohlgemerkt kontrolliert, überlegt und an bestimmten stellen inhaltlich modifiziert zum Abschluss, kann man in Folge sehen, wohin der Zug läuft. Hat der Souverän das Werkzeug eines gesetzabschaffenden Referendums in der Hand, wird er über ein Begehren zur Abschaffung von TTIP seinen Unmut darlegen, sobald sich das Abkommen tatsächlich als Schaden für Volkswirtschaft und Allgemeinwohl anfühlt oder zu diesem entwickelt.
Die Politik kann dann in der Zeit des Begehrens handeln. Wenn das Volk nur das Gefühl hat, dass etwas nicht richtig läuft, aber im Grunde vielleicht alles paletti ist, muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln das dann bestehende Informationsdefizit ausgeglichen und Aufklärung betrieben werden.
Sind tatsächlich mit dem Abkommen Nachteile verbunden, wären diese über den Zeitraum des Begehrens über Nachbesserungen, auszuschalten.
Ist das Abkommen eine Farce und schadet mehr als es nutzt, wird ein Begehren von Erfolg gekrönt sein und zu einem Referendum führen. Dann reicht es aus, mit JA oder NEIN zu stimmen, den das Volk entscheiden über greifbare Ergebnisse und nicht über Prognosen und Wahrsagungen.
Steht der Souverän auf dem Standpunkt, dass es ihm mit TTIP schlechter geht als vor TTIP, wird er das Gesetz oder Rechtsgut, welches einen nationalen Beitritt zu diesem Abkommen reguliert, mit einem Referendum abschaffen.
Voraussetzung ist natürlich, dass es eine entsprechende gesetzliche Regelung geben muss, welche den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Abkommen genau so vorsieht, wie die notwendige parlamentarische Zustimmung für einen Beitritt.
Aber das hoffentlich, gibt es auch ohne die vorgeschlagene modulare Erweiterung unseres repräsentativen Demokratiegefüges.
Vielleicht denken Sie über Ihren Gesetzentwurf bei den LINKEN doch noch einmal nach und bringen parallel das Thema in Ihrem Verein Mehr Demokratie e.V. zum Ansatz.
Bei diesem Verein fällt uns auf, dass ein Engagement gegen TTIP zumindest was man den publizierten Aktivitäten entnehmen kann, zwischenzeitlich vor dem Thema Volksentscheide auf Bundesebene steht. Das ist für uns nicht verständlich, denn ohne das Recht auf Volksentscheide ist das Engagement gegen TTIP doch eher eine verpuffende Mühe. Täuschen wir uns da?
In diesem Sinne verbleiben wir in der Hoffnung wieder von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
P.S.
Warum haben eigentlich bisher nur 6 von 64 Abgeordneten Ihrer Fraktion auf unsere Bürgeranfrage geantwortet? Wäre lobenswert wenn Sie diesbezüglich noch einmal das Ohr an die Basis halten können.
Besten Dank.
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Quelle: dialog-2015 vom 17.06.2015