Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Sehr geehrter Herr Beil,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zur Bürgerbeteiligung, das Sie wortgleich an alle meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesendet haben. […]
[…] Es freut mich, dass die Ausführungen von Innenminister Thomas de Maizière gegen eine generelle Einführung von Volksabstimmungen Sie überzeugen konnten.
[…] Mein Fraktionskollege Arnold Vaatz, der in Ihrem Wahlkreis Ansprechpartner ist, hat Ihnen bereits geantwortet und eine weitere Zusammenarbeit angeboten. Ich schließe mich seinen Ausführungen an, dass Abstimmungen zu konkreten Sachfragen gerade auf kommunaler Ebene möglich erscheinen, zuvor aber eine entsprechende Ausgestaltung solcher Verfahren noch diskutiert werden muss.
[…]
Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann, MdB
dialog-2015 an Antje Tillmann (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrte Frau Tillmann,
vielen Dank für Ihre ausführliche Rückantwort.
Wir erlauben uns anzumerken, dass die Ausführungen des Bundesinnenministers Herrn Thomas de Maizère dazu animiert haben, weiter nach Lösungen zu suchen, welche eine Erweiterung der in unserem Land gelebten repräsentativen Demokratie mit plebiszitären Elementen auf Bundesebene ermöglichen.
Wir schließen uns Ihrer Meinung an, dass die Einbindung der Bevölkerung auf kommunaler Ebene wichtig ist. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass eine derartige Einbindung im aktuellen und fortlaufenden Zeitgeschehen bei der Bevölkerung immer weniger Beachtung finden wird. Grund hierfür ist, dass die Menschen in der heutigen Zeit nicht mehr sesshaft sind.
Laut Statistik wechseln jährlich ca. 5,5 Millionen Haushalte, was wiederum ca. 10 Millionen Personen betrifft, in Deutschland ihren Wohnraum. Davon entfallen 48 % der Personen auf einen generellen Ortswechsel. 52 % ziehen innerhalb der gleichen Stadt und Gemeinde um. Bricht man die Statistik auf die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland herunter, zieht jeder Wähler innerhalb von 12 Jahren mindestens einmal in eine andere Gemeinde oder eine andere Stadt, was wiederum an Beruf, Karriere oder Familie gekoppelt ist.
Die Integration und Bindung zum Wohnort, wie man Sie noch vor 20 Jahren erleben konnte, ist heute nicht mehr gegeben. Durch eine schwindente Ortsverbundenheit stagniert parallel das Interesse der Bevölkerung, sich in kommunale Entscheidungen mit einzubringen.
Entsprechend löst eine stärkere kommunale Einbindung der Bevölkerung in Sachfragen, dass generelle Problem von Politik- und Wahlverdrossenheit in unserem Land nicht.
Die Gefahren für unsere repräsentative Demokratie, welche in den letzten 60 Jahren ein Garant für Stabilität und Gerechtigkeit gewesen ist, sind aber immer stärker greif- und fühlbar. Dieses Problem kann nur auf Bundesebene geklärt werden.
Ihr Kollege Arnold Vaatz, MdB ist in diesem Punkt mit uns einer Meinung. Er hat uns gebeten entsprechende Unterlagen zusammenstellen und zugesagt nach deren Vorliegen und Sichtung, die Thematik einer Erweiterung des repräsentativen Demokratiegefüges mit plebiszitären Elementen auf Bundesebene, einer Fraktionsdiskussion zuzuführen. Wir werden diese Unterlagen versuchen, so umfassend und fundiert aufzuarbeiten, dass die verschiedenen Meinungsbilder der Abgeordneten aus verfassungsrechtlichen, parlamentarischen und demokratischen Gesichtspunkten entsprechend tangiert werden und somit eine offene Diskussion zulassen.
Trotz Ihrer umfangreichen Einbindung als Sprecherin der CDU/CSU Fraktion in den finanzpolitischen Fachbereich, möchten wir Sie nicht zu Letzt im Interesse einer Erhaltung unserer demokratischen Werte darum bitten, sich in Folge in die avisierte Diskussion Ihres Kollegen Arnold Vaatz, MdB mit einzubinden.
Wir bedanken uns hierfür im Voraus und verbleiben vorerst
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
Link zum Beitrag:
Quelle: dialog-2015 vom 06.07.2015