E-Mail an Jörg Hamann von Reiko Beil (dialog-2015)
Kommentar auf Newsletter dialog-2015 „Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (MdB/CDU) antwortet“
Sehr geehrter Herr Hamann,
vielen Dank für Ihre Anmerkung zum Schreiben des Bundesinnenministers de Maiziére in Verbindung mit einer Teilbeantwortung unserer Fragen vom 26.03.2015.
Grundsätzlich sind wir erst einmal froh darüber überhaupt Antworten aus Berlin erhalten zu haben, was, schaut man sich die Reaktionen anderer Volksvertreter an, augenscheinlich nicht mehr zu den guten Umgangsformen in der Bundespolitik gehört. […]
[…] Die Antworten des Ministers de Maiziére werden gleich der von Ministerin Nahles in den kommenden Tagen Bestandteil eines neuen Blogs auf unserer Internetseite sein. Deswegen bitte ich Sie hier noch um ein wenig Geduld.
Aufgreifen möchte ich bereits jetzt das wohl wichtigste Thema Volksentscheide.
Die Ausführungen des Herrn de Maiziere lassen und das ist aus meiner Sicht als positiv zu werten, die Möglichkeit zu, hier mit entsprechenden Gegenargumenten zu agieren.
Herr de Maiziére definiert das Thema zu einseitig und aus meiner Sicht aus einem falschen Blickwinkel. Der gefürchtete Populismus kann gar nicht zur Umsetzung kommen, wenn die Politiker ihr Handwerk in Folge richtig machen.
Ich hatte hierzu in der Vergangenheit bereits auf unserer Internetseite folgendes aufgeführt:
„…Gesetze, welche über Krieg und Frieden, Arbeit, Rente, Energie, Zuwanderung, Asyl, Europa, den Kapitalmarkt und das allgemeine menschliche Dasein entscheiden, müssen in der heutigen modernen Zeit direkt durch das Volk und nicht durch Volksvertreter und Regierung entschieden werden.
Die Regierung sollte das Weg bereitende Umsetzungs-, Repräsentation- sowie Verwaltungsorgan eines Volksentscheides sein und der gewählte Volksvertreter im Parlament die Überwachungsinstitution einer Ausführung der Entscheide im Volksinteresse.
Die politische Elite in diesem Land muss dem Bürger vor einer solchen Abstimmung, ihre Ziele und Vorstellungen nahe bringen und diese für jeden verständlich erklären, versuchen Ängste zu nehmen und Vorurteile abzubauen. Gelingt ihr dies nicht, muss sie in Folge mit den Konsequenzen einer etwaigen mehrheitlichen Ablehnung rechnen.
Schafft sie es aber ihre Ziele dem Volk nahe zu bringen und dieses von der Richtigkeit und dem Sinn der gewollte Maßnahme zu überzeugen, dann wird die Bevölkerung mehrheitlich dahinter stehen und den politisch gewollten Weg mit Stimme und Wille begleiten.
Positiver Nebeneffekt einer derartig gelebten Basisdemokratie, die Politik nähert sich wieder dem Volk und das Volk der Politik.
Dass ist es doch was die Urväter jeglichen demokratischen Denkens wollten und was in dieser Form die lebenswerte Zukunft unseres Landes, Europas und damit der ganzen Welt bewahrt…“
Die von Herrn de Maiziére aufgeführte Komplexität ist grundsätzlich eine Frage der Erklärung von Vorhaben gegenüber dem Volk. Herr de Maiziére unterschätzt in seinen Ausführungen augenscheinlich den Bildungsgrad großer Teile unserer Bevölkerungsschichten, welcher keinesfalls mehr mit den Zeiten der Weimarer Republik verglichen werden kann.
Das aufgeführte Wahlverhalten ist von unserem Bundesinnenminister leider sehr einseitig dargelegt und liegt nicht daran, dass die Bürgerinnen und Bürger kein Interesse mehr an Politik haben, sondern das sich eine Resignation eingestellt hat, welche nicht zu Letzt dem Denken geschuldet ist, dass eh nichts geändert werden kann.
Dieses Denken wiederum ist das Ergebnis fehlender Integration des Volkes in politische Entscheidungen.
Hier besteht gegenüber dem Minister Nachholbedarf an der Basis.
Den aufgeführten Dialog mit verschiedenen Bundestagsabgeordneten versuchen wir gerade und berichten auf unserer Internetseite über das erlebte. Ausgenommen des Herrn Arnold Vaatz, scheinen die anderen bisherig angesprochenen Bundestagsabgeordneten aber eher davon abgeneigt zu sein mit Bürgerinnen- und Bürgern persönlich sprechen zu wollen. Auch hier hat Herr de Maiziére einen falschen Eindruck von der Basis.
Im Kreis drehen wir uns aber dennoch nicht. Auch kleine Nadelstiche tun weh und glauben Sie mir, unsere Aktivitäten werden beobachtet und das eine oder andere Thema wird in der großen Politik mit eingearbeitet. Wir müssen nur mit Nachdruck am Thema dran bleiben und das machen wir. Versprochen!
Liebe Grüße
Reiko Beil
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Quelle: dialog-2015 vom 22.04.2015