E-Mail Antwort von Katja Kipping (MdB/Die Linke)
Terminanfrage zur Bürgersprechstunde
Sehr geehrter Herr Beil,
wie angekündigt nun eine Rückmeldung von mir.
Zu Ihrem Anliegen in Sachen Volksentscheide auf Bundesebene. Wie Sie richtig bemerkten, hat die Fraktion DIE LINKE 2014 eine entsprechende Vorlage im Bundestag eingebracht, wie auch vorher schon 2006 und 2010, welche sämtlich keine erforderliche Zweidrittelmehrheit fanden. […]
[…] Das heißt – an der LINKEN würde die Einführung der direkten Demokratie keineswegs scheitern, zumal sie auch als Ziel im Parteiprogramm der LINKEN verankert ist:
Ihr Vorhaben, bis zur Sommerpause nun im Bundestag eine solche Mehrheit zu finden, ist momentan allerdings weder politisch aussichtsreich, noch zeitlich überhaupt machbar. Letzteres auch, weil es selbst unter den Befürwortern in den anderen Fraktionen recht unterschiedliche Ansichten über die konkrete inhaltliche Ausformung einer entsprechenden Verfassungsänderung gibt. Die Erarbeitung eines zustimmungsfähigen Entwurfes wäre, wenn er überhaupt zustande käme, in jedem Falle ein längerer Prozess. Dass Abgeordnete der LINKEN, auch Frau Kipping, ihre Kontakte zu Abgeordneten anderer Fraktion nutzen, um immer wieder für den bundesweiten Volksentscheid zu werben, versteht sich von selbst. Darüber hinaus ist Frau Kipping im von ihr gemeinsam mit Politikern von SPD und Grünen und Wissenschaftlern gegründeten „Institut Solidarische Moderne“ mit Politikern anderer Parteien ständig auch zu diesem Thema im Gespräch. Eine Übersicht zu den unterschiedlichen Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien/Fraktionen finden Sie hier:
http://www.volksentscheid.de/ve-positionen_der_parteien.html
Eine Zusage seitens Frau Kipping zu einem persönlichen Gespräch kann ich Ihnen nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen – U** S************, Wahlkreismitarbeiter
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Quelle: dialog-2015 vom 17.04.2015