Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Sehr geehrter Herr Beil,
ich danke Ihnen für Ihre Gedanken und Vorschläge zu einer Einbindung des Wahlvolkes in die politischen Entscheidungsprozesse der Bundesrepublik Deutschland. Das Verlangen der Bürger nach sachunmittelbarer Mitbestimmung kann ich sehr gut nachvollziehen. […]
[…] Auf kommunaler und Landesebene wird diese bereits angeboten und ist besonders in Bezug auf konkrete Projekte vor Ort ein effektives Mittel der Beteiligung und der Regierungskontrolle. Auch auf Bundesebene könnten plebiszitäre Instrumente die Gesetzgebung vereinfachen sowie die Demokratie in Deutschland stärken.
[…]
Mit freundlichen Grüßen
Arnold Vaatz, MdB
dialog-2015 an Arnold Vaatz (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrter Herr Vaatz,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Bereits aus vorherigen persönlichen Gesprächen war uns Ihre positive Einstellung zu einer Erweiterung der gelebten repräsentativen Demokratie durch eine stärkere Einbindung plebiszitärer Elemente auf Bundeseben bekannt.
Wir freuen uns entsprechend über die schriftliche Fundierung Ihrer Ansichten und die angebotene Unterstützung dafür, dieses Thema in Ihrer Fraktion einer Diskussion zuzuführen und bewerben zu wollen.
Grundsätzlich gehen wir mit Ihnen konform, dass verfassungsrechtliche Grenzen in diesem Zusammenhang unbedingt eingehalten werden müssen. Auch haben wir bereits in den mit Ihnen persönlich geführten Gesprächen der Thematik zugestimmt, dass Gesetze in Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt ersatzweise Länderhaushalt in einem Referendum keinen Bezugspunkt finden dürfen. Ihren Bundestagskollegen, welche so freundlich waren, in den vorangegangenen 3 Wochen mit unserer Initiative schriftsätzlich zu kommunizieren haben wir mitgeteilt, dass zu den Gesetzen und Rechtsgütern, welche aus einem gesetzabschaffenden Referendum auszugrenzen sind, auch Abgabengesetze, die Todesstrafe, die Grundrechte und Gesetze in Zusammenhang mit dem Schutz von Minderheiten zählen müssen. Auch die Gesetzbücher für Strafrecht (StGB), Handelsrecht (HGB) und Bürgerecht (BGB) sollten in ihrer Kompaktheit nicht antastbar sein. Die Thematik internationaler Gesetze, da geben wir Ihnen auch recht, wäre hier ebenfalls zu beachten.
Die Probleme in Sachen Volksabstimmung auf sächsischer Landesebene vor allem in Verbindung mit den Parteien, welche sich, was zumindest eine Auswertung der bisherig hier eingegangenen Antworten ergibt, gefühlt plakativ oder teilweise zum eigenen Vorteil ausgerichtet auch auf Bundesebene für eine stärkere Einbindung des Souveränes einsetzen, sind bekannt. Wir haben im Schriftwechsel beispielsweise mit Ihren Bundestagskollegen Herr Prof. Dr. Castellucci von der SPD und Frau Ulla Jelpke von der LINKEN, welcher auf unserer Internetseite frei zugänglich ist, diesbezüglich auf einige Positionen in Zusammenhang mit den jeweiligen Engagements bereits hingewiesen.
Leider haben bisher nur 39 Abgeordnete auf unser Schreiben vom 27.05.2015 geantwortet. Wir haben uns entsprechend erlaubt, die 592 Abgeordneten, welche bisherig keine Zeit für eine Antwort gefunden haben, postalisch noch einmal an eine Beantwortung unserer Bürgeranfrage zu erinnern. Als erweiterte Frist wurde der 13.07.2015 fixiert. Wir hoffen, dass sich ein nochmaliger finanzieller Mitteleinsatz für das Erinnerungsschreiben lohnt und Ihre Kolleginnen und Kollegen in Folge reagieren werden.
Parallel zur erweiterten Fristsetzung werden wir versuchen mit Herrn Prof. Dr. Patzelt in Kontakt zu treten, um die von Ihnen aufgeworfenen Positionen in Verbindung mit verfassungsrechtlichen Abgrenzungen, internationalen Gesetzen und Korrekturmöglichkeiten bei mehrheitlichen Abhilfebegehren, zu besprechen.
Gleichzeitig versuchen wir auch, Herrn Dr. Neumann vom Deutschen Institut für Sachmittelbare Demokratie dafür zu gewinnen, sich an einem weiteren Agieren zu beteiligen, um fundierte Argumentationen für einen Dialog in der CDU/CSU Fraktion beizusteuern, da bisher ein Großteil Ihrer Kolleginnen und Kollegen keine Notwendigkeit in einer Stärkung von Rechten des Souveräns sieht.
Allerdings konnte in den bisherig geführten wechselseitigen Korrespondenzen und Gesprächen seitens unserer Initiative festgestellt werden, dass ein diesbezüglicher weiterer Dialog lohnt, da viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen, dass Grundanliegen von mehr Basisdemokratie in Ausrichtung an die Politik- und Wahlverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger bisher ein wenig verkennen.
Wir werden uns zeitnah wieder bei Ihnen melden und verbleiben vorerst in froher Erwartung auf das nächste Wiedersehen zu Ihrer Bürgerveranstaltung „mal ernsthaft“ am 24.06.2015
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
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Quelle: dialog-2015 vom 22.06.2015