Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Sehr geehrter Herr Beil,
herzlichen Dank für Ihre Bürgeranfrage zum Thema gesetzabschaffendes Referendum vom 27. Mai, das ich mit Interesse gelesen habe.
Ich würde einem gesetzabschaffendem Referendum […]
[…] nicht zustimmen. Da die Folgen einer solch pauschalen Ja-Nein-Abstimmung nicht abschätzbar sind. Eine bessere Lösung wäre meines Erachtens ein Verfallsdatum gleich im Gesetz festzulegen. Dann wird es zum Verfallsdatum automatisch überprüft, inwieweit es noch Bestand haben soll. Alles andere würde unserer parlamentarischen Demokratie widersprechen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Cxxxxxx Mxxxxxx
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Barbara Woltmann MdB
Wahlkreisbüro
dialog-2015 an Barbara Woltmann (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrte Frau Woltmann,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Diese bindet sich an das Meinungsbild Ihres Parteikollegen Herr Dr. Tauber an, welches von uns gleich dem Ihren mit Interesse aufgenommen wurde.
Um den geführten Dialog inhaltlich nicht mit Wiederholungen zu strapazieren erlauben wir uns, auf das Rückschreiben an Ihren Parteikollegen Herrn Dr. Tauber zu verweisen, welches auf unserer Internetseite eingesehen werden kann.
Zum Themenpunkt des JA und NEIN fügen wir ein Antwortschreiben vom heutigen Tag an Ihren Parteikollegen Herrn Dr. Wadephul anbei, welches Sie etwaig zum nochmaligen Nachdenken animieren soll.
Wir würden uns freuen bald wieder von Ihnen zu hören.
Vorerst noch einmal vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
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Quelle: dialog-2015 vom 10.06.2015