Schreiben an 631 Bundestagsabgeordnete
Bitte um die Beantwortung einer Bürgeranfrage
Sehr geehrte(r) Frau/Herr …,
in Anbindung an den vorgenannten Sachverhalt erlauben wir uns, Ihnen Nachfolgendes mitzuteilen.
Wir sind eine Initiative, welche die aktuelle Innen-, Außen- sowie Europapolitik der Bundesrepublik Deutschland kritisch hinterfragt und die Antworten einer außerparlamentarischen Meinungsbildung auf breiter Ebene mit dem Ziel zuführt, Mehrheiten für eine basisdemokratischere Bundespolitik zu sensibilisieren. […]
[…] In diesem Zusammenhang setzen wir uns dafür ein, dass Politiker und Bürger in gleichem Masse nach Lösungswegen suchen, den offensichtlich immer größer werdenden Graben zwischen politischem Handeln und bürgerlichem Verstehen zu schließen. Aus Sicht unserer Initiative müssen die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland aktiv in das politische Geschehen auf Bundesebene einbezogen werden, um auch in Zukunft einen demokratischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht zu gefährden. Der alleinige Gang zur Wahlurne im Rahmen einer Bundestagswahl ist hierfür nicht mehr ausreichend. Gespräche unserer Initiative mit führenden Politik- und Staatswissenschaftlern, aber auch mit Landes- und Bundespolitikern belegen, dass der demokratische Grundgedanke in unserem Land erheblich gefährdet ist und im jetzigen Systemgefüge gar in Frage gestellt werden muss. Wir gehen davon aus, dass Ihnen dieser Sachstand bekannt ist!
Ursprünglich unterlegte Gedanken, wie die Bürgerinnen und Bürger in den politischen Entscheidungsprozess mit einbezogen werden können, welche darauf beruhten, das Volk in politische Entscheidungen durch Volksabstimmung direkt einzubinden, haben wir nicht zuletzt wegen Ihrer auf Anfrage gegenüber unserer Initiative geäußerten Bedenken wieder verworfen. Sie teilten in einem Schreiben an Herrn Arnold Vaatz unter anderem am 14.04.2015 hierzu mit, dass über komplexe Sachentscheidungen, welche zur Verabschiedung von Gesetzen führen, nicht mit einem einfachen JA oder NEIN entschieden werden kann.
Auch sehen Sie die Gefahr, dass populistische Einflüsse die parlamentarische Arbeit bei einem derartig zum Ansatz kommenden Demokratiegefüge erheblich beeinflussen können. Ihre Argumente sind plausibel, da nach Überlegung die Mitentscheidung des Souveräns an der Verabschiedung oder Blockierung von Gesetzen die parlamentarische Arbeit der Bundestagsabgeordneten grundsätzlich in Frage stellt. Das wiederum ist weder zielführend noch demokratisch gewollt.
Auf der Suche nach einer anderen Lösung sind wir auf die sehr interessante These des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Patzelt von der TU Dresden aufmerksam geworden, welche auch von anderen seiner wissenschaftlichen Kollegen unterschiedlicher Universitäten mitgetragen und auch von unserer Initiative aktiv unterstützt wird.
Der Professor thematisiert das gesetzabschaffende Referendum als umsetzbares Mittel zur Rettung unserer demokratischen Werte. Er definiert, dass jeder Bürger unseres Landes die Möglichkeit haben soll, ein Volksbegehren zu initiieren, in welchem die Abschaffung eines bestehenden Gesetzes verlangt wird. Finden sich ausreichende Unterstützerstimmen für dieses Begehren – der Professor spricht hier von 2,5 % der wahlberechtigen Bevölkerung – kommt es zu einem Referendum.
In diesem Referendum wird die wahlberechtige Bevölkerung aufgefordert, mit JA oder NEIN über den Verbleib oder die Abschaffung des betreffenden Gesetzes abzustimmen. Durch den hohen Anteil benötigter Stimmen für das Begehren wäre es nach Ansicht des Professors nicht mehr notwendig, das folgende Referendum an eine bestimmte Beteiligungsgröße zu binden.
Da nach übereinstimmender Aussage einiger Ihrer Bundestagskollegen bei der Verabschiedung von Gesetzen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese sich in Folge negativ auf die Zukunft unseres Landes und unsere Gesellschaft auswirken, wäre ein derartiges Referendum auch eine parteiübergreifende Absicherung des Souveräns, um notfalls mit der eigenen verfassungsrechtlich zugesprochenen Macht korrigierend in die Gesetzgebung eingreifen zu können.
Wir möchten Sie bitten, sich postalisch oder per Email in Kurzform zu positionieren, ob Sie einem gesetzabschaffenden Referendum, welchem ein Begehren mit einem hohem Quorum vorausgehen muss, parteiübergreifend grundsätzlich zustimmen würden, insofern ein entsprechender Gesetzesänderungsantrag in den Bundestag eingebracht wird.
Insofern Sie ein gesetzabschaffendes Referendum ablehnen, bitten wir Sie um eine kurze Erläuterung Ihrer diesbezüglichen Beweggründe.
Bitte achten Sie darauf, dass wir ausdrücklich Ihre persönliche Meinung zu einem gesetzabschaffenden Referendum hinterfragen und darum bitten, auf verallgemeinernde oder ausweichende Darlegungen zu verzichten.
Für Ihre Rückantwort bis zum 16.06.2015 bedanken wir uns im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative dialog-2015
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Quelle: dialog-2015 vom 26.05.2015