Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Sehr geehrter Herr Beil,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern ist mir wichtig. Deshalb verlassen täglich eine Vielzahl von Antworten auf E-Mails und Briefen von Bürgern mein Büro. […]
[…] Das erklärte Ziel von dialog-2015 ist es, mehr Bürgernähe („Bürgernähe-Barometer“ auf Ihrer Homepage) und Dialog zu schaffen. […] ich halte es jedoch nicht zielführend, […] weswegen ich auch von einer Beteiligung daran absehe.
Ich hoffe, Sie können meine Beweggründe nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger, MdB
dialog-2015 an Clemens Binninger (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrter Herr Binninger,
viele Dank für Ihre Rückantwort.
Leider haben Sie unsere Frage mit einer nicht verständlichen Erwiderung unbeantwortet gelassen.
Es ist sehr wohl notwendig, jeden Einzelnen der 631 Abgeordneten dieselbe Frage zu stellen, da es wie Sie sicherlich wissen, einer 2/3 Mehrheit des Bundestages bedarf, um einen Gesetzentwurf zur Erweiterung unseres repräsentativen Demokratiegefüges mit plebiszitären Elementen zu verabschieden.
Um persönliche Meinungen und Argumente für oder gegen mehr politische Einbindung des Wählers auf Bundesebene auch während der Legislaturperiode zu erhalten, betreiben wir den privaten finanziellen und zeitlichen Aufwand der Anschreiben und wechselseitigen Kommunikation. Die unterschiedlichen Ansichten und Argumente der Abgeordneten fließen aktuell in eine Modifizierung und Anpassung unseres geäußerten Vorschlages ein.
Ihr Fraktionskollege Arnold Vaatz, MdB, welcher von den bisherig eingebrachten Vorschlag nicht abgeneigt ist, hat darum gebeten, das wir entsprechende Unterlagen zusammenstellen und zugesagt nach deren Vorliegen und Sichtung, die Thematik einer Erweiterung des repräsentativen Demokratiegefüges mit plebiszitären Elementen auf Bundesebene, einer Fraktionsdiskussion zuzuführen. Nicht zu Letzt auch auf Grundlage der bisherig hier eingegangenen Antworten, werden wir diese Unterlagen versuchen, so umfassend und fundiert aufzuarbeiten, dass die verschiedenen Meinungsbilder der Abgeordneten aus verfassungsrechtlichen, parlamentarischen und demokratischen Gesichtspunkten entsprechend tangiert werden und somit eine offene Diskussion zulassen.
Aus diesem Grund wäre auch Ihre Antwort wichtig gewesen!
Deswegen würden wir uns auch im Sinne eines gemeinsamen Agierens für die Erhaltung unserer demokratischen Werte darüber freuen, wenn Sie sich um so aktiver in die avisierte Diskussion mit Ihrem vorgenannten Fraktionskollegen einbinden.
Zum Schluss erlauben wir uns noch eine Anmerkung. Als bürgernah bezeichnet man laut Wikipedia eine Verwaltung bzw. eine Regierung, welche sich an den Bedürfnissen und Problemen der Bürger orientiert und auf deren Interessen eingeht. Diese Ausrichtung kann sich auch auf Parteien, Initiativen oder Vereine beziehen.
Das Hauptproblem der Bürger in unserem Land, ist ein immer größer werdender Graben zwischen politischen Agieren und bürgerlichen Verstehen, was nicht zu Letzt an der demokratieschädlichen Politik- und Wahlverdrossenheit festgemacht werden kann.
Lassen Sie uns diesen Graben versuchen gemeinsam zu schließen und verstehen Sie bitte, dass unser Agieren nicht dem eigenen Spaß und Zeitvertreib dient und persönliche Befindlichkeiten hierbei sicherlich nicht zielführend sind.
Wir verbleiben vorerst in positiver Erwartung
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
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Quelle: dialog-2015 vom 06.07.2015