Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Sehr geehrter Herr Beil,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich nach meiner Position zu Volksabstimmungen erkundigen.
Mich überzeugt Ihre Argumentation nicht, […]
[…] dass diese Form direkter Demokratie auf die Möglichkeit beschränkt werden sollte, bestehende Gesetze und Regelungen abzuschaffen, nicht aber, neue einzuführen.
[…]
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Axel Troost, MdB
dialog-2015 an Dr. Axel Troost (MdB/DIE LINKE) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrter Herr Dr. Troost,
vielen Dank für Ihre Rückantwort.
In Anbindung an die bisherige Korrespondenz mit Ihren Bundestagskolleginnen und Kollegen und den daraus resultierenden Meinungen, Anregungen und Kritiken haben wir unseren Vorschlag zur Bürgeranfrage modifiziert und werden voraussichtlich bis zum Ende des Monats einen Gesetzentwurf zur Ermöglichung eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes nebst entsprechender Kommentierung und rechtlicher Beurteilung zur Vorlage bringen.
Diese Ausarbeitung berücksichtigt dann unter anderem auch Ihr dargelegtes Meinungsbild. Wir werden den vorgenannten Gesetzentwurf an alle Fraktionen des Bundestages in der Hoffnung übermitteln, in Folge eine entsprechende Diskussion anregen zu können.
Bei dem seitens Ihrer Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf (Drucksache 18/825) sehen wir kritisch, dass deutsche Staatsbürger ab 16 Jahren, sowie Personen von diesem Alter an, welche nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, aber seit mindestens fünf Jahren in der Bundesrepublik gemeldet sind, wahlberechtigt sein sollen. Außerdem schließt der Entwurf ein, dass dem Wahlvolk auch Fragen zur Abstimmung vorgelegt werden können. Aus unserer Sicht müssen Volksabstimmungen generell und ausnahmslos „von unten nach oben“ wirken und sind grundsätzlich von Referendumsinitiativen ersatzweise Begehren einzuleiten. Eine Umkehrwirkung „von oben nach unten“, also nach Gesichtspunkten politischer Opportunität, verstoßen nach Auffassung unserer Initiative gegen den Leitgedanken der Demokratie.
Wir würden uns freuen, wenn Sie sich nach Zusendung der vorgenannten Unterlagen auf Grundlage Ihrer Bemühungen nach mehr direktdemokratischen Einfluss des Wahlvolkes auf Bundesebene unter Einbindung und etwaiger Ergänzung des vormaligen Gesetzentwurfes Ihrer Fraktion, in eine etwaig neu angeregte Diskussion integrieren.
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
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Quelle: dialog-2015 vom 07.07.2015