Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Sehr geehrter Herr Beil,
Ihr erstes Schreiben vom 27. Mai 2015 haben wir bisher nicht erhalten, weshalb Ihnen Herr Dr. Fabritius auch nicht antworten konnte. […]
[…] Ihr zweites Schreiben vom 22. Juni 2015 ist am 24. Juni 2015 in unserem Bürgerbüro in München eingegangen.
Im Auftrag des Abgeordneten Dr. Bernd Fabritius darf ich Ihnen in Bezug auf Ihre o.g. Schreiben mitteilen, dass er wegen der zunehmenden Komplexität der Entscheidungsfindung das derzeitige System der repräsentativen Demokratie als gut geeignet findet.
Mit besten Grüßen
Sxxxx Txxxxx, Büroleiter
dialog-2015 an Dr. Fabritius (MdB/CSU) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrter Herr Thonig,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ein postalischer Rücklauf des Schreibens vom 27.05.2015 konnte hier nicht verzeichnet werden. Warum eine Zustellung letztendlich gescheitert ist, bleibt somit leider ungeklärt.
Wir sind umso mehr erfreut, dass Herr Dr. Fabritius, MdB trotzdem kurz auf unseren Vorschlag eingegangen ist.
Der Argumentation des Abgeordneten treten wir allerdings dahingehend entgegen, dass es sich aus unserer Sicht bei Gesetzen nicht um eine juristische Materie handelt. Diese Auffassung tangiert zu sehr den Leitgedanken einer Obrigkeitsstaatlichkeit in der Form, dass ein Recht zu Gemeinwohl alleinig durch Juristenhand entsteht. Es sollte hierbei beachtet werden, dass der Rechtsstaat allein, Demokratie nicht lebendig machen kann und Gefahr läuft, nach dieser Denkweise seine Legitimitätsgrundlage schrittweise zu verlieren. Wir sehen eine akute Gefahr für unsere demokratischen Werte, wenn darauf abgestellt wird, dass staatliche Planung in Form von Gesetzen, den Weg der etablierten Rechtsförmlichkeit, unter Verweis auf die Komplexität, nicht verlassen darf.
Der Fraktionskollege des Herrn Dr. Fabritius, MdB – Herr Arnold Vaatz, MdB, welcher von unserem eingebrachten Vorschlag nicht abgeneigt ist, hat darum gebeten, das wir entsprechende Unterlagen zusammenstellen und zugesagt nach deren Vorliegen und Sichtung, die Thematik einer Erweiterung des repräsentativen Demokratiegefüges mit plebiszitären Elementen auf Bundesebene, einer Fraktionsdiskussion zuzuführen. Nicht zuletzt auch auf Grundlage der bisherig hier eingegangenen Antworten, werden wir diese Unterlagen versuchen, so umfassend und fundiert aufzuarbeiten, dass die verschiedenen Meinungsbilder der Abgeordneten aus verfassungsrechtlichen, parlamentarischen und demokratischen Gesichtspunkten entsprechend tangiert werden und somit eine offene Diskussion zulassen.
Bitte richten Sie Herrn Dr. Fabritius, MdB aus, dass wir dankbar wären, wenn er sich in Folge aktiv in die avisierte Diskussion mit seinem vorgenannten Fraktionskollegen einbindet.
Vorerst verbleiben wir in positiver Erwartung
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
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Quelle: dialog-2015 vom 07.07.2015