Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Sehr geehrter Herr Beil,
sehr geehrte Damen und Herren von „dialog-2015“,
mit Schreiben vom 27.05.2015 baten Sie um eine Stellungnahme zum Vorschlag von Prof. Dr. Patzet zur Einführung eines gesetzabschaffenden Referendums.
Hierzu meine Position: […]
[…] Fazit: Die Idee von Professor Patzet wird von mit nicht unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christoph Bergner, MdB
dialog-2015 an Dr. Christoph Bergner (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrter Herr Dr. Bergner,
vielen Dank für Ihre inhaltlich starke Rückantwort.
Wir erlauben uns, kurz auf die von Ihnen aufgeworfenen Positionen einzugehen.
1. Politische Beteiligungsbereitschaft
Selbstverständlich liegen die Probleme der sogenannten Politikverdrossenheit eines Großteils der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf anderer Ebene.
Politik wird für den Bürger nicht mehr verständlich erklärt und der Souverän hat das Gefühl, dass politische Entscheidungen ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen werden. Das macht den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes Angst, weil Politik nicht mehr greifbar ist.
Wegen der fehlenden Erklärungen, warum politische Entscheidungen getroffen werden, welche Vor- oder Nachteile sich daraus ergeben können und in welche Richtung sich der Zug bewegt, resigniert ein Großteil der Bevölkerung mit dem Argument, „…Die da oben machen doch ohnehin, was sie wollen, und wir hier unten können daran sowieso nichts ändern…“.
Die Politiker wiederum zeigen sich über ein derartiges Bürgerverhalten verwundert, verärgert und oft auch beleidigt, da sie der Meinung sind, tagtäglich alles zum Wohl des Volkes zu tun.
Letztgenanntes ist für einen Teil Ihrer Kolleginnen und Kollegen auch zutreffend (angemerkt, nicht für alle), aber eine Abgeordneteninternetseite, diverse monatliche Bürgersprechstunden und vereinzelte öffentliche Auftritte reichen nicht aus, um dem Volk Politik und deren Ziele erklärbar zu machen.
Die Abgeordneten des Bundestages werden an dieser Stelle allein gelassen, da auch unsere Medien hier zwischenzeitlich komplett versagen. Vor allem der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten, in diesem Zusammenhang entsprechend zu agieren, wird nicht erfüllt.
Die Lücke oder besser definiert der Graben zwischen Volk und Politik ist zwischenzeitlich so groß, dass Journalisten und Medien gar nicht mehr in der Lage sind, diesen zu schließen.
Politik vermittelt spätestens seit Beginn der Finanz- und Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008 den Eindruck einer Hetzjagd und einer Hochhausbaustelle, deren Architekten und Statiker das Handtuch geworfen haben, aber trotzdem mit Hochdruck weiter Etage auf Etage gebaut wird, in der Hoffnung, das Bauwerk kippt nicht um.
Dieser Eindruck führt zusammen mit einem gewaltigen Informationsdefizit zu dieser für Politiker nicht begreifbaren Unzufriedenheit der Bürger, welche ersatzweise auch Politikverdrossenheit genannt wird.
Fragt man die Bürgerinnen und Bürger, warum sie unzufrieden sind, bekommt man aber in den wenigsten Fällen eine Antwort. Oftmals sind es kleinkarierte Probleme, die eigentlich nichts mit der großen Politik zu tun haben, oder Scheinprobleme, die vom Hören und Sagen anderer herrühren. Aber, was fast jeder aus dem bürgerlichen Lager bestätigt, die Angst vor der Zukunft ist allgegenwärtig. Angst davor, dass unsere politischen Akteure Fehler machen und Politik nur noch für einige wenige gemacht wird und am Volk vorbei läuft.
Ja und dort liegt das Problem. Diese Angst basiert darauf, dass wir als Volk nichts mehr erklärt bekommen. Wir haben seit Jahren das Gefühl, stetig vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.
Die Internetseite der Bundeskanzlerin reicht für Erklärungen nicht aus, die Facebook-Seite der Bundesregierung kann als lustiger Versuch gewertet werden, eine Verfolgung des tagaktuellen politischen Geschehens auf der Webseite des Deutschen Bundestages ist mit einem Zeitaufwand verbunden, den niemand betreiben kann, und die Berichterstattung von Journalisten basiert auf deren individueller Wahrnehmung und weniger auf den tatsächlichen Gegebenheiten.
Zu guter Letzt fehlt es an charismatischen Führungspersönlichkeiten, welche dem Souverän das Gefühl von Geborgenheit, Sicherheit und Weitsicht geben.
Also, auch wenn man unterstellt, dass die Politik der großen Koalition für unser Land und unsere Zukunft gut ist, versteht diese Politik ein Großteil des Volkes nicht mehr.
Wir mussten heute darüber schmunzeln, als medial verbreitet wurde, dass die Bundestagsparteien gemeinsam mit der FDP eine Offensive gegen die Wahlverdrossenheit der Bundesbürger einleiten und man beabsichtige, die Briefwahl zu vereinfachen.
Das ist blanker Opportunismus und wird überhaupt nichts ändern.
Unsere Demokratie ist ernsthaft gefährdet und die Politik ist gefordert, hier gegenzusteuern, aber bitte doch nicht mit solch einem Quatsch wie einer Vereinfachung der Briefwahl. Wer hat sich bloß so etwas ausgedacht?
Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen müssen begreifen, dass unsere Demokratie nur gerettet werden kann, wenn man die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes politisch einbindet.
Eine Einbindung nach dem Schweizer Vorbild, darüber besteht Einigkeit, ist nicht umsetzbar. Fest steht auch, dass die Strukturen der repräsentativen Demokratie grundsätzlich passen und hier eigentlich auch keine Veränderungen, sondern lediglich Anpassungen notwendig sind.
Was dringend angepasst werden muss, ist einerseits der wechselseitige (!) Informationsfluss zwischen Volk und Politik. Vergessen Sie aber bitte in diesem Zusammenhang die aktuelle Offensive „Gut Leben in Deutschland“. Dass ist genau so ein Witz wie die vorgenannte Briefwahlmodifizierung.
Auf Grund der Tatsache, dass es immer mehr Berufspolitiker mit fehlenden alltagsberuflichen und basisorientierten Erfahrungen im Parlament gibt, politische Entscheidungen aber immer kompakter und unkalkulierbarer werden, muss zum anderen zusätzlich ein „Sicherungsventil“ eingebaut werden, was eine Korrektur gemachter Fehler ohne parteipolitisches und parlamentarisches Planspiel zulässt.
Beide Positionen würde ein gesetzabschaffendes Referendum ohne Probleme in sich vereinen.
Versteht das Volk bestimmte Entscheidungen nicht, kommt es zum Begehren. Das Begehren ist dann ein Alarmzeichen an die Politik, in Sachen Erklärungsnotstand oder Nachbesserungsbedarf dringend zu handeln. Versagt die Politik an dieser Stelle oder wurde, was eher die Ausnahme (!) sein wird, tatsächlich ein Gesetz oder Rechtsgut verabschiedet, welches dem Volk so stark schadet, dass eine Begehren das hohe Quorum erfüllt, muss die Konsequenz eines Referendums in Kauf genommen werden.
2. Majorisierung
Nach Ihrem Meinungsbild besteht unter dem Begriff „majorisieren“ die Gefahr, dass die Bevölkerung eines Bundeslandes die Bevölkerung eines anderen Bundeslandes zu deren Nachteil überstimmt.
Abgesehen davon, dass es hierzu erst einmal eines Referendums bedürfen würde, also genügend Befürworterstimmen über ein Begehren aufgebracht werden müssten, erschließt sich für uns kein Bundesgesetz und auch kein Bundesrechtsgut, welches die Bevölkerung verschiedener Bundesländer in sich benachteiligt.
Der Soli oder der Länder-Finanzausgleich wären Ansätze, aber hier handelt es sich um Abgabengesetze, welche nach unserer Vorstellung von einem gesetzabschaffenden Referendum ohnehin ausgeschlossen sind.
In Bezug auf Ihr Beispiel zum Thema Berlin bleibt festzuhalten, dass die Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage eines gesetzabschaffenden Referendums nicht darüber entschieden hätten, ob Berlin die Hauptstadt wird.
Das „Berlin/Bonn Gesetz“, welches festlegt, welche Ministerien in die Hauptstadt ziehen und welche Institutionen ersatzweise nach Bonn verlagert werden, dürfte ohnehin kein großes Interesse finden, um ein Begehren auf den Weg zu bringen.
Allerdings hätten Sie ja bei Umsetzung des Vorschlages persönlich die Möglichkeit, den Versuch zu unternehmen, ein Begehren gegen die Abschaffung des am 20.06.1991 verabschiedeten „Berlin/Bonn Gesetzes“ auf den Weg zu bringen und zu schauen, ob Sie die ca. 2.5 % der wahlberechtigten Stimmen sammeln können, um dann in einem deutschlandweiten Referendum über eine Abschaffung dieses Gesetzes abstimmen zu lassen.
Scherz beiseite, erstens handelt es sich auch hier um ein den Länder-Finanzausgleich tangierendes Gesetz, welches ohnehin von einem Referendum auszuschließen wäre, und zweitens reden wir bei den Ängsten der Bevölkerung um abzuschließende Gesetze der Zukunft und weniger die Gesetze aus der Vergangenheit.
3. Komplexität
An dieser Stelle verweisen wir zur Vermeidung stetiger Wiederholungen ersatzweise auf unsere Antwortschreiben an Ihre Kollegin Frau Stauche und Ihren Kollegen Herrn Rainer, welche auf unserer Internetseite vollumfänglich einsehbar sind.
Wir würden uns freuen, wenn Sie dem Dialog weiterhin beiwohnen und aktiv an einer Lösung mitarbeiten, welche fraktionsübergreifend versucht, das am Horizont aufziehende Demokratiedesaster möglichst zeitnah zu verhindern.
Noch einmal vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
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Quelle: dialog-2015 vom 15.06.2015