Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Sehr geehrter Herr Beil,
[…] bisher habe ich mich für die Ausweitung der direkten Demokratie in Form von Volksentscheiden eingesetzt. […]
[…] Ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum Ihre Initiative jetzt davon Abstand nimmt.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Harald Terpe, MdB
dialog-2015 an Dr. Harald Terpe (MdB/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrter Herr Dr. Terpe,
in Anbindung an Ihre Email vom heutigen Tag erlauben wir uns mitzuteilen, dass seitens unserer Initiative keinesfalls von Volksentscheiden auf Bundeseben Abstand genommen wird. Hier liegt leider eine falsche Interpretation unseres Anliegens vor.
Im Gegenteil, wir investieren gerade aktuell mehrere tausend Euro in die rechtlich unterlegte Erarbeitung eines Gesetzentwurfes, welcher auf die unterschiedlichen Befindlichkeiten der Parlamentarier ausgerichtet ist, die bisherig auf unsere Anfrage geantwortet haben, um so den etwaig Ansatz für eine 2/3 Mehrheit im Bundestag zu finden.
In Anbindung an die Korrespondenz mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen und den daraus resultierenden Meinungen, Anregungen und Kritiken, werden wir den unterbreiteten Vorschlag zu unserer Bürgeranfrage vom 27.05.2015 modifizieren und voraussichtlich bis zum Ende des Monats vorgenannten Gesetzentwurf zur Ermöglichung eines zweistufigen Volksgesetzgebungsverfahren aus der Mitte des Volkes und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes nebst Kommentierung und rechtlicher Beurteilung zur Vorlage bringen. Die entsprechenden Unterlagen werden in Folge nochmalig an alle Bundestagsabgeordneten in der Hoffnung übermittelt, auf deren Grundlage nach der Parlamentspause eine fundierte Diskussion anregen zu können.
Mit der CDU-Fraktion, stehen wir auf Grund der Blockadehaltung dieser Partei in Bezug auf die Einbindung plebiszitärer Elemente, in gesondertem Kontakt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Arnold Vaatz, MdB, ist von dem bisherig eingebrachten Vorschlag unserer Initiative nicht abgeneigt. Er hat zugesagt, nach dem Vorliegen der vorgenannten Unterlagen und deren Sichtung, die Thematik einer Erweiterung des repräsentativen Demokratiegefüges mit plebiszitären Elementen auf Bundesebene, einer Fraktionsdiskussion zuzuführen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie sich nach Zusendung des Gesetzentwurfes im Rahmen Ihrer bisherigen Bemühungen nach mehr direktdemokratischen Einfluss des Wahlvolkes auf Bundesebene, in eine etwaig neu angeregte Diskussion integrieren und für eine diesbezügliche Mehrheit im Parlament kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
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Quelle: dialog-2015 vom 17.07.2015