Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Sehr geehrter Herr Beil,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.05.2015 mit der Bitte um eine Positionierung zu Ihren Überlegungen über ein Gesetzabschaffendes Referendum.
Gerne komme ich Ihrem Wunsch nach […]
[…] einer kurzen Meinungsäußerung nach und möchte Ihnen mitteilen, dass ich die Einschätzungen des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière und des CDU-Generalsekretärs Dr. Peter Tauber teile und einem solchen Gesetzesänderungsantrag im Deutschen Bundestag deshalb nicht zustimmen würde.
Der Komplexität der politischen Entscheidungsfindung wird ein einfaches Ja-Nein-Schema nicht gerecht. Einen sinnvollen Ansatz sehe ich jedoch bei der Einführung eines Verfallsdatums von Gesetzen, wie es auf EU-Ebene bereits debattiert wird.
Aus den o.g. Gründen lehne ich ein gesetzabschaffendes Referendum ab.
Mit freundlichen Grüßen,
Roy Kühne, MdB
dialog-2015 an Dr. Roy Kühne (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrter Herr Dr. Kühne,
vielen Dank für Ihre Rückantwort.
Da wir auf die Ausführungen Ihres Kollegen Herrn Dr. Tauber bereits eingegangen sind und Ihrem Schreiben entnehmen, dass Ihnen der diesbezügliche Antwortschriftsatz bekannt ist, bleibt ergänzend nur festzuhalten, dass Ihr Kollege von der CSU Herr Straubinger mitteilte, dass Evaluierungsfristen und ersatzweise „Sunset-Klauseln“ in der deutschen Gesetzgebung schon zum Ansatz kommen.
Ungeachtet des Sachstandes ob und wie die Thematik Evaluierung einer Nutzung zugeführt wird, lässt sich damit leider nicht der Verfall unserer demokratischen Werte aufhalten und erst recht nicht der Graben zwischen Politik und Volk schließen. Das reicht leider nicht aus, wobei wir ein Verfallsdatum von Gesetzen grundsätzlich begrüßen.
Vorerst ganz lieben Dank für Ihr Agieren.
Wir verbleiben in der Hoffnung wieder von Ihnen zu hören
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
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Quelle: dialog-2015 vom 16.06.2015