Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Sehr geehrter Herr Beil,
generell bin ich der Auffassung, dass Politiker Bürgerinnen und Bürger „mehr mitnehmen müssen“ bei Ihren Entscheidungen. Dazu ist es notwendig, […]
[…] deren Meinungen frühzeitig aufzunehmen und mit ihnen zu diskutieren. Andererseits reichen rechtliche Instrumente wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die ihren Niederschlag in der GO gefunden haben, in meinen Augen durchaus aus, um Bürgerinnen und Bürger – wie z.B. auch teilweise bei der Bauleitplanung – frühzeitig zu beteiligen. Die bestehenden Verfahren sehe ich daher als völlig ausreichend an.
Dies gilt umso mehr für Entscheidungen von besonderer Tragweite. Unsere repräsentative Demokratie hat sich in den 66 Jahren ihres Bestehens in Deutschland bewährt. Ob Ostverträge oder Nato-Doppelbeschluss – im Nachhinein hat es sich immer als richtig erwiesen, wichtige Entscheidungen von gewählten Volksvertretern treffen zu lassen und nicht im Rahmen von Volksabstimmungen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Sütterlin-Waack, MdB
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Quelle: dialog-2015 vom 05.06.2015