Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Sehr geehrter Herr Beil,
im Auftrag von Frau Drobinski-Weiß teile ich Ihnen mit, dass Sie sich für die Einführung direktdemokratischer Elemente – entsprechend der SPD-Beschlüsse – anschließt, denn eine moderne und funktionierende Demokratie verlangt nach neuen Wegen der Beteiligung und des Dialogs. […]
[…] Die Weiterentwicklung demokratischer Strukturen ist ein wichtiges Thema, besonders im Hinblick auf einer stärkeren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die damit die Möglichkeit haben eigene Ideen als Gesetze einzubringen, als auch bereits verabschiedete Gesetze zu revidieren.
Der SPD ist eine starke Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Deshalb haben wir auf unserem Bundesparteitag 2011 den Leitantrag „Mehr Demokratie leben“ beschlossen.
Demokratie kann nur gelingen, wenn sich die Bürgerinnen- und Bürger aktiv in das gesellschaftliche und politische Leben auf allen Ebenen einbringen können – so steht es im Koalitionsvertrag der Grün-Roten Landesregierung Baden-Württemberg der 2011 geschlossen wurde.
Leider hakt es bei der Umsetzung – der Gesetzentwurf wurde im Landtag eingebracht und soll im Herbst dieses Jahres verabschiedet werden – weil im Parlament von vielen Seiten Vorbehalte formuliert wurden.
Wir wollen im Sinne von Willy Brandt „mehr Demokratie“ wagen; eine Verknüpfung von direktdemokratischen repräsentativen und informellen Elementen umso für die Bürgerinnen und Bürgern in allen relevanten Bereichen einen Rahmen zu schaffen und damit den Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Exxxxxxx Bxxxxx,
Mitarbeiterin Bürgerbüro
dialog-2015 an Elvira Drobinski-Weiß (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrte Frau Behnke,
richten Sie bitte Frau Drobinski-Weiß, MdB unseren Dank aus. Gleichzeitig bitten wir Sie die Abgeordnete über nachfolgende Antwort zu informieren.
Wir begrüßen es, wenn sich die SPD und Frau Drobinski-Weiß, MdB persönlich im Sinnes des Vermächtnisses von Willy Brandt für eine stärkere bürgerliche Einbindung in die für unser Land wichtige repräsentative Demokratie einsetzt.
Wir hatten dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel vor einiger Zeit zum Thema des Leitantrages unter anderem mitgeteilt, dass es für viele interessierte Bürgerinnen und Bürger eine unbeantwortete Frage bleibt, warum der am 04.12.2011 beschlossene Leitantrag der SPD, im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU des Jahres 2013 keine Berücksichtigung gefunden hat, zumal die CSU gleichfalls darstellt, aktiv für mehr direktdemokratischen Einfluss der Bürgerinnen und Bürger einzutreten.
Wäre es nicht gerade unter dem Gesichtspunkt einer vehement abnehmenden SPD-Wählerzustimmung, welche aktuell bei lediglich 23,5 Prozent liegt und einem Mitgliederschwund in den letzten 20 Jahren von über 40% empfehlenswert, den Leitantrag aus 2011 endlich auf Bundesebene in die Tat umzusetzen? Im Jahr 2002 wäre der damals vorliegende Gesetzentwurf trotz Regierungsmehrheit mit den Grünen spätestens im Bundesrat wegen der vormaligen dortigen CDU-Dominanz gekippt wurden. Zwischenzeitlich kann die SPD im Bundesrat aber entsprechende Mehrheiten erreichen und hat auch im Koalitionsgefüge ein entsprechendes Machpotential gesichert. Warum folgt dem Reden der SPD kein aktives und wahrnehmbares Handeln auf Bundesebene? Warum wirbt die SPD-Fraktion im Bundestag bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion nicht aktiv um einen Kompromiss für die Erweiterung unserer repräsentativen Demokratie mit plebiszitären Mitteln? Warum bestehen keine wahrnehmbaren Bestrebungen, unter Einbindung von LINKEN, BÜNDNIS GRÜNEN und der CSU, welche alle für mehr direkt demokratische Einbindung des Wahlvolkes werben, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, der eine 2/3 Mehrheit findet?
Dieses ausbleibende Handeln oder wie Sie es nennen -„haken in der Umsetzung“-, wirkt auf das Wahlvolk plakativ und halbherzig. Das ist gefährlich! Entsprechend verstehen wir nicht, warum ein so wichtiges und mit Vorrang zu tangierendes Thema auf die lange Bank geschoben wird. Alle Bundestagsabgeordneten, welche sich für direktdemokratische Mittel aussprechen sind aufgefordert, die bisherig blockierende CDU davon zu überzeugen, dass unsere Demokratie ohne eine baldige politische Einbindung des Bundesvolkes auch während der Legislaturperiode, ernsthaft gefährdet ist.
Das Bundesvolk kann auf Grundlage des Grundgesetzes durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt lediglich personell in Form seiner Volksvertreter wählen, welche dann alleinig im Volksauftrag über den gesamten Zeitraum der Legislaturperiode alle Sachentscheidungen treffen. Das Resultat dieser parlamentarischen Arbeit der gewählten Volksvertreter, geht jedoch in den letzten Jahren nicht mehr konform mit dem Verstehen des Bundesvolkes. Es gehört zum Wesen der repräsentativen Demokratie, welche in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten 65 Jahre einen festen Bestand hat, dass die unterschiedlichen Sachthemengebiete in zugehörigen Parlamentsausschüssen und Gremien von Fachleuten vor einer parlamentarischen Verabschiedung beraten werden. Aus einer mangelnden Einbindung des Bundesvolkes in diesen parlamentarischen sachthemenbezogenen Findungsprozess, ergibt sich ein immer größer werdender Identifikationsverlust der Bürger mit den in Folge getroffenen Sachentscheidungen. Der Bürger hat das Gefühl, dass Gemeinschaftsaufgaben dem Eigeninteresse der Parteien zum Opfer fallen sowie Macht und Geld im Vordergrund stehen und nicht das Wohlergehen des Staates und der Wähler. Da im Zuge getroffener parlamentarisch politischen Sachentscheidungen dem Wahlvolk nicht mehr verständlich erklärt wird, welche Vor- oder Nachteile sich hieraus ergeben und in welche Richtung sich der Staat bewegt, resigniert ein Großteil des Bundesvolkes mit dem Argument, “…Die da oben machen doch ohnehin, was sie wollen, und wir hier unten können daran sowieso nichts ändern…”. Das wiederum führt zu einer zunehmenden Politik- und Wahlverdrossenheit des Bundesvolkes, welche in politischen Kreisen auch als mangelnde politische Bildung bezeichnet wird und gipfelt in zunehmenden Zukunfts- und Existenzängsten der Bevölkerung. Dieser fortschreitende und sich durch alle Bevölkerungsschichten ausbreitende Prozess von Resignation und Angst gefährdet die Demokratie, vernichtet die damit verbundenen Wertvorstellungen und stellt die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Dieser die repräsentative Demokratie der Bundesrepublik Deutschland gefährdende Prozess einer vehement zunehmenden Politik- und Wahlverdrossenheit und die damit verbundene Resignation des Bundesvolkes kann nur durch die Einbindung plebiszitärer Elementen gestoppt und einer Umkehrung unterzogen werden. Beide Seiten, also Volk und Politik, könnten sich durch die Erweiterung unserer repräsentativen Demokratie mit plebiszitären Elementen wieder annähern. Der zwischenzeitlich in fast allen Bereichen unserer Gesellschaft feststellbare Graben zwischen Politik und Bürgern würde sich so wieder anfangen zu schließen. Sobald es üblich wäre, dass die Bürger auch während der Legislaturperiode folgenreiche Sachentscheidung zu treffen haben und nicht nur alle paar Jahre Prokura für das Regierungsgeschäft erteilen, würden praktische politische Bildungswirkungen garantiert nicht ausbleiben, was im Umkehrschluss der als steril erregten politischen Kultur entsprechend gut täte.
In Anbindung an die bisherige Korrespondenz mit unterschiedlichen Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen und den daraus resultierenden Meinungen, Anregungen und Kritiken, werden wir den unterbreiteten Vorschlag zu unserer Bürgeranfrage vom 27.05.2015 entsprechend modifizieren und voraussichtlich bis zum Ende des Monats einen Gesetzentwurf zur Ermöglichung eines zweistufigen Volksgesetzgebungsverfahren aus der Mitte des Volkes und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes nebst entsprechender Kommentierung und rechtlicher Beurteilung zur Vorlage bringen. Die entsprechenden Unterlagen werden in Folge nochmalig an alle Bundestagsabgeordneten in der Hoffnung übermittelt, auf deren Grundlage nach der Parlamentspause eine fundierte Diskussion anregen zu können.
Mit der CDU-Fraktion, stehen wir auf Grund der Blockadehaltung dieser Partei in Bezug auf die Einbindung plebiszitärer Elemente, in gesondertem Kontakt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Arnold Vaatz, MdB, ist von dem bisherig eingebrachten Vorschlag unserer Initiative nicht abgeneigt. Er hat zugesagt, nach dem Vorliegen der vorgenannten Unterlagen und deren Sichtung, die Thematik einer Erweiterung des repräsentativen Demokratiegefüges mit plebiszitären Elementen auf Bundesebene, einer Fraktionsdiskussion zuzuführen.
Wir wären dankbar, wenn Frau Drobinski-Weiß, MdB sich nach Zusendung des Gesetzentwurfes im Rahmen ihrer bisherigen Bemühungen nach mehr direktdemokratischen Einfluss des Wahlvolkes auf Bundesebene, in eine etwaig neu angeregte Diskussion integriert und für eine diesbezügliche Mehrheit im Parlament kämpft.
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
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Quelle: dialog-2015 vom 17.07.2015