Kommentar-Spalte zu lang „Das Volk im Singular“

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„Für die Kommentar-Spalte zu lang“

Von: Kai Kader vom 03.04.2015

Sehr geehrter Herr Beil,
sehr geehrte Leute von Dialog-2015

Anbei habe ich einige Anmerkungen und Anregungen zu den Ausführungen von Herrn Beil.
Das war alles zu lang für die Kommentarfunktion und zu umfangreich, darum auf diesem Wege, auch nochmal als Datei-Anhang, falls hier nicht so gut zu lesen.
Ich würde mich sehr freuen, von Ihnen demnächst einmal zu hören bzw. zu lesen.

Mit den Wünschen für angenehme Ostertage

Sehr geehrter Herr Beil

Vielen Dank für Ihre sehr persönliche Darstellung und die anschaulichen Schilderungen und vor allem Ihre anregenden Gedanken. Sehr kurzweilig zu lesen, so, daß ich damit gestern Abend fast einen Termin versäumt hätte.
Erlauben Sie mir ein paar Anmerkungen oder Fragen!

» Was ist denn aus dem Europa geworden, von welchem die Urväter dieses Bündnisses nach dem zweiten Weltkrieg geträumt haben. Nichts!

[…] Dieses Europa, das man uns vorgaukelt, von dem man behauptet, es sei zu „unserem“ Wohle zusammengeschustert worden, von dem behauptet wird, es diene dazu, Freiden und Wohlstand zu sichern, ist eine Chimere; uns wird Sand in die Augen gestreut. Dieses „Europa“ – das politische Europa, die EU, was nicht identisch ist mit dem Kontinent Europa, ist ein Konstrukt der Nachkriegsordnung, was alles andere zum Ziele hatte, als das Wohl der einfachen Europäter und schon garnicht der Deutschen. Wenn man an das Gegenteil denkt, kommt man der Sache näher.
Man betrachte, wer unter welcher Bezeichnung und in welchem geschichtlichem Zusammenhang die Vorläufer-Organisationen ins Leben gerufen hat. Waren das erklärte Freunde Deutschlands und waren es Humanisten, die die Römischen Verträge ausarbeiteten und die Montan-Union gründeten?
Es gäbe hierzu noch vieles zu sagen, über Geschichte und die Personen, die Ideologien, die hinter der EU aber auch anderen Supranationalen Organisationen stecken? Dies alles hat , zusammengenommen, eine wesentlich weittragendere Dimension, als man annehmen mag. (Da oben fehlt in Ihrem Satz übrigens ein Fragezeichen!)

» Der Euro wurde übereilt eingeführt, nur um zu erreichen, dass die EU-Bevölkerung länderübergreifend vereinfacht konsumieren kann. Wer hat davon profitiere Auf keinen Fall die Bevölkerung. Gewinner dieser Politik waren ausschließlich die Führungseliten aus Wirtschaft und Finanzen, deren Boni und Tantiemen in immer höhere Sphären steigen.

[…] Und vor allem ist solche eine Währung ein Machtinstrument – es geht vielfach um MACHT.
Wer sind denn diese Führungseliten in der Wirtschaft, in der Welt, genau, in wessen Interesse handeln sie und was steckt dahinter?

» Weltweit existieren ca. 37.000 multinationale Konzerne und über 40 Millionen mittelständische Unternehmen im produzierenden Gewerbe. Jede dieser Firmen entscheidet allein über den Einsatz ihrer Produktionsmittel, die Produktionsabläufe und die Art der Produkte, welche hergestellt werden. Man sagt auch, das kapitalistische Besitzrecht ermächtigt den Firmenbesitzer zur autonomen Entscheidungsgewalt. Er kann also tun und lassen, was er will, freie Marktwirtschaft in ihrer Urform. Es gibt keine Regulierungsstelle.

[…] Das sehe ich nicht ganz so: Für eine wirkliche Freie Marktwirtschaft wir hier an zu vielen Stellen, oder eher an den falschen Stellen, durch eine Verbindung von Finanz-Lobby und Politik „reguliert“, aber an den Stellen, die der Realwirtschaft (produzierenden Gewerben) und vor allem dem „Normalbürger“ nicht nutzen, dafür aber der Finanz-Oligarchie.
Die Unterscheidung zwischen „Realwirtschaft“ und „Finanzwirtschaft“ sehe ich als sinnvoll an.

Und: Amerikanische „Freunde“ ist immer durch Anführungszeichen zu relativieren … Wenn man dort unsere Freunde wähnt, wo sitzen denn dann unsere Feinde, bitteschön?! Aber das scheinen Sie ja nicht gänzlich anders zu sehen… (?)

» Da die Märkte endlich sind, versucht man neue aufzutun. Auch darüber habe ich viel nachgedacht. Ja und da stoße ich automatisch an das Thema arabischer Frühling, Libyen, Irak, Tunesien, Ägypten…. Haben wir uns hier nicht mit maßgeblichem Anteil unserer amerikanischen Freunde in die inneren Angelegenheiten dieser Länder eingemischt? Ging es womöglich gar nicht darum, den Völkern in diesen Ländern Demokratie zu bringen, sondern hat man dort eher die blühenden Absatzmärkte der Zukunft für die vehemente Überproduktion aus den Lagern der alten und neuen Welt gesehen? Hunderte Millionen Konsumenten, die noch dazu auf Öl und Bodenschätzen sitzen.

[…] Das ist ein Aspekt; der andere ist eine reiner Macht-Aspekt: Es geht um politische Macht und darüber hinaus um umfassende Kontrolle.
Kennen Sie die Rede Gaddafis, die er vor der UN hielt, in welcher er sehr deutlich mit der UN, ihrem Versagen nach formalen Maßstäben und den genannten Freunden in Amerika abrechnet? Einige Monate später war er tot. ER ist nicht der erste, der nach eine „unbequemen“ Rede sein Leben oder zumindest sein Ansehen und seine politische Laufbahn einbüßte.
Und die von Ihnen genannte Flüchtlingswelle ist beileibe keine unwillkommene Folgeerscheinung; die Überflutung Europas ist gewollt, so, wie die desaströse Ausländerpolitik in der Westlichen Welt seit Jahrzehnten so abläuft. Aber das haben Sie ja offenbar auch so erkannt.

» Naja und da das mit den neuen Märkten in der afrikanischen Welt schief gegangen ist, richtet sich die Wirtschafts- und Finanzelite nun in Richtung Russland aus. Auch ein Markt mit über 145 Millionen Konsumenten. Das würde reichen, um die Absatzprobleme wenigstens eine Zeit lang in den Griff zu bekommen. Mal sehen, wie lange es braucht, bis die amerikanisch beeinflussten Sanktionen der EU den Putin in die Knie zwingen und das Land destabilisieren.

[…] Die Destabilisierung der Ukraine und das Hineinziehen dieses Gebietes in die Westliche Welt und vor allem die Ausbreitung der NATO war schon lange, seit den Achtziger und Neuntiger Jahren von maßgeblichen Strategen in den USA geplant – kann man nachlesen. Der heraufbeschworene Konflikt mit Russland, das In-die-Enge-Treiben Russlands, ist ein gezieltes Manöver.

Und nein, mit Ihnen gehen nicht die Pferde durch: Es ist noch viel schlimmer!

» Aber vielleicht gibt es auch den Plan einer kleinen und feinen globalen Elite, uns alle in eine Weltdiktatur unter der Bezeichnung Weltgemeinschaft zu führen, die Märkte auf dieser Grundlage zu regulieren, eine Weltregierung, eine Weltwährung und eine für alle geltende Weltordnung zu schaffen. Der Weg dorthin führt über die Abschaffung der Nationalstaaten, hin zur Verschmelzung in Unionen, wie die Europäische Union, Nordamerikanische Union, Afrikanische Union, Asiatische Union um dann die Zusammenführung der Unionen als Endziel in der Weltunion enden zu lassen. Die Entscheidungen werden schrittweise weg vom Volk in immer höhere Ebenen verschoben und die Macht in immer weniger Hände konzentriert. Am Schluss entscheidet eine kleine nicht gewählte Gruppe der Elite über die gesamte Welt. Aber ist das zielführend, was bedeutet dann noch ein Menschenleben, und vor allem was wird aus unseren Kindern?

[…] Damit haben Sie es auf den Punkt gebracht – also auch ein Verschwörungstheoretiker …!

» Nachdem ich mir das Theater um und bei PEGIDA einige Male angeschaut habe und feststellen musste, dass es dieser Bewegung neben dem unglücklichen Namen auch an Inhalten fehlt,…

[…] Gehen Sie bitte nicht mit Lutz Bachmann und PEGIDA so hart ins Gericht. Immerhin hat er mehr bewirkt, als dutzende andere politische Initiativen der vergangenen Jahre oder Jahrzehnte. Und der Name ist vielen zu pathetisch, aber er trifft ins Schwarze, und das ist es, was die Polit-Marionetten so aufstachelt, neben der Tatsache, daß die Leute bis jetzt nicht müder werden, damit auf die Straße zu gehen. Es besteht die Gefahr, und das beobachte ich, daß ihnen intellektuell die Puste ausgeht, daß sie mit Aussagen und Auftreten abflachen.

» … müssen wir als Volk handeln, um jetzt, wo es noch nicht zu spät ist, in Entscheidungen einer auf weltpolitischer Ebene noch (!) einflussreichen deutschen Bundesregierung eingebunden zu werden.

[…] In meinen Augen ein Irrtum, das mit der noch einflußreichen deutschen Regierung – die BRD ist kein eigenständiger Staat, sonder ein besetztes Gebiet der Alliierten. Das ist kein Hirngespinst, sondern nachprüfbar: ES gelten Besatzungsstatut, 2+4-Vertrag, Feinstaatenklausel und wir haben ein Grundgesetz mit einem Artikel 146 (der letzte Artikel), aber keine Verfassung. Außerdem kann bestritten werden, daß die BRD überhaupt ein Staat ist, sondern ein besetztes Gebiet unter Sonderverwaltung. Wir können auf ein politischem und formalem Wege nix machen!

Wieso oder wofür eine Grundgesetzänderung für Abstimmungen?
Sie beziehen sich auf den Artikel 20, GG. Es gibt Staatsrechtler, die der Auffassung sind, das ist die Legitimierung für Abstimmungen in der Sache. Man kann so weit gehen und behaupten, daß die Verfassungsrichter, wie von Ihnen geschildert, unser Grundrecht auf Abstimmungen mißachten.

» Die Rechtsauffassung zu einer notwendigen Grundgesetzänderung stützt sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009, in welchem steht: „…In einer Demokratie muss das Volk Regierung und Gesetzgebung in freier und gleicher Wahl bestimmen können. Dieser Kernbestand kann ergänzt sein durch Abstimmungen in Sachfragen, die auch in Deutschland durch Änderung des Grundgesetzes ermöglicht werden könnten…“.

[…] Was meines Erachtens fehlt, ist ein Ausführungsgesetz (oder Ausführungsgesetze im Plural), dafür räumt das GG aber meines Erachtens den Rahmen ein, was in Teilen der Rechtswissenschaft ähnlich gesehen wird.

Ach, und wir können uns die Hand reichen – „…ich bin ja nur ein kleiner ehemals gelernter Tischler.“ – Ich auch!
Über einen späteren Austausch würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Kai Mader
Dresden und Hessen

P.S.
Ich möchte Ihnen hiermit einige Beiträge empfehlen, die Sie, falls noch nicht bekannt, womöglich interessieren werden.
» https://www.youtube.com/watch?v=TgOs-lXiEmE
» https://www.youtube.com/watch?v=2Dlqnf43eDo

sehr empfehlenswert! (besonders ab Minute 3:40 – nein, ich bin bestimmt kein Linker. Aber die Partei Die Linke ist keine der Etablierten, was sie doch ganz interessant macht.)

Dies ist ein gekürzte Fassung – eine lange gibt es auch im Netz:
» https://www.youtube.com/watch?v=tacwOk4_tg8
» https://www.youtube.com/watch?v=1MdYfNc-pD8

Der Mann ist in Deutschland noch nicht allzu bekannt:
» https://www.youtube.com/watch?v=BKYT2VsIBVQ

Immerhin nachdenkenswert, wenn auch nicht unumstritten:
» https://www.youtube.com/watch?v=eXKscoFJKR8
» https://www.youtube.com/watch?v=Mcw_Dw4Lgyc

Recht hat er: Wehe dem Land, das von den USA „befreit“ werden soll, oder die Demokratie gebracht bekommt! Deutschland, die BRD, wurde ab 1946 von den USA auch „demokratisiert“.
» http://becklog.zeitgeist-online.de/tag/atlantik-brucke/

und übrigens ein sehr empfehlenswertes Buch, von der Frau, ausgesprochen erhellend:
» http://korrektheiten.com/2011/08/01/friederike-beck-das-guttenberg-dossier-rezension/

Ich bin mir bewußt darüber, daß ich Ihnen hier viel zumute, aber die Themen und Beiträge greifen alle ineinander und ergänzen einander, passen zu dem, was Sie beschäftigt.


Beitrag „Das Volk im Singular“ vom Donnerstag, dem 02.04.2015

Link zum Nachlesen:


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