Gesetzentwurf

Gesetzentwurf - Deutscher Bundestag - Foto: © Deutscher Bundestag (Studio Kohlmeier)

Gesetzentwurf zur Ermöglichung fakultativer Referenden und Volksgesetzgebungsverfahren – Foto: © Deutscher Bundestag (Studio Kohlmeier)

Gesetzentwurf zur Ermöglichung fakultativer Referenden und Volksgesetzgebungsverfahren

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auf unsere Bürgeranfrage an alle 631 Bundestagsabgeordneten vom 27.05.2015 haben bisher 116 Bundestagsabgeordnete geantwortet und ihre persönliche Meinung zu einem unterbereiteten Vorschlag für mehr Mitbestimmung des Volkes auf Bundesebene mitgeteilt. Auch wenn somit leider nicht alle unserer Volksvertreter auf die Anfrage persönlich reagiert haben, ergibt sich ein inhaltlich repräsentatives Meinungsbild quer durch alle Fraktionen des Bundestages. […]

[…] Eine entsprechende Zusammenfassung der hier eingegangenen Antworten mit persönlichen Anmerkungen und Kommentaren wird in unserem nächsten, am 08.09.2015 erscheinenden Blog veröffentlicht.
Bis dahin arbeiten wir mit Unterstützung einer speziell hierfür beauftragten, renommierten und auf Verfassungsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei an einem Gesetzentwurf zur Ermöglichung eines zweistufigen Volksgesetzgebungsverfahrens aus der Mitte des Volkes und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes. Die hier eingegangenen Antworten der Bundestagsabgeordneten werden in diesen Gesetzentwurf aus verfassungsrechtlichen, parlamentarischen und demokratischen Gesichtspunkten entsprechend einfließen.
Nach Fertigstellung und rechtlicher Prüfung werden wir den Gesetzentwurf an alle 631 Bundestagsabgeordneten mit der Bitte weiterleiten, diesen nach der Sommerpause fraktionsintern und parteiübergreifend zu debattieren und zur Abstimmung in den Bundestag einzubringen.
Über den Inhalt des Gesetzentwurfes informieren wir am 08.09.2015 in gewohnter Weise auf dieser Seite.
Wir hoffen, dass sich die weiteren Mühen und Aufwendungen unserer Initiative lohnen und die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen im Sinne der Wahrung der demokratischen Werte und Errungenschaften in unserem Land nach der Sommerpause entsprechend handeln.

In der Hoffnung, dass sich die Welt bis dahin vielleicht ein wenig langsamer dreht, verbleiben wir
mit besten Grüßen

Ihr Reiko Beil
Initiative dialog-2015

Link zum Beitrag:

Quelle: dialog-2015 vom 14.07.2015


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