Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Sehr geehrter Herr Beil,
vielen Dank für Ihren Brief.
Ich finde es sehr gut, dass Sie sich für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie engagieren. Ich finde es nicht, dass die Befürchtungen des Bundesinnenministers sehr stichhaltig sind. […]
[…] Denn letztlich wird auch im Bundestag die Frage gestellt: Ja oder Nein? Und klar ist auch, dass Populismus im negativen Sinne auch vor den Türen des Reichstagsgebäudes nicht halt macht.
[…]
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, befürchte aber, dass die CDU/CSU mal wieder sämtliche Initiativen, die in diese Richtung gehen, politisch verunmöglichen wird und die SPD sich nicht ausreichend wehrt in der Koalition.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Weinberg, MdB
dialog-2015 an Harald Weinberg (MdB/DIE LINKE) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrter Herr Weinberg,
vielen Dank für Ihre Rückantwort.
Wir werden unser möglichstes versuchen, die CDU/CSU-Fraktion mit Hilfe der Unterstützung Ihres Bundestagskollegen Herrn Arnold Vaatz, MdB von einer aus unserer Sicht dringend notwendigen Gangart in Richtung Bürgerbeteiligungen auf Bundesebene zu überzeugen.
Auch bei der SPD-Fraktion werden wir entsprechend dafür werben, dass die Bemühungen in Sachen einer Erweiterung der repräsentativen Demokratie mit plebiszitären Elementen, trotz einer vormaligen Streichung aus dem Koalitionsvertrag, zur Sicherung unsere demokratischen Werte wieder aktiv aufgenommen werden.
Wir arbeiten aktuell an einem Gesetzentwurf mit entsprechender Kommentierung. Dieser soll an Ihre Bundestagskollegen bis Ende Juli in Versendung gehen und dazu beitragen, dass Thema Bürgerbeteiligung intensiv und fraktionsübergreifend spätestens nach der Parlamentspause zu debattieren.
Wir erlauben uns, Ihnen nach Fertigstellung ebenfalls entsprechende Unterlagen zu übersenden und würden uns freuen, wenn Sie diese innerhalb Ihrer Fraktion einer Diskussion zu führen können.
Vorerst verbleiben wir in der Hoffnung auf Ihre tatkräftige Unterstützung
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
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Quelle: dialog-2015 vom 06.07.2015