Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Guten Tag Herr Beil,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich für die Einführung eines gesetzesabschaffenden Referendums einsetzen. Da Sie ja mehrere Abgeordnete angeschrieben haben, […]
[…] verweise ich auf die Antwort meines Kollegen Prof. Dr. Lars Castellucci, der in seiner Funktion als Vorsitzender der AG Demokratie auf Ihre Anfrage geantwortet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Kühn-Mengel, MdB
dialog-2015 an Helga Kühn-Mengel (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrte Frau Kühn-Mengel,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Ungeachtet der Tatsache, dass hier bisherig kein Antwortschreiben Ihres Kollegen Prof. Dr. Catellucci eingegangen ist, erlauben wir uns eine Anmerkung.
Wir haben Sie mit Schreiben vom 27.05.2015 bewusst um ein persönliches Meinungsbild zu unserem Vorschlag einer Ergänzung des repräsentativen Demokratiegefüges gebeten.
Es wäre wünschenswert und erfreulich, wenn Sie dem Beispiel Ihrer Bundestagskolleginnen und Kollegen folgen und hierzu Ihre tatsächlich persönliche Meinung, wie erbeten, mitteilen. Bei dieser Bürgeranfrage liegt hoffentlich kein Fraktionszwang vor und es sollte auch nicht der Koalitionsfrieden gefährdet sein, sondern es geht um die Unterlegung eines gesuchten parteiübergreifenden Dialoges zwischen Bürgern und Politik. Dazu ist es allerdings erforderlich, die persönliche Meinung der Abgeordneten thematisch zu hinterfragen und natürlich auch entsprechende Antworten zu erhalten.
Nach unserem Wissensstand sucht auch die SPD einen sachlichen Bürgerdialog, was Ihr persönliches Agieren und das Ihrer Parteikollegen eigentlich beflügeln sollte, mit uns in einen sachlichen Kontakt zu treten und eine persönliche Meinung auf die gestellte Frage zu übermitteln.
Wir hoffen Sie haben Verständnis dafür und freuen uns auf eine baldige nochmalige Antwort von Ihrer Seite.
In diesbezüglich positiver Erwartung verbleibt
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
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Quelle: dialog-2015 vom 05.06.2015