Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Sehr geehrter Herr Beil,
vielen Dank für Ihren Brief. Ich sehe die Stärkung der direkten Demokratie durch Volksbegehren auf Bundesebene mit Sorge, auch, wenn sie eingeschränkt wird auf ein gesetzabschaffendes Referendum. […]
[…] Ich denke, dass die repräsentativen Demokratie heute und gerade auch in Zukunft die beste Form ist, einen Staat zu führen. Repräsentativität sichert die nötige Zeit für Entscheidungen, die eine abwägende Bewertung von Argumenten in komplexen Entscheidungssituationen braucht. Repräsentativität verhilft zu langem Atem in der beschleunigten Taktung im digitalen Zeitalter. Sie gestattet Mitwirkung durch direkte Ansprechpartner in Politik und Verwaltung und ermöglicht Entscheidungen in Abwägung der Interessen der Gesamtbevölkerung, nicht nur einer kleinen, stimmgewaltigen Gruppe.
Eine durch Stärkung von Volksbegehren und ähnliche Formen direkter Demokratie gekennzeichnete »Anlieger-Demokratie« hingegen bevorzugt unmittelbar Betroffene über Gebühr: diejenigen, die sich in der direkten Nachbarschaft hier und jetzt Gehör verschaffen können. Bei jeder Parlamentswahl beteiligen sich, trotz insgesamt abnehmender Zahlen, weitaus mehr Bürgerinnen und Bürger als in den Verfahren von Bürgerinitiativen und Volksbegehren. Mehr direkte Demokratie steht nicht per se für mehr Partizipation. Da sich ganz überwiegend ressourcenstarke Bildungsbürger an solchen Abstimmungen beteiligen, besteht die Gefahr neuer Ausgrenzungen und gelegentlich sogar wachsender Ungleichheiten.
Deshalb habe ich Probleme Ihrem Vorschlag eines gesetzesabschaffenden Referendums zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Hüppe, MdB
dialog-2015 an Hubert Hüppe (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrter Herr Hüppe,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Wir stimmen Ihnen zu, dass die repräsentative Demokratie unter dem Gesichtspunkt einer soliden Staatsführung alternativlos erscheint.
Entsprechend haben wir in einem Lernprozess über die vorangegangenen Monate unser Meinungsbild zum Thema Mitbestimmung des Souveräns bei Gesetzverabschiedungen auch grundlegend geändert.
Von einem ursprünglichen Denken, dass die da oben eh ihr eigenes Süppchen kochen und der Souverän dringend mitbestimmend eingreifen muss, sind wir zwischenzeitlich Lichtjahre entfernt. Gleichzeitig haben wir uns aber mit Lichtgeschwindigkeit dem eigentlichen Problem genähert, was da heißt „Informationsdefizit“.
Die Problematik der Nichtwähler steht keinesfalls in unmittelbarer Verbindung mit der bürgerlichen Bildung, sondern mit dem Problem gefühlter Parallelwelten. In der einen Welt die Politiker, in der anderen Welt das Volk.
Ursache dafür ist, dass die Politik in Windeseile, nicht zu Letzt der Ihrerseits benannten beschleunigten Taktung geschuldet, ihr eigenes Süppchen kocht und teilweise auch kochen muss. Der Bürger bekommt nur noch Fakten geliefert und hat sich mit diesen abzufinden. Auch wenn die Suppe zum Wohl des Volkes gekocht wird und schmeckt, sollte der Souverän aber wissen, welche Zutaten diese beinhaltet, den letztendlich muss er sie ja auch komplett auslöffeln. Aber in der diesbezüglichen Kommunikation der Zutaten liegt sprichwörtlich das Haar in der Suppe.
Es sollte diesbezüglich dringend eine Lösung her, ansonsten geht unsere Demokratie spätestens bei der nächsten Bundestagswahl baden.
Auf dieser Grundlage basiert der Vorschlag eines gesetzabschaffenden Referendums, welches, insofern die Politik ihr Handwerk gut macht, über ein Begehren ohnehin nicht hinaus kommen wird. Sollten sich die politischen Gremien aber doch einmal so verkalkuliert haben, dass ein Gesetz tatsächlich schadet, dann kann das Instrument des Referendums beiden Seiten nutzen, um es einer Gesetzabschaffung zuzuführen.
Wir denken das sollte funktionieren, man muss die Rahmenbedingungen ordentlich abstimmen, sich der Schnelllebigkeit unserer Zeit ein wenig anpassen und natürlich wollen.
Vorerst lieben Dank
Das Letzte Wort haben Sie in dieser Sache ja noch nicht gesprochen. Probleme gehören nach unserer Sicht der Dinge gelöst.
Wir verbleiben entsprechend in positiver Hoffnung und
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
Link zum Beitrag:
Quelle: dialog-2015 vom 17.06.2015