Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Sehr geehrter Herr Beil,
besten Dank für Ihren Brief vom 27.5.2015. Zu Ihrer Frage möchte ich Ihnen mitteilen, […]
[…] dass das abrogative Referendum, als spezielles Element der direkten Demokratie auf Bundesebene, bislang weder in der Bundestagsfraktion noch in der Partei DIE LINKE diskutiert worden ist. Daher gibt es auch keinen entsprechenden Diskussionsstand, den Frau Kipping kommentieren könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Uxx Sxxxxxxxxxxxx, Wahlkreismitarbeiter
Wahlkreisbüro MdB Katja Kipping
dialog-2015 an Katja Kipping (MdB/DIE LINKE) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrte Frau Kipping,
vielen Dank für Ihre Rückantwort.
Allerdings können wir dieser, ein persönliches Meinungsbild leider nicht entnehmen.
Ihr Wahlkreismitarbeiter hat, ausgenommen einer Ableitung vom lateinischen Verb „abrogare“ für die Definierung von „absprechen“ oder „aufheben“, was von unserer Seite als gesetzabschaffend deklariert wird, leider keine weiteren Ausführungen gemacht.
Insofern Sie als Parteivorsitzende der LINKEN außerhalb der Parteistrukturen, keine eigene Meinung zu Vorschlägen von Bürgerinnen und Bürgern in Zusammenhang mit einer Erweiterung unseres gelebten Demokratiegefüges haben bzw. vertreten dürfen, wäre das mehr als bedauerlich.
Wir waren eigentlich der Hoffnung, dass gerade in Anbindung an die Suche eines Dialogs, ein volksnaher Kommunikationsaufbau zu diesem Thema möglich ist.
Vielleicht nutzen Sie den unterbreiteten Vorschlag des „abrogativen“ oder gesetzabschaffenden Referendums zumindest als Anregung, für eine zeitnahe diesbezügliche Diskussionsrunde innerhalb Ihrer Fraktion.
Wir würden uns selbstverständlich sehr darüber freuen, von Ihnen vielleicht doch noch eine persönliche Meinung zum unterbreiteten Vorschlag zu erhalten.
In diesbezüglich positiver Erwartung verbleiben wir.
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
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Quelle: dialog-2015 vom 09.06.2015