Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Sehr geehrter Herr Beil,
den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten auch zwischen den Wahltagen nehmen wir Grüne sehr ernst. Wir bemühen uns deshalb schon seit Jahren um die Einführung […]
[…] von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Wir wollen, dass durch die Volksinitiative auch Gesetzesvorschläge von außen das Parlament erreich. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger direkter in politische Entscheidungen einbezogen werden. Und wir wollen, dass die Bevölkerung in Deutschland die Möglichkeit bekommt, wichtige Sachfragen rechtlich bindend selbst zu entscheiden.
[…]
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Mxxxxxx Kxxx
Leiter Wahlkreisbüro
dialog-2015 an Katrin Göring-Eckardt (MdB/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Wir würden uns freuen, wenn Ihre Parteikollegen sich unabhängig von Ihrer Antwort individuell und persönlich zu der am 27.05.2015 gestellten Bürgeranfrage ebenfalls noch zu Wort melden.
Ihre schriftlichen Ausführungen lassen schlussfolgern, dass nicht nur Ihre Partei, sondern auch Sie persönlich, überzeugt für Volksentscheide auf Bundesebene eintreten.
Ihre Ausgrenzung von Haushalts- und Abgabengesetzen sowie der etwaigen Wiedereinführung einer Todesstrafe, sind plausibel und aus unserer Sicht auch bürgerlich verständlich. Das die Grundrechte und auch der Schutz von Minderheiten bei Volksentscheiden auf Bundesebene beachtet werden müssen, steht ebenfalls außer Frage.
Aus den hier bisherig eingegangenen Antworten Ihrer CDU/CSU Bundestagskolleginnen und Kollegen und auch aus den geführten persönlichen Gesprächen mit Mitgliedern der vorgenannten Fraktion ergibt sich unbestritten, dass von Ihnen aufgezeichnete Bild einer Blockadehaltung.
Allerdings war in persönlichen Gesprächen mit bestimmten Abgeordneten der CDU/CSU Fraktion für uns fühlbar, dass ein sachlicher Dialog zu diesem Thema, etwaig ein „aufweichen“ der Ihrerseits als „Veto-Macht“ definierte Blockadehaltung gegen Volksentscheide erreichen kann.
Wie in unserem Schreiben vom 27.05.2015 dargelegt, sind die Argumente des Bundesinnenministers gegen Volksentscheide, welche in eine Verabschiedung von Gesetzen eingreifen, nicht von der Hand zu weisen.
Entsprechend haben wir den Vorschlag des gesetzabschaffenden Referendums aufgegriffen. Ergänzt man diese Idee nunmehrig mit den von Ihnen aufgeführten Einschränkungen, wäre dies womöglich ein Ansatz, Ihre Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU Fraktion zum Nach- und vor allem zum Umdenken zu animieren.
Das unsere gelebte Demokratie mehr Bürgereinbindung benötigt, ist an stagnierender Wahlbeteiligung und wachsendem bürgerlichem Unmut verstärkt erkennbar.
Wir werden die hoffentlich noch weiter hier eingehenden Antworten auf unsere Bürgeranfrage vom 27.05.2015 in Folge auswerten und entsprechend informieren. Grundsätzlich sind wir aber bereits jetzt der Meinung, dass auch im Interesse Ihrer Wählerschaft BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit den LINKEN nochmalig den modifizierte Vorstoß unternehmen, dass Parlament von mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zu überzeugen. Die Zeit drängt in diesem Zusammenhang, nicht zuletzt im Interesse unserer demokratischen Wertvorstellungen.
Vielleicht ist der Vorschlag eines gesetzabschaffenden Referendums ein zu überlegender Ansatz, Fraktionsübergreifend noch in diesem Jahr im Parlament über mehr Basisdemokratie zu debattieren.
Vorerst vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
Link zum Beitrag:
Quelle: dialog-2015 vom 08.06.2015