Bürgersprechstunde am 05.06.2015 mit Klaus Brähmig (MdB/CDU)
Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrter Herr Brähmig,
in Anbindung an das mit Ihnen am heutigen Tag geführte persönliche Gespräch bleibt vorerst folgendes festzuhalten.
Wir bedanken uns für die zur Verfügung gestellte Zeit.
Beide Seiten haben gemerkt, […]
[…] dass die halbe Stunde leider zu kurz war, um beiderseitig die Ansichten zur Thematik einer Ergänzung unserer gelebten repräsentativen Demokratie sachlich auszutauschen.
Vorerst nehmen wir Ihr grundsätzliches NEIN zu jeglicher Form von Volksentscheiden auf Bundesebene, welche in die Gesetzgebung eingreifen können, zur Kenntnis.
Wir erlauben uns hierzu eingeschränkt jedoch festzuhalten, dass dieses NEIN, gefühlt nicht in Stein gemeißelt ist und der aufgenommene Gesprächsfaden eine unbedingte Fortsetzung finden sollte.
Sie haben mitbekommen, dass wir die demokratischen Werte und Errungenschaften in unserem Land nicht in Frage stellen, sondern selbst daran interessiert sind, dass diese auch in Zukunft einen positiven Fortbestand finden.
Allerdings muss festgestellt werden, was Ihrerseits auch Bestätigung gefunden hat, dass die politischen Gegebenheiten innerhalb des Parlaments mitunter bedenklich sind und die zwischenzeitlich, nennen wir es fehlende Hemdsärmlichkeit diverser Abgeordneter, besorgniserregend ist.
An dieser Stelle schließt sich der Kreis, warum wir nach Lösungen für ein „Sicherungsventil“ suchen.
Sie waren so freundlich, bereits ein Terminfenster für Mitte August zur Fortsetzung des heutigen Gespräches zu benennen. Ihre Sekretärin hat diesbezüglich die 34. KW vorgeschlagen. Wir bitten Sie um eine Konkretisierung des Termins und würden uns freuen, wenn dann ein größeres Zeitfenster zur Verfügung steht.
Mit den besten Wünschen für ein hoffentlich erholsames Wochenende verbleiben wir
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
Quelle: dialog-2015 vom 05.06.2015