E-Mail an Reiko Beil (dialog-2015) und Arnold Vaatz (MdB/CDU) von Jörg Hamann
Kommentar auf Newsletter dialog-2015 „Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (MdB/CDU) antwortet“
Sehr geehrter Herr Beil,
Sehr geehrter Herr Vaatz!
Mit Interesse, zugegeben nachlassend, habe ich die 2 Newsletter-Nachrichten von Ihnen gelesen. (Es ging um Fragen an die Bundespolitik, die ich selber mit ausgewählt habe.)
Die ersten Antworten von Frau Andrea Nahles zum Thema “Fachkräftemangel” waren zwischenzeitlich längst überholt, weil durch diverse Medien der vermeintliche Mangel an Fachkräften als bewußt gestreutes Märchen von Industrie- und Arbeitgeberverbänden und vom Jobcenter entlarvt wurde. […]
[…] Der zweite Antwortbrief von Dr. Thomas de Maizièr bestätigt sogar noch, den Unmut und die Sorge all derjenigen, die montags auf die Straße gehen. Auf die Frage “Warum räumt die Bundespolitik für zukunfts- und lebenseinschneidende Entscheidungen dem Volk nicht das Recht auf Volksentscheide ein?” gab es folgende Antwort:
(…) Komplexe Fragestellungen werden in der Regel kaum mit einem klaren Ja oder Nein zu beantworten sein. (…)
Volksabstimmungen können populistisch ausgenutzt werden. Spezialisierte Organisationen können Politik und Gesellschaft durch entsprechende Initiativen regional beschränkte oder gruppenbezogene Partikularinteressen aufdrängen. (…)
Ich für meinen Teil habe selten ein Problem, mit Ja oder Nein zu antworten, auch wenn es komplexer wird.
Dann wird wieder einmal der Begriff des Populismus bemüht. Was sollen das für Organisationen sein, die der Gesellschaft ihre Interessen aufzwingen. Diese Kräfte müßten dann ja in der Mehrheit sein! Bestätigt sich hier eine Angst der Politik vor dem Volk?
Schließlich wird auf das “System der repräsentativen Demokratie” hingewiesen.
Jeder könne ja an “seinen Bundestagsabgeordneten mit Anregungen und Forderungen herantreten.”
Ja, Herr Beil, das haben Sie ja dankenswerter Weise gemacht. Bei mir kommt jetzt aber der Eindruck auf, das wir uns hier nur im Kreis drehen. Zumindest bei diesen Antwortbriefen aus den Ministerien.
Repräsentativ vertreten fühle ich mich dennoch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Hamann
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Quelle: dialog-2015 vom 22.04.2015