Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Telefonat am 23.06.2015
Sehr geehrter Herr Binding,
in Anbindung an das Telefonat am gestrigen Abend und Ihre persönlichen Darlegungen möchte der Unterzeichner sich noch einmal ausdrücklich bei Ihnen bedanken.
Es ist nach einem anfänglich etwas distanziertem Gesprächsaufbau hoffentlich gelungen, Ihnen zu vermitteln, dass es sich bei unserer Bürgeranfrage vom 27.05.2015 nicht um einen Serien- oder Sammelbrief handelt, der den vollständig ausgeprägten Arbeitsalltag eines Parlamentariers behindern soll, sondern wir mit dieser Frage das fundierte Kernproblem von Politik- und Wahlverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und die damit verbundenen Gefahren für unsere gelebte repräsentative Demokratie aufgreifen. […]
Ergänzend anzumerken bleibt, dass die versendeten Briefe in inhaltlicher Darstellung das Ergebnis einer versuchten politischen Einbindung normaler Bürgerinnen und Bürger darstellen, welche sich tiefgründige Gedanken um unser Land, unsere demokratischen Werte und unsere Zukunft machen. Gerade um den Charakter eines Serienanschreibens von diesem Brief zu nehmen, haben wir uns die Mühe gemacht, nicht via Email zu agieren sondern jedes Schreiben gegenzuzeichnen und postalisch an das betreffende Bürgerbüro der Abgeordneten zu versenden. Da eine Adressdatei aller 631 Bürgerbüros der Bundestagsabgeordneten leider in kumulierter Form für uns nicht frei zugänglich war, mussten die Adressen käuflich erworben werden. Mit postalischer Einzelversendung der Bürgeranfrage vom 27.05.2015 an alle 631 Abgeordneten nebst den 592 Erinnerungsschreiben belaufen sich die materiellen Aufwendungen auf rund 2.000,00 Euro. Das soll Ihnen keinesfalls die Tränen in die Augen drücken aber darlegen, dass wir als normale Bürger in diese Anfrage neben sehr viel Zeit auch sehr viel Geld aus der eigenen Tasche investiert haben.
Ihre Einstellung als jahrelanger Verfechter für mehr basisdemokratische Einbindung des Souveräns auf Bundesebene begrüßen wir. Zur Kenntnis wird auch genommen, dass aus Ihrer Sicht Volksentscheide auf Bundesebene generell an ein hohes Quorum gebunden sein müssen, was wir damit in Verbindung sehen, dass Minderheiten keine Benachteiligung finden sollen und Volksentscheide tatsächlich die Entscheidung einer breiten Bevölkerungsmehrheit darstellen.
Beantwortet haben Sie dankenderweise aus Ihrer Sicht auch die an Ihren Fraktionskollegen Herrn Dr. Castellucci mit Schreiben vom 17.06.2015 gestellte Frage, warum der eingebrachte Gesetzentwurf der SPD für mehr demokratische Einbindung des Souveräns auf Bundesebene im Jahr 2002 trotz damaliger Regierungsmehrheit keinen parlamentarischen Bezug gefunden hat. Ihre Erläuterung der zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Sitzverteilung im Bundesrat unter Beachtung von 15 an einer Mehrheit fehlenden Stimmen ist nachvollziehbar, stimmt aber aus demokratischen Gesichtspunkten traurig, da Demokratie an solcher Stelle für die parteipolitische Auseinandersetzung missbraucht wird und somit das eigentliche Ziel verfehlt.
Warum allerdings das Agieren Ihrer Partei nach mehr Einbindung des Volkes auf Bundesebene im Zuge der Koalitionsverhandlungen im Jahr 2013 unter den Tisch bzw. aus dem Koalitionsvertrag gefallen ist, haben Sie im gestrigen Telefonat leider nicht plausibilisiert. Vielleicht finden sich hierfür die Gelegenheit, dies den interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Folge noch einmal zu erklären.
Bleibt abschließend Ihre mit unserer Auffassung konform gehende Meinung festzuhalten, dass jeder Bundestagsabgeordnete eigene Ansichten vertritt, was selbstverständlich auch für die SPD-Fraktion und das Thema einer Erweiterung der repräsentativen Demokratie mit plebiszitären Elementen tangiert. Einen Fraktionszwang gibt es nach Ihrer Aussage zu dieser Thematik nicht, was uns in der Meinung bestärkt, dass sich jeder SPD-Abgeordnete, auch wenn die Zeit knapp ist, nach seinem eigenen Empfinden kurz zu diesem für unsere Demokratie so wichtigen Thema äußern sollte.
Wir würden uns freuen, wenn Sie diesbezüglich Ihre Fraktionskolleginnen und Kollegen darin bestärken, auf unsere Bürgeranfrage zu antworten.
Leider blieb uns gestern nicht die Zeit, den Vorschlag des gesetzabschaffenden Referendums explizit anzusprechen. Es bleibt entsprechend vermutend festzuhalten, dass Sie als Verfechter für mehr Demokratie auch diesem Thema, unter der Voraussetzung eines entsprechend hohen Quorums, aufgeschlossen gegenüber stehen.
Wir würden uns freuen, wenn Ihrem Streben für mehr Einbindung des Volkes in unser repräsentatives Demokratiegefüge auf Bundesebene zeitnah weitere Taten folgen und der aus dem Koalitionsvertrag gefallenen Gesetzentwurf aus dem Jahr 2013 in den nächsten Monaten seitens Ihrer Fraktion in etwaig überabeiteter Form, vielleicht auch unter Beachtung des dargelegten Bürgervorschlages ins Parlament eingebracht wird. Da eine dafür notwendige 2/3 Mehrheit des Parlaments und die Zustimmung des Bundesrates von Ihren Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU Fraktion abhängig ist, nehmen Sie bitte diesbezüglich zu Ihrem Bundestagskollegen Herrn Arnold Vaatz von der CDU Fraktion Kontakt auf. Er hat sich gegenüber unserer Initiative bereiterklärt in seiner Stellung als Vize-Fraktionsvorsitzender, dass Thema in seiner Fraktion zu bewerben und zu diskutieren. Wir verweisen hierzu auf die wechselseitige Kommunikation vom 22.06.2015, welche bei Bedarf auf unserer Internetseite einsehbar ist. Die dort aufgeführten Zuarbeiten gehen Herrn Vaatz in den kommenden Tage zu.
Vorerst verbleiben wir in der Hoffnung auf beiderseitig weiter gutes Gelingen
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
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Quelle: dialog-2015 vom 24.06.2015