Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Sehr geehrter Herr Beil,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.05.2015, in der Sie sich für die Einführung eines Referendums zur Abschaffung von Gesetzen einsetzen. Ich danke für die Überlegungen sowie die Mühe, mir und weiteren Abgeordneten diese Idee vorzustellen. […]
[…] Ihren Brief habe ich wiederholt gelesen und intensiv darüber nachgedacht.
Ich muss jedoch mitteilen, dass ich die Einschätzung des Bundesinnenministers über die Volksabstimmung teile.
[…]
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund, MdB
dialog-2015 an Manfred Grund (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrter Herr Grund,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Da diese in den inhaltlich relevanten Positionen vor allem in Bezug auf ein JA oder NEIN gleich gelagert ist mit den Ausführungen einiger Ihrer Fraktionskollegen, erlauben wir uns beispielhaft auf unsere Rückantworten an Ihre Bundestagskollegen Herrn Dr. Johann Wadephul vom 10.06.2015 und Herrn Michael Vietz vom 16.06.2015 zu verweisen, welche auf unserer Internetseite zur Einsicht freigestellt sind.
Uns erschließt sich immer weniger, auf welcher Grundlage Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU Fraktion die Annahme begründen, dass eine Erweiterung unserer gelebten repräsentativen Demokratie mit direktdemokratischen Elementen automatisch Populisten auf die Spur ruft.
Noch weniger erschließt sich uns, warum Sie vor einer diesbezüglich, ohnehin nicht erwiesenen, populistischen Auseinandersetzung den Schwanz einziehen wollen. Gerade eine derartige Auseinandersetzung, wenn es sie denn tatsächlich geben würde, wäre die ideale Bühne, Politik und deren Ziele zu erklären. Auch das haben wir bereits gebetsmühlenartig in verschiedensten Schreiben an Ihre Fraktionskolleginnen und Kollegen dargelegt.
Ihre Ausführungen zu partiellen Gruppen mit fundierten finanziellen Mitteln, gleichen dem Blick durch die Glaskugel. Auch wenn es tatsächlich so wäre, könnte doch entsprechend politisch fundiert gegen gehalten werden.
Wir haben ein Schreiben an Ihren SPD-Kollegen Herrn Dr. Castellucci, welcher uns über eine geschlossene Meinung seiner Fraktion zu mehr Einsatz plebiszitärer Elemente in unserer Demokratie informierte, mit einem Zitat des Altbundeskanzlers Brandt enden lassen.
Da Ihre Ausführungen und die mancher Ihrer Fraktionskollegen, ein wenig wie eine Kapitulation vor den Ansichten des Souveräns klingen, lassen wir auch dieses Schreiben mit dem Zitat eines Altbundeskanzlers enden.
Konrad Adenauer sagte einmal „…Wenn der einzelne Bürger nicht das Gefühl der Achtung vor diesem Staat hat, den Respekt vor der Ordnung, wenn er nicht das Gefühl hat, daß, wenn dem Allgemeinwohl gedient wird, ihm das selbst zugute kommt, wenn er sich nicht bewußt ist, daß er selbst auf das Ernsteste gefährdet ist, wenn nicht der Staat gesund und festgefügt ist, dann geht die parlamentarische Demokratie zugrunde…“
Wir würden uns freuen, wenn Sie vielleicht doch noch einmal über unser eigentliches Bestreben einer Schließung des Grabens zwischen Bürger und Politik nachdenken.
Wir sehen ernsthafte Gefahr für die parlamentarische Demokratie in diesem, unserem Land.
Für Ihr Engagement vielen Dank.
Vorerst verbleiben wir
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
Manfred Grund (MdB/CDU) an dialog-2015 – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrter Herr Beil,
sie setzen auf die 10 Sekunden dauernde Abstimmung und blenden das 10 Monate dauernde parlamentarische Verfahren vorher aus. Das ist unseriös.
Mit freundlichen Grüßen
MG, MdB
dialog-2015 an Manfred Grund (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrter Herr Grund,
gerade das machen wir eben nicht.
Nehmen Sie sich doch bitte die Zeit unsere Argumentationen genau zu lesen. Ihre Arbeit als Parlamentarier wird genauso wenig in Frage gestellt, wie das funktionieren des parlamentarischen Verfahrens und der repräsentativen Demokratie.
Wir reden klassisch aneinander vorbei. Ich bin am 30.06.2015 und am 01.07.2015 dienstlich in Berlin.
Vielleicht haben Sie eine Stunde und man versucht Unklarheiten in der Auffassung, kurz in einem persönlichen Gespräch aus dem Weg zu räumen. Würde mich über eine kurze Rückinfo freuen.
Danke und beste Grüße
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
Manfred Grund (MdB/CDU) an dialog-2015 – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrter Herr Beil,
das halte ich für keine gute Idee. Sie werden mich nicht überzeugen, ich Sie offenbar auch nicht. Sparen wir uns die Nerven.
Ich empfinde die Forderungen nach direkter Demokratie als Aushöhlung und Infragestellung unserer Form der repräsentativen Demokratie und als Versuch, Parlamente durch Räte zu ersetzen. Ich werde diese Form der politischen Vereinnahmung nicht unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
MG, MdB
dialog-2015 an Manfred Grund (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrter Herr Grund,
das ist finde ich nicht so gut.
Unsere Initiative agiert auf Grundlage eines wechselseitigen Informationsdefizites.
Es geht doch nicht darum Parlamente durch Räte zu ersetzen sondern nach Lösungen zu suchen, wie eine für unsere demokratischen Werte schädliche Politik- und Wahlverdrossenheit eindämmbar ist und wie man den leider vorhandenen Graben zwischen Bürgern und Politik schließen kann, bevor jemand hinein fällt.
Schade, dass Sie einem persönlichen Gesprächsangebot ausweichen. Vielleicht hätte man sich wechselseitig doch ergänzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
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Quelle: dialog-2015 vom 23.06.2015