Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Sehr geehrter Herr Beil,
besten Dank für Ihr Anschreiben in Sachen „gesetzesabschaffendes Referendum“, die ich gern beantworte. […]
[…] Ich bin grundsätzlich gegen Referenden auf Bundesebene. Die Begründung von Kollege Bundesminister Dr. Thomas de Maizière „greift“ aus meiner Sicht auch bei dieser Art von Referendum.
Beste Grüße
Marco Wanderwitz, MdB
dialog-2015 an Marco Wanderwitz (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wanderwitz,
danke für Ihre Rückantwort.
Wir agieren aktuell an einer Zuarbeit für Ihren Kollegen Arnold Vaatz, MdB, welcher sich bereit erklärt hat, nach deren Vorliegen die Thematik einer Erweiterung des repräsentativen Demokratiegefüges mit plebiszitären Elementen, einer entsprechenden Fraktionsdiskussion zuzuführen. Wir werden diese Unterlagen versuchen so fundiert aufzuarbeiten, dass die verschiedenen Meinungsbilder der Abgeordneten aus verfassungsrechtlichen, parlamentarischen und demokratischen Gesichtspunkten entsprechend tangiert werden und somit eine offene Diskussion zulassen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie sich auf Grundlage Ihres Meinungsbildes in Folge hierbei mit einbringen.
Vorerst verbleiben wir
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
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Quelle: dialog-2015 vom 02.07.2015