Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Sehr geehrter Herr Beil,
ich halte insbesondere Ihr sogenanntes „Erinnerungsschreiben“ vom 22. Juni 2015 für bemerkenswert „selbstbewusst“ und will deshalb gar nicht näher darauf eingehen. […]
[…] Desgleichen meine ich, dass Ihre Vorstellungen zu einem Gesetzabschaffenden Referendum keinesfalls der „Erweiterung unserer gelebten repräsentativen Demokratie“ dienen.
[…]
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Matthäus Strebl, MdB
dialog-2015 an Matthäus Strebl (MdB/CSU) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrter Herr Strebl,
vielen Dank für Ihre Rückantwort.
Ihre Ausführung, dass unser Vorschlag keinesfalls einer Erweiterung der gelebten repräsentativen Demokratie dient, ist trotz der publizierten Kürze nicht verständlich. Wegen einer diesbezüglich fehlenden Erklärung ergibt sich ein Widerspruch, denn sollten Referenden auf Bundesebene einen Ansatz finden, träge dieser Sachstand automatisch zu einer Erweiterung unserer demokratischen Strukturen bei.
Zu den Ihrerseits inhaltlich unterlegten Befindlichkeiten, erlauben wir uns ebenfalls einige Worte zu verlieren.
Das Sie unser Erinnerungsschreiben vom 22.06.2015 als bemerkenswert selbstbewusst definieren verwundert, es sei denn, Bundestagsabgeordnete an eine ausstehende Antwort zu erinnern, geziemt sich für einen normalen Bürger nicht.
Die Wortwahl „fleißig und volksnah“ basiert auf unserem Empfinden und den gesammelten bisherigen Erfahrungen.
Wir wissen, dass die Zeitfenster der Abgeordneten zur Beantwortung von Bürgeranfragen stark eingeschränkt sind. Aus diesem Grund haben wir die Fragestellung umfangreich erläutert, die Priorität mit einer Frist unterstrichen und um eine Rückantwort innerhalb eines gefühlt ausreichenden Zeitfensters gebeten. Uns war hierbei bewusst, dass die Beantwortung der Bürgeranfrage mit einem zusätzlichen Fleißaufwand für den postalisch angeschriebenen Bundestagsabgeordneten verbunden ist, was sich wiederum an dem Wort „fleißig“ festmachen lässt.
Das hinterfragte Grundthema einer Erweiterung der repräsentativen Demokratie mit plebiszitären Mitteln wird, was uns bekannt ist, von einigen Ihre Kolleginnen und Kollegen gern nach der Vogel-Strauß-Taktik umsegelt. Wir haben in unserer Bürgeranfrage deswegen auf unsere Ängste und Sorgen hingewiesen und erklärt, dass wir nach Lösungsvorschlägen suchen. Die private Zeit- und Geldeinbringung sollte hierbei unterstreichen, wie wichtig uns das Anliegen ist, den sich immer weiter auftuenden Graben zwischen Politik und Bürgern zu schließen.
Da wir uns als einfache Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher sozialer Schichten, umgangssprachlich auch als das „einfache Volk“, bezeichnen und die gewählten Volksvertreter als unsere politische Elite ansehen, ergibt sich in der Umkehrung, auch wenn politikwissenschaftlich nicht ganz korrekt, die Wortwahl „volksnah“ für Abgeordnete, welche tatsächlich sachlich mit uns in Verbindung treten und die Bürgeranfrage versuchen, mit ihren Ansichten zu beantworten.
Wir hoffen, mit unseren kurzen Ausführungen etwaige Missverständnisse beseitigt zu haben.
Abschließend erlauben wir uns festzuhalten, dass wir aktuell eine Zuarbeit für Ihren Kollegen Arnold Vaatz, MdB zusammenstellen, welcher sich bereit erklärt hat, nach deren Vorliegen die Thematik einer Erweiterung des repräsentativen Demokratiegefüges mit plebiszitären Elementen, einer entsprechenden Fraktionsdiskussion zuzuführen. Wir werden diese Unterlagen versuchen, so fundiert aufzuarbeiten, dass die verschiedenen Meinungsbilder der Abgeordneten aus verfassungsrechtlichen, parlamentarischen und demokratischen Gesichtspunkten entsprechend tangiert werden und somit eine offene Diskussion zulassen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie sich auf Grundlage Ihres Meinungsbildes in Folge in diese Diskussion mit einbringen.
Vorerst verbleiben wir
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
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Quelle: dialog-2015 vom 03.07.2015