Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Guten Tag Herr Beil,
Sie schreiben:
„Bitte achten Sie darauf, dass wir ausdrücklich Ihre persönliche Meinung zu einem gesetzabschaffenden Referendum hinterfragen und darum bitten, auf allgemeinernde oder ausweichende Darlegungen zu verzichten.“
So soll es sein. […]
[…] Meine Antwort ist: “Nein.“
Die von Ihnen im Brief zitierten Gründe für ein Nein werden von BM De Maiziere zutreffenden dargelegt und von Ihnen ja auch als „plausibel“ eingestuft.
Darüber hinaus weist Ihr Vorschlag eine weitere Schwäche auf.
Sie begründen die Notwendigkeit eines derartigen Referendums mit der These:
„Da nach übereinstimmender Aussage einiger Ihrer Bundestagskollegen bei der Verabschiedung von Gesetzen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese sich in Folge negativ auf die Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft auswirken,…“
Diese Einsicht ist korrekt und spiegelt nicht nur den Realitätssinn der befragten Kollegen, sondern auch deren begrüßenswerte Demut dem Mandat und der daraus resultierenden Verantwortung wider. Wir wissen alle, wir können auch falsch entscheiden.
Sie, sehr geehrter Herr Beil, und die 2,5 % am Referendum Beteiligter sind da wohl eine Ausnahme.
Denn Sie glauben, mit einem Referendum jedwede negative Auswirkung für die Zukunft unseres Landes ausschließen zu können. Ihre Entscheidung wird immer richtig sein.
Schöne Grüße
Mechthild Heil
dialog-2015 an Mechthild Heil (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrte Frau Heil,
danke für Ihre Rückmeldung und persönliche Einschätzung.
Irren ist menschlich und wir rechnen diese Ehrlichkeit den betreffenden Mandatsträgern hoch an. Mit Ihrer Definierung als Demut gegenüber dem Mandat gehen wir konform, wenn der Abgeordnete auf Grundlage seines Gefühls und seines Gewissens irrt. Parteidisziplin, Koalitionstreue und Fraktionszwang klammern wir allerdings grundsätzlich aus.
Ihre Ausführungen lassen vermuten, dass Sie die Richtung unseres Vorschlages, ein klein wenig falsch interpretieren.
Es geht darum, die repräsentative Demokratie mit einem „Sicherungsventil“ zu ergänzen, um im Fall der Fälle, eine heute getroffene politische Entscheidung, welche sich morgen als Fehler entpuppt, dass Volk mehr belastet als entlastet oder gar unser Leben und unsere Zukunft gefährdet, ohne parteipolitisches Gezeter, politische Befindlichkeiten oder machtorientierte Taktikspiele, als Souverän direkt berichtigen zu können.
Lesen Sie bitte, wenn es Ihre Zeit erlaubt, unsere Antwortschreiben an Ihren Fraktionsvorsitzenden Herrn Tauber und Ihren Fraktionskollegin Frau Connemann. Der Schriftwechsel kann auf unserer Internetseite www.dialog-2015.de eingesehen werden und greift das vorgenannte noch einmal etwas umfangreicher auf.
Ja und ich Frau Heil, um aus dem „wir“ und „uns“ hervorzutreten, bin garantiert nicht schlauer als jeder einzelne der 631 Abgeordneten des Bundestages oder andere Bürgerinnen und Bürger unserer Republik. Mein 10 Klassenabschluss und meine Tischlerausbildung bringen mich, wenn überhaupt ins bildungstechnische Mittelfeld und ich kann genau so wenig wie Sie und all die anderen Menschen unseres Landes in die Zukunft schauen, aber…
ich habe Angst Frau Heil, dass in Berlin Fehler gemacht werden, für die im Nachgang keiner die Verantwortung übernehmen wird und ich habe 3 Kinder Frau Heil, für deren Zukunft ich persönlich verantwortlich bin…
und deswegen kämpfe ich gemeinsam mit unserer Initiative um einen Dialog mit der Politik, welcher anregen soll, nach Lösungen zu suchen, um unsere gelebte repräsentative Demokratie der Schnelllebigkeit des heutigen Seins anzupassen.
Ach und Sie haben richtig gehört Frau Heil, wir kämpfen in erster Linie um den Dialog, da es nicht immer einfach ist, überhaupt einen Gesprächskonsens zu finden.
Lesen Sie vielleicht, auch wenn das Ihre kostbare Zeit noch mehr einschränkt, die auf der vorgenannten Internetseite eingestellten Blogs, beginnend mit dem ältesten um vielleicht ein Gefühl zu bekommen, um was es eigentlich geht.
Niemand ist unfehlbar, aber wir leben nur einmal.
Ganz lieben Dank und bis hoffentlich demnächst
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
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Quelle: dialog-2015 vom 04.06.2015