Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Sehr geehrter Herr Beil,
Bezug nehmend auf ihr Schreiben vom 22.06.2015 möchte ich Ihnen mitteilen, dass sowohl ich als auch meine Partei und Fraktion im Bundestag sich für eine Stärkung der direkten Demokratie einsetzen. […]
[…] Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist weder das letzte Wort des Grundgesetzes noch der Demokratie-Geschichte. Es gilt, sie insbesondere durch Einführung von Elementen der direkten Demokratie und besserer Kontrollmöglichkeiten für Regierungshandeln zu verbessern und weiter zu entwickeln.
Demokratie darf sich nicht nur in Wahlen erschöpfen. Denn sinkende Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit sind auch ein Ergebnis ungenügender Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen.
Von daher begrüße ich Ihren Aufschlag eines Diskurses über mögliche neue Formen der Bürgerbeteiligung. Aus meiner Sicht sollten sich Volksentscheide aber nicht einzig darin erschöpfen, ein gesetzabschaffendes Referendum zu sein, um bereits verabschiedete und bestehende Gesetze wieder abzuschaffen. Ich bin der Meinung, dass Bürgerinnen und Bürger berechtigt sein sollten, zum einen sowohl parlamentarische Initiativen zu ergreifen und neue Gesetze auf den Weg zu bringen, als auch zum anderen bestehende, nicht gewollte Gesetze, wieder abzuschaffen. Zu ersterem hatten wir als DIE LINKE im letzten Jahr einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir erreichen wollten, dass bereits 100 000 Wahlberechtigte Initiativen in den Bundestag einbringen können. Volksbegehren sollten dann zustande kommen, wenn mindestens 1 Million Wahlberechtigte binnen neun Monaten diesem zugestimmt haben. Leider haben SPD und CDU/CSU diesem Antrag nicht zugestimmt. Ich bleibe dennoch bei meiner Überzeugung, dass in einer modernen direkten Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stets das erste und auch das letzte Wort haben sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Niema Movassat, MdB
dialog-2015 an Niema Movassat (MdB/DIE LINKE) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrter Herr Movassat,
herzlichen Dank für Ihre Rückantwort.
In Anbindung an die bisherige Korrespondenz mit Ihren Bundestagskolleginnen und Kollegen und den daraus resultierenden Meinungen, Anregungen und Kritiken, werden wir den unterbreiteten Vorschlag zu unserer Bürgeranfrage vom 27.05.2015 weiter modifizieren und voraussichtlich bis zum Ende des Monats einen Gesetzentwurf zur Ermöglichung eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes, nebst entsprechender Kommentierung und rechtlicher Beurteilung zur Vorlage bringen.
Dieser Entwurf berücksichtigt unter anderem auch Ihr dargelegtes Meinungsbild.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Arnold Vaatz, MdB, ist von dem bisherig eingebrachten Vorschlag unserer Initiative angetan und hat zugesagt, nach dem Vorliegen und einer Sichtung der vorgenannten Unterlagen, die Thematik einer Erweiterung des repräsentativen Demokratiegefüges mit plebiszitären Elementen auf Bundesebene, einer Fraktionsdiskussion zuzuführen. Wir werden versuchen, diese Unterlagen so umfassend und fundiert aufzuarbeiten, dass die verschiedenen Meinungsbilder der Abgeordneten aus verfassungsrechtlichen, parlamentarischen und demokratischen Gesichtspunkten entsprechend einfließen und somit eine offene Diskussion zulassen. Diese für die CDU/CSU-Fraktion getätigte Ausarbeitung, werden wir auch den anderen Bundestagsfraktionen in der Hoffnung zur Verfügung stellen, dort ebenfalls eine fundierte Diskussion anregen zu können.
Wir würden uns freuen, wenn auch Sie sich nach erfolgter Zusendung auf Grundlage Ihrer Bemühungen nach mehr direktdemokratischen Einfluss des Wahlvolkes auf Bundesebene unter Einbindung und etwaiger Ergänzung des vormaligen Gesetzentwurfes der LINKEN, in eine hoffentlich neu angeregte Diskussion integrieren.
Vorerst verbleiben wir in positiver Erwartung und nochmaligen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
Link zum Beitrag:
Quelle: dialog-2015 vom 10.07.2015