Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Sehr geehrter Herr Beil,
vielen Dank für Ihr Schreiben an Herrn Kaczmarek vom 27.05. und 22.06.2015. […]
[…] Der Abgeordnete Dr. Lars Castellucci antwortete Ihnen bereits im Namen der SPD-Bundestagsfraktion am 17.06.2015. Herr Kaczmarek schließt sich dieser Meinung in vollem Umfang an.
Mit freundlichen Grüßen
Mxxxx Mxxxxxxxx
Mitarbeiter Wahlkreisbüro
dialog-2015 an Oliver Kaczmarek (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrter Herr Milošević,
vielen Dank für Ihre Rückantwort.
Da sich der Abgeordnete Herr Oliver Kaczmarek, MdB der Meinung seines Fraktionskollegen Herrn Dr. Castellucci, MdB anschließt bleibt festzuhalten, dass wir es begrüßen wenn sich die SPD seit vielen Jahren für mehr plebiszitäre Elemente in unserer Demokratie, also eine stärkere bürgerliche Einbindung in die für unser Land wichtige repräsentative Demokratie, einsetzt.
Sehr erfreut sind wir, dass unser Vorschlag eine Tangierung findet, indem sich Herr Oliver Kaczmarek, MdB der Ansicht seines Fraktionskollegen auch dahingehend anschließt, dass sich ein direktdemokratisches Verfahren in seiner Wirkung auch auf schon bestehende Gesetze beziehen kann.
Da wir aus Ihren Ausführungen leider nicht entnehmen können, ob sich Herr Oliver Kaczmarek, MdB auch dem persönlichen Meinungsgefüge seines Kollegen, in Richtung unserer Initiative anschließt, indem dieser darlegt, dass es ist immer leichter ist, gegen etwas zu mobilisieren, als Mehrheiten für eine positive Vereinbarung zu überzeugen, möchten wir kurz auf diesen Themenpunkt eingehen.
Wir mobilisieren nicht gegen etwas, sondern wir versuchen, Mehrheiten für eine positive Vereinbarung zu überzeugen und wir setzten auf Kompromisse.
Unsere Meinung ist keinesfalls absolut, sondern wir befinden uns in einem fortlaufenden Meinungsfindungs- aber auch Lernprozess. Wir haben in den letzten Monaten sehr viel dazu gelernt und sind zu der Erkenntnis gekommen, dass unsere repräsentative Demokratie ein durchdachtes und funktionales System darstellt. Wir haben feststellen müssen, wie schwer es ist, Demokratie zu leben und wir haben auch erfahren müssen, dass es noch schwerer ist, den Bürgerinnen und Bürgern, gelebte Demokratie und politisches Handeln zu vermitteln.
Unsere Bürgeranfrage basiert auf diesem vorgenannten Lernprozess. Sind wir anfänglich noch der Meinung gewesen, dass dem Wahlvolk nach Schweizer Vorbild, dass Recht eingeräumt werden sollte, bei jeder Gesetzverabschiedung mitzubestimmen, mussten wir im Laufe der Zeit feststellen, dass dieser Gedanke wenig zielführen ist und die eigentlichen von uns gesehenen Probleme dadurch nicht gelöst werden.
In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass wir zwischenzeitlich zu der Erkenntnis gekommen sind, dass die parlamentarischen, politischen Entscheidungen den gestellten Problemen der Zeit großenteils angemessen sind und durchaus auch unsere Zustimmung finden.
Unser Agieren liegt allerdings darin begründet, dass diese Politik dem Bürger nicht mehr verständlich erklärt wird. Wegen der fehlenden Erklärungen, warum politische Entscheidungen getroffen werden, welche Vor- oder Nachteile sich daraus ergeben können und in welche Richtung sich unser Land bewegt, resigniert ein Großteil der Bevölkerung mit dem Argument, “…Die da oben machen doch ohnehin, was sie wollen, und wir hier unten können daran sowieso nichts ändern…”. Das wiederum führt zu einer für unsere Demokratie schädlichen Politik- und Wahlverdrossenheit.
Dem kann man mit unserem Vorschlag zur politischen Einbindung des Wahlvolkes abhelfen.
Kommt es zu einer Initiative bzw. einem Begehren auf Antrag des Volkes, ist dass ein klares Alarmzeichen an die Politik, in Sachen Erklärungsnotstand oder Nachbesserungsbedarf dringend zu handeln.
Da vor einem Referendum aber immer ein Volksbegehren mit einer entsprechenden Vorlaufzeit und einem Quorum steht, verschafft die Dauer des Begehrens den politisch Handelnden ein absichtlich gewolltes Zeitfenster. Diese Zeit muss durch die Politik unseres Landes für den Fall, dass sich tatsächlich ein Referendum abzeichnet dafür genutzt werden, dass Wahlvolk grundsätzlich über die Folgen einer etwaigen Gesetzabschaffung aufzuklären.
Die Politik ist parallel gefordert Informationslücken zu schließen, oder entsprechende Nachbesserungen vorzunehmen, um dem Willen des Wahlvolkes entgegenzuwirken und somit das Erreichen des Quorums und folglich das Zustandekommen eines Referendums abzuwenden.
Versagt die Politik allerdings an dieser Stelle oder, was eher die Ausnahme sein wird, gibt es tatsächlich ein Gesetz oder Rechtsgut, welches dem Volk so schadet, dass ein Begehren das gesetzte Quorum erfüllt, muss die Konsequenz eines Referendums getragen werden.
Wir sind der Auffassung. dass es in den wenigsten Fällen tatsächlich zu einem Referendum kommen wird, da spätestens mit dem Aufleben eines Volksbegehrens, welches ein gesetztes Quorum erreichen könnte, das politische Gegensteuern beginnt.
Damit schließt sich automatisch der zwischenzeitliche überall feststellbare Graben zwischen Politik und Bürgern.
Beide Seiten, also Volk und Politik, würden sich durch die Erweiterung unserer repräsentativen Demokratie mit dem vorgeschlagenen plebiszitären Element wieder annähern. Selbstverständlich sind verfassungsrechtliche Grenzen bei der Mitbestimmung des Wahlvolkes zu setzen und die Benachteiligung von Minderheiten ist durch Korrekturmöglichkeiten des streitbaren Gesetzes sowie ein integriertes mehrheitliches Abhilfebegehren auszuschließen. Auch die Hürde des Quorums wäre in vielerlei Hinsicht zu überdenken, um einerseits zu gewährleisten, dass Volksbegehren herbeiführbar bleiben, aber andererseits ein inflationärer und die Demokratie lähmender Gebrauch dieses direktdemokratischen Instruments grundsätzlich vermieden wird.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Arnold Vaatz, MdB, ist von den bisherig eingebrachten Vorschlag unserer Initiative nicht abgeneigt und hat darum gebeten, das wir entsprechende Unterlagen zusammenstellen und zugesagt, nach deren Vorliegen und Sichtung, die Thematik einer Erweiterung des repräsentativen Demokratiegefüges mit plebiszitären Elementen auf Bundesebene, einer Fraktionsdiskussion zuzuführen. Nicht zuletzt auch auf Grundlage der bisherig hier eingegangenen Antworten, werden wir diese Unterlagen versuchen, so umfassend und fundiert aufzuarbeiten, dass die verschiedenen Meinungsbilder der Abgeordneten aus verfassungsrechtlichen, parlamentarischen und demokratischen Gesichtspunkten entsprechend tangiert werden und somit eine offene Diskussion zulassen. Diese für die CDU/CSU-Fraktion aufgearbeiteten Unterlagen werden wir auch den anderen Fraktionen in der Hoffnung zu Verfügung stellen, dass wir dort ebenfalls eine fundierte Diskussion über die aufgeworfene Thematik anregen können.
Bitte richten Sie dem Abgeordneten aus, dass wir uns freuen würden, wenn dieser sich mit seinen Erfahrungen und vor allem seiner positiven Meinung in Bezug auf direktdemokratische Elemente hieran beteiligt.
Wir danke vorab für Ihr Agieren und verbleiben
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
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Quelle: dialog-2015 vom 07.07.2015