Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Sehr geehrter Herr Beil,
auch mir ist an einem themenbezogenem Dialog und einem Austausch mit den Bürgern unseres Landes gelegen. […]
[…] Wenn Sie im Namen „der Bürger“ aber Serienbriefe versenden, können Sie auch nur Serien-Antworten bekommen. In diesem Sinne verweise ich Sie auf die Antwort meiner Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt vom 4. Juni 2015, der ich mich anschließe.
Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour, MdB
dialog-2015 an Omid Nouripour (MdB/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrter Herr Nouripour,
vielen Dank für Ihre Rückantwort.
Wir erlauben uns auf diese kurz einzugehen.
Es ist notwendig, jeden Einzelnen der 631 Abgeordneten dieselbe Frage zu stellen, da es wie Sie sicherlich wissen, einer 2/3 Mehrheit des Bundestages bedarf, um einen Gesetzentwurf zur Erweiterung unseres repräsentativen Demokratiegefüges mit plebiszitären Elementen zu verabschieden.
Um persönliche Meinungen und Argumente für oder gegen mehr politische Einbindung des Wählers auf Bundesebene auch während der Legislaturperiode zu erhalten, betreiben wir den privaten finanziellen und zeitlichen Aufwand der Anschreiben und wechselseitigen Kommunikation. Die unterschiedlichen Ansichten und Argumente der Abgeordneten fließen aktuell in eine Modifizierung und Anpassung unseres geäußerten Vorschlages ein.
Mit dem Verweis auf die Antwort von Frau Göring-Eckardt, MdB schlussfolgern wir, dass Sie persönlich fundiert und überzeugt für Volksentscheide auf Bundesebene eintreten.
Wir hatten Frau Göring-Eckhardt, MdB bereits mitgeteilt, dass in persönlichen Gesprächen mit Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion für uns eine sachliche Dialogbereitschaft zu der seitens Ihrer Kollegin als „Veto-Macht“ definierte Blockadehaltung der CDU/CSU-Fraktion gegen Volksentscheide fühlbar ist.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Arnold Vaatz, MdB, ist von den bisherig eingebrachten Vorschlag unserer Initiative nicht abgeneigt und hat darum gebeten, das wir entsprechende Unterlagen zusammenstellen und zugesagt, nach deren Vorliegen und Sichtung, die Thematik einer Erweiterung des repräsentativen Demokratiegefüges mit plebiszitären Elementen auf Bundesebene, einer Fraktionsdiskussion zuzuführen. Nicht zuletzt auch auf Grundlage der bisherig hier eingegangenen Antworten, werden wir diese Unterlagen versuchen, so umfassend und fundiert aufzuarbeiten, dass die verschiedenen Meinungsbilder der Abgeordneten aus verfassungsrechtlichen, parlamentarischen und demokratischen Gesichtspunkten entsprechend tangiert werden und somit eine offene Diskussion zulassen. Diese für die CDU/CSU-Fraktion aufgearbeiteten Unterlagen werden wir auch den anderen Fraktionen in der Hoffnung zu Verfügung stellen, dass wir dort ebenfalls eine fundierte Diskussion über die aufgeworfene Thematik anregen können.
Wir würden uns freuen, wenn Sie sich mit Ihren Erfahrungen und Ihrem Einsatz für mehr direktdemokratische Einbindung der Bürgerinnen und Bürger hieran aktiv beteiligen.
Diesbezüglich verbleiben wir vorerst in positiver Erwartung
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
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Quelle: dialog-2015 vom 08.07.2015