Pressemitteilung „Dresdner Entwurf“

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Pressemitteilung vom Dienstag, dem 08.09.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat. Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt. […]

[…] Ein wachsender Unmut des Bundesvolkes über innen-, europa- und außenpolitische Entscheidungen der gewählten Vertreter des Deutschen Bundestages erzeugt wahrnehmbare Spannungen in allen Gesellschaftsschichten und stellt eine zunehmende Gefährdung der demokratischen Werte und des europäischen Gedankens dar.
Daraus resultierend sieht der „Dresdner Entwurf“ vor, dringend Regelungen sachunmittelbarer Demokratie in Form eines Gesetzinitiativrechtes des Volkes (Volksbegehren) und eines Gesetzbeschlussrechtes (Volksentscheid) auf Bundesebene einzuführen, wie es dieses in den deutschen Bundesländern bereits gibt und somit auch eine Staatspraxis entsprechend vorhanden ist.
Um einer überfälligen politischen Diskussion den – wohl nötigen – Impuls zugeben, hat die Bürgerinitiative dialog 2015 den als „Dresdner Entwurf“ bezeichneten Gesetzentwurf mit juristisch-wissenschaftlicher Unterstützung im Rahmen der absolut notwendigen Bestimmungen erarbeitet und mit der Zielstellung definiert, dass die 631 Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit einer notwendigen 2/3-Mehrheit nach eingehender Diskussion und einer notwendigen Detailregelung eine Änderung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beschließen.
Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn konservative Menschen in diesem unserem Land mit Blick auf die Stabilität von Staat und Gesellschaft eine moderate demokratische Entwicklung befürworten und somit den sich überall aufzeigenden radikalen gesellschaftlichen Veränderungen entschlossen entgegentreten.
Auf dieser Ebene bewegen auch wir uns mit der Einbringung des „Dresdner Entwurfes“.
Wir dürfen Sie, sehr geehrte Pressevertreter, herzlich auffordern, Ihrer Verantwortung bewusst, diesen Prozess konstruktiv unterstützend zu begleiten und entsprechend zu berichten.

In dieser Erwartung verbleiben wir

Mit freundlichen Grüßen

Reiko Beil
Initiative dialog-2015

Dresden, den 08.09.2015


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