Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Sehr geehrter Herr Beil,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.
Die Einführung eines bundesweiten Referendums mit dem Ziel, bestehende Gesetze abzuschaffen, […]
[…] halte ich für nicht praktikabel. Ein solches Referendum bringt mehr negative Aspekte mit sich als einen tatsächlichen Gewinn für die Demokratie. Völlig unklar ist dann auch, was an die Stelle der abgeschafften Gesetze tritt. Ein Gesetz kann ja auch Ansprüche einräumen, die dann wegfallen würden.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg
Prof. Dr. Patrick Sensburg, MdB
dialog-2015 an Prof. Dr. Patrick Sensburg (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Sensburg,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Allerdings und wir hoffen, Sie sind uns diesbezüglich nicht böse, enttäuscht diese vom inhaltlichen Gesamtgefüge.
Sollte es tatsächlich jemals zur Abschaffung eines Gesetzes auf Grundlage eines Referendums kommen, ist dieses entweder tatsächlich entbehrlich oder muss durch ein neues den Ansprüchen angepasstes Gesetz ersetzt werden. Dafür haben wir Abgeordnete wie Sie.
Ein Gesetz welches Ansprüche einräumt, wird mit bestimmter Wahrscheinlichkeit ebenso wenig abgeschafft werden, wie ein Gesetz welches legitimierte Bürgerpflichten positioniert.
Auch wenn Ihre Zeit augenscheinlich sehr knapp bemessen ist, lesen Sie bitte unser als Anhang geführtes heutiges Antwortschreiben an Ihren Kollegen Dr. Wadephul. Vielleicht ergibt sich für Sie eine etwaig andere Betrachtung unseres Anliegens.
Demokratie lebt auch von Anpassung, sonst läuft diese Gefahr nicht mehr als Demokratie wahrgenommen zu werden.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
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Quelle: dialog-2015 vom 10.06.2015