Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bezug nehmend auf Ihre Anfrage vom 27.05.2015 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Ich würde einem gesetzabschaffenden Referendum, welchem ein Begehren mit einem hohen Quorum vorausgehen muss, […]
[…] parteiübergreifend grundsätzlich zustimmen, insofern ein entsprechender Gesetzesänderungsantrag in den Bundestag eingebracht wird. […]
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Hupach, MdB
dialog-2015 an Sigrid Hupach (MdB/DIE LINKE) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrte Frau Hupach,
herzlichen Dank für Ihre Rückantwort über welche wir uns freuen.
In Anbindung an die bisherige Korrespondenz mit diversen Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen und den daraus resultierenden Meinungen, Anregungen und Kritiken, werden wir den unterbreiteten Vorschlag zu unserer Bürgeranfrage vom 27.05.2015 weiter modifizieren und voraussichtlich bis zum Ende des Monats einen Gesetzentwurf zur Ermöglichung eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes, nebst entsprechender Kommentierung und rechtlicher Beurteilung zur Vorlage bringen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Arnold Vaatz, MdB, dessen Fraktion wie Ihnen sicherlich hinlänglich bekannt, bisherig kein Interesse an einer direktdemokratischen Einbindung des Wahlvolkes gezeigt hat, ist von den bisherig eingebrachten Vorschlag unserer Initiative nicht abgeneigt. Er hat darum gebeten, das wir entsprechende Unterlagen zusammenstellen und zugesagt, nach deren Vorliegen und Sichtung, die Thematik einer Erweiterung des repräsentativen Demokratiegefüges mit plebiszitären Elementen auf Bundesebene, einer Fraktionsdiskussion zuzuführen. Nicht zuletzt auch auf Grundlage der bisherig hier eingegangenen Antworten, werden wir diese Unterlagen versuchen, so umfassend und fundiert aufzuarbeiten, dass die verschiedenen Meinungsbilder der Abgeordneten aus verfassungsrechtlichen, parlamentarischen und demokratischen Gesichtspunkten entsprechend einfließen und somit eine offene Diskussion zulassen. Diese für die CDU/CSU-Fraktion ausgearbeiteten Unterlagen werden wir auch den anderen Bundestagsfraktionen in der Hoffnung zur Verfügung stellen, dort ebenfalls eine fundierte Diskussion über die aufgeworfene Thematik anzuregen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie sich in Ihrem Bestreben für eine Einbindung direktdemokratischer Elemente, an einer Debatte zu unserem Vorschlag beteiligen und vor allem die Fraktion der LINKEN im Bundestag animiert wird, entsprechend aktiv zu handeln.
In diesbezüglich positiver Hoffnung verbleiben wir
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
Link zum Beitrag:
Quelle: dialog-2015 vom 13.07.2015