Gesetzesabschaffendes Referendum
Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief
Sehr geehrter Herr Beil,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom Mai 2015 bezüglich der Einführung von gesetzabschaffenden Referenden bzw. Volksentscheiden. […]
[…] Ähnlich wie Sie halte ich die sinkende Wahlbeteiligung und die zunehmende Politikverdrossenheit innerhalb unserer Gesellschaft für ein großes Problem.
[…]
Für Ihr Engagement bedanke ich mich und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Silvia Jörrißen, MdB
dialog-2015 an Silvia Jörrißen (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum
Sehr geehrte Frau Jörrißen,
vielen Dank für Ihre inhaltlich fundierte Rückantwort.
Wir agieren aktuell an einer Zuarbeit für Ihren Kollegen Arnold Vaatz, MdB, welcher sich bereit erklärt hat, nach deren Vorliegen die Thematik einer Erweiterung des repräsentativen Demokratiegefüges mit plebiszitären Elementen, einer entsprechenden Fraktionsdiskussion zuzuführen. Wir werden diese Unterlagen versuchen so fundiert aufzuarbeiten, dass die verschiedenen Meinungsbilder der Abgeordneten aus verfassungsrechtlichen, parlamentarischen und demokratischen Gesichtspunkten entsprechend tangiert werden und somit eine offene Diskussion zulassen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie sich auf Grundlage Ihres Meinungsbildes in Folge hierbei mit einbringen und hoffen, dass sich mit den dann Ihrer Fraktion zur Verfügung gestellten Unterlagen, die Ihrerseits benannten offenen Problemstellungen einer Klärung zuführen lassen.
Vorerst verbleiben wir
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Beil
Initiative Dialog-2015
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Quelle: dialog-2015 vom 02.07.2015