Waldemar Westermayer (MdB/CDU) » Telefonnotiz

Antwort (Telefonat) Waldemar Westermayer (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum

Antwort (Telefonat) Waldemar Westermayer (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Waldemar Westermayer, MdB

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Telefonnotiz 01.07.2015 um 14.11 Uhr

Anruf aus dem Bundestagsbüro des Abgeordneten Waldemar Westermayer mit folgendem Inhalt: […]

[…] Der Bundestagsabgeordnete Waldemar Westermayer könne ausschließlich Bürgeranfragen aus seinem Wahlkreis beantworten. Für Anfragen aus anderen Wahlkreisen, auch wenn diese substanziell die Bundespolitik betreffen, fehlen dem Abgeordneten zur Beantwortung die Möglichkeiten. Ihm stehen nur 3 Mitarbeiter zur Verfügung um die notwendigen Zuarbeiten zu tätigen und dieses Personal würde gerade einmal für den eigenen Wahlkreis ausreichen. Auf die Sachstandsdarstellung, dass es sich bei der Bürgeranfrage doch um ein bundespolitisch brisantes Thema handelt kam zur Darlegung, dass dies leider auch nichts am geschilderten Problem ändere. Eine Antwort könne entsprechend nicht gegeben werden […]

Antwort (Telefonat) Waldemar Westermayer (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum

Antwort (Telefonat) Waldemar Westermayer (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum

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Quelle: dialog-2015 vom 01.07.2015


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