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Bürgerfragen zur aktuellen Bundes-, Europa- und Weltpolitik

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1. Warum hält die Bundeskanzlerin nicht in regelmäßigen Abständen über Funk und Fernsehen eine Rede zur Lage der Nation und erklärt der Bevölkerung in Deutschland die aktuelle politische Situation und das diesbezügliche Handeln der Regierung verständlich und mit Fakten unterlegt?

Außer einer Neujahrsansprache, die viele Diskussionen in der Bevölkerung auslöste, hat sich die Bundeskanzlerin in den vorangegangen Monaten trotz schwieriger außenpolitischer Lage, innergemeinschaftlicher und auch innenpolitischer Probleme nicht zu Ihrem Handeln und Streben gegenüber dem Volk geäußert, geschweige denn diese begründet.

Das wiederum führt bei weiten Teilen der Bevölkerung zu einem Unverständnis ihres politischen Agierens, beispielsweise in Verbindung mit dem übereilten Atomausstieg und der eingeleiteten Energiewende, der NSA Affäre, dem Ukrainekonflikt, der Griechenlandpolitik, dem Nein und dann wiederum dem Ja zur Autobahnmaut, ihrem Umgang mit den Ängsten zum Thema Islam, ihrem Streben zum Abschluss des TTIP Abkommens und vielem vielem mehr.

Die Bundeskanzlerin nimmt man, wenn überhaupt, nur in Regierungserklärungen oder in kurzen Interviews durch Presse, Funk und Fernsehen wahr. Klare Positionen gegenüber ihrem Volk bezieht Frau Merkel gefühlt nur dann, wenn auf Grund fehlender Erklärungen mehr Fragen als Antworten bleiben, wie aktuell mit ihrer Aussage vom 25.01.2015 „…Der Islam gehört zu Deutschland…“

Die auf der Webseite Bundeskanzlerin.de regelmäßig eingestellten Videobotschaften von Frau Merkel ähneln eher Sachstands- und Erlebnisberichten, beschäftigen sich aber nicht mit inhaltlichen Erklärungen zum politischen Handeln und Streben. Außerdem ist die Webseite zu wenig bekannt und nicht auf alle Bevölkerungsschichten ausgerichtet.

2. Warum räumt die Bundespolitik für zukunfts- und lebenseinschneidende Entscheidungen dem Volk nicht das Recht auf Volksentscheide ein?

Um bundesweite Volksentscheide einzuführen, muss nach herrschender Rechtsauffassung das Grundgesetz geändert werden, obwohl Artikel 20 Abs. 2 dieses Gesetzes der deutschen Bevölkerung das Recht auf Abstimmungen zuspricht, indem geschrieben steht; „…Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt…“

Die Rechtsauffassung zu einer notwendigen Grundgesetzänderung stützt sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009, in welchem steht: „…In einer Demokratie muss das Volk Regierung und Gesetzgebung in freier und gleicher Wahl bestimmen können. Dieser Kernbestand kann ergänzt sein durch Abstimmungen in Sachfragen, die auch in Deutschland durch Änderung des Grundgesetzes ermöglicht werden könnten…“.

Um eine notwendige Grundgesetzänderung veranlassen zu können, bedarf es eines Gesetzentwurfes und einer diesbezüglichen Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Auf Bundesebene wird die Mitentscheidung des Volkes aber augenscheinlich von vielen Abgeordneten nicht gewünscht. Letztmalig am 23.05.2014 brachte die Linksfraktion einen Gesetzentwurf zur Einführung des Volksentscheides auf Bundesebene in den Bundestag ein.

Die Linksfraktion begründete ihren Vorstoß damals unter anderem damit, dass Wahlen allein für die Bürgerinnen und Bürger keine Chance böten, nachhaltig und stetig die Politik mitzugestalten und es Aufgabe der Politik sei, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Die Erfahrungen mit direktdemokratischer Einflussnahme auf Ebene der Bundesländer und Kommunen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Interesse an direkter Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse hätten.

Das war der 12. und bisher letzte parlamentarische Vorstoß zur Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene seit Bestehen der BRD. Aber auch dieser Versuch verfehlte deutlich, wie die anderen davor auch, eine notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament.

3. Welchen langfristigen Plan hat die Bundespolitik, um die zu erwartenden stetig wachsenden Flüchtlingsströme nach Deutschland in den Griff zu bekommen?

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Zahl der weltweiten Flüchtlinge 50 Millionen überschritten. Die traurige Rekordmarke von weltweit 51,2 Millionen Flüchtlingen bedeutet auch, dass immer mehr Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Deutschland scheint schon jetzt überfordert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht aktuell kein Ende des Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland.

Im Jahr 2012 wurden nach Angaben des statistischen Bundesamtes 77.651 Asylanträge gestellt. Im Jahr 2013 waren es bereits 127.023. Im Jahr 2014 lag die Antragszahl bei 202.834 und erhöhte sich somit um ca. 62% im Vergleich zum Jahr 2012.

Im Januar 2015 wurden bereits 25.042 Asylanträge in Deutschland gestellt. Bei fortlaufenden Zuströmen ist im gesamten Jahr 2015 mit einem Volumen zwischen 300.000 bis 350.000 Anträgen zu rechnen. Ein Ende in den Folgejahren scheint in Anbetracht der Krisen- und Armutsherde auf unserer Welt nicht in Sicht.

Der Anteil der abgelehnten Asylanträge lag nach Angaben des statistischen Bundesamtes 2012 bei 49,7%, 2013 bei 38,5%, 2014 bei 33,4% und im Januar 2015 bei 26,2%. D.h., dass mit wachsender Zahl der Flüchtlinge, welche nach Artikel 16a des Grundgesetzes ein Anrecht auf Asyl haben und damit in Deutschland bleiben dürfen, die Zahl der abgelehnten Anträge stetig sinkt.

Ein Großteil der asylberechtigten Personen stellt nach dem Bildungs- und Sprachkenntnisstand keine Fachkraft dar und muss in Sprache und Bildung an die in Deutschland vorhandenen Strukturen herangeführt und integriert werden, um in Folge durch Ausbildung zu erreichen, dass diese hilfsbedürftigen Menschen etwaig einen Arbeitsplatz finden können und nicht mehr auf Leistungen des Staates angewiesen sind.

4. Warum gibt es trotz zunehmender Flüchtlingszahlen zwischen den EU-Staaten in Anbindung an die Dublin-III-Verordnung keine grundlegende Vereinbarung zur gleichmäßigen Aufteilung von Flüchtlingen, beispielsweise in Form von Aufnahmequoten berechnet auf die Einwohnerzahl der jeweiligen EU-Staates?

Mit den Dublin-Verordnungen regeln die EU-Staaten ihre Zuständigkeit für Asylgesuche. Grundsätzlich soll der Asylantrag nur in einem Mitgliedstaat geprüft und dadurch Mehrfachanträge in der EU vermieden werden. Für die Durchführung des Asylverfahrens und die Versorgung der Schutzsuchenden ist laut Vereinbarung das EU-Land zuständig, welches als erstes von den Flüchtlingen und Asyl-Suchenden betreten wird bzw. in dem diese als erstes einen Schutzstatus beantragt haben oder von dem ein Visum erteilt wurde.

Bislang nehmen von den 28 EU-Mitgliedstaaten die Länder Schweden, Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich – drei Viertel aller Asylbewerber auf.

5. Welche Gesamtausgaben haben Bund, Länder und Kommunen in Verbindung mit der Erstunterbringung und der ärztlichen und sozialen Betreuung bis zur Genehmigung einer etwaigen Regelleistung und nach erteilter Genehmigung in Verbindung mit dem Asylbewerberleistungsgesetz im Jahr 2015 für Asylbewerber und Flüchtlinge eingeplant?

Die Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sollen den Lebensbedarf der leistungsberechtigten Asylbewerber an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts im notwendigen Umfang vorrangig in Form von Sachleistungen decken. Zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens erhalten die Leistungsempfänger zusätzlich einen monatlichen Geldbetrag. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach Paragraf 2 AsylbLG werden den Leistungsberechtigten anstelle der vorgenannten Grundleistungen erhöhte Sätze in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt entsprechend den Leistungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) gewährt.

2013 erhielten 84 % der 225.0000 regelleistungsberechtigten Asylbewerber Grundleistungen, 16 % erhielten Hilfe zum Lebensunterhalt. Neben den Regelleistungen können nach dem AsylbLG besondere Leistungen in speziellen Bedarfssituationen gewährt werden, etwa bei Krankheit, Schwangerschaft oder Geburt.
Zahlen für das Jahr 2014 sind aktuell nicht zugänglich.

Die entstehenden Kosten bis zum Regelleistungsanspruch eines Asylbewerbers müssen von den Ländern und Kommunen übernommen werden. Hierzu zählen unter anderem die Kosten für die ärztliche Erstuntersuchungen und die etwaige fortlaufende ärztliche Betreuung, die Kosten für Verpflegung, Bekleidung und Erstunterbringung sowie die Kosten für soziale und pädagogische Betreuung.

6. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Bund gegen die stetig ansteigende Alters- und Kinderarmut und die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich?

Das Armutsrisiko der unter 19-Jährigen und über 65-Jährigen deutschen Staatsbürger hat aktuell den höchsten Stand seit Einführung der diesbezüglichen Statistiken des Bundes erreicht.

In Deutschland leben aktuell über 13.000.000 Menschen an der Grenze zur Armut. Die Dunkelziffer durch statistisch nicht erfasste Personen dürfte weit aus höher liegen.

Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland ist der Industriestaaten-Organisation OECD zufolge aktuell größer als vor 30 Jahren.

Verdienten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung Mitte der 1980er Jahre fünf Mal so viel wie die ärmsten zehn Prozent, liegt das Verhältnis heute bei 7:1, hieß es in einem veröffentlichten Arbeitspapier vom 09.12.2014.

Die OECD fordert die deutsche Politik in diesem Papier zum Gegensteuern auf. Der Generalsekretär Angel Gurria mahnt Deutschland an und sagt: „..Unsere Analyse zeigt, dass nur auf starkes und dauerhaftes Wachstum in Deutschland gezählt werden kann, wenn der hohen und weiter wachsenden Vermögensungleichheit etwas entgegengesetzt wird (…) Der Kampf gegen die Vermögensungleichheit muss in das Zentrum der politischen Debatte rücken, denn die gestiegene Einkommensungleichheit hemmt die wirtschaftliche Entwicklung …“.

7. Welche Anstrengungen werden seitens der Politik unternommen, um die Abwanderung von Fachkräften aus Deutschland einzuschränken?

Jährlich verlassen Zehntausende Fachkräfte Deutschland. Die meisten Fachkräfte, die Deutschland verlassen, klagen über zu viel Bürokratie und hohe Steuern in unserem Land. Nur wenige kehren zurück. Dabei sind die Auswanderer im Schnitt deutlich besser qualifiziert als die übrige Erwerbsbevölkerung in Deutschland.

Seit mehr als 15 Jahren übersteigt die Zahl der Fortzüge deutscher Staatsangehöriger die der Rückwanderer um ein Vielfaches. Besonders stark betroffen ist hiervon der Medizin-Sektor, wo vorwiegend in Deutschland ausgebildete Ärzte unser Land wegen besserer Verdienstmöglichkeiten in Richtung Schweiz, Österreich und die USA verlassen, um in Folge dort zu praktizieren. Parallel nimmt der Ärztemangel in Deutschland vor allem in den neuen Bundesländern dramatische Dimensionen an.

8. Wo soll bei einer fortschreitenden Automatisierung der Wirtschaft und Rationalisierung der Verwaltung, des Handels und der Dienstleistungen und einer damit verbundenen stetigen Einsparung von Arbeitsplätzen in naher Zukunft die Mehrheit der deutschen Bevölkerung arbeiten?

Großunternehmen der deutschen Industrie setzen verstärkt auf die Automatisierung der Fabrikarbeit.

So sagte beispielsweise der Personalvorstand des Volkswagenkonzerns Herr Horst Neumann in einem in der Zeitschrift „Die Welt“ am 01.02.2015 erschienenen Interview, dass der Volkswagenkonzern die Automatisierung der Fabrikarbeit vorantreibe, um die Fertigungskosten senken zu können. Er führte auf, dass ein Roboter inkl. der Anschaffungs- und Instandhaltungskosten zwischen 3,00 Euro bis 5,00 Euro pro Stunde kostet und durch den verstärkten Einsatz von Robotern der Nachteil des Hochlohnstandortes Deutschland ausgeglichen werden kann, da bei der deutschen Automobilindustrie die Arbeitskosten derzeit bei mehr als 40,00 Euro pro Stunde liegen. Herr Neumann weiter „…Wir haben die Möglichkeit, in den kommenden Jahren die Menschen durch Roboter zu ersetzen…“.

Die Bundesregierung hat ein Prestigeobjekt mit der Namensgebung Industrie 4.0 auf den Weg gebracht. Das als Hightech-Strategie deklarierte Programm, zu deren schnellstmöglicher Umsetzung Bundeskanzlerin Merkel die deutsche Industrie im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos noch einmal eindringlich anmahnte, hat als Ziel, eine fortlaufende Automatisierung der Industrie weiter voranzutreiben und intelligente vollautomatisierte Fabriken (Smart Factory) auf technologischer Grundlage von cyber-physischen Systemen zu schaffen.

Der Mensch dient in Folge lediglich als Systemüberwacher und „etwaiger“ Verbraucher, da selbst Einkauf, Zulieferung, Vertrieb und Vermarktung vollautomatisch über das Internet gesteuert werden sollen.

9. In welchen Wirtschaftszweigen fehlen in den kommenden Jahren innerhalb von Deutschland Fachkräfte und wie stellt sich dieser Fachkräftemangel in den jeweilig betroffenen Bereichen zahlenmäßig dar?

Das seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingerichtete Portal zur Fachkräfteoffensive veröffentlicht auf der hauseigenen Internetseite unter dem Stichwort: „…Erfahren Sie, in welchen Berufsgruppen es bereits heute zu Stellenbesetzungsschwierigkeiten kommt und wo voraussichtlich Fachkräfteengpässe entstehen werden…“ keine Angaben, die Seite ist leer.

Eine unabhängige öffentliche Erhebung zu unbesetzten Stellen hat letztmalig im Jahr 2006 durch das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln stattgefunden. Aktuellere öffentlich zugängliche Zahlen liegen nicht vor.

10. Warum werden die Verhandlungen über die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA der Bevölkerung nicht in aller Transparenz offengelegt, sondern bewusst in großen Teilen der Öffentlichkeit entzogen?

Allen Bedenken zum Trotz beharren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Ratifizierung des umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. Noch in diesem Jahr soll nach Plänen von Merkel und Juncker, so die Aussage vor Journalisten am 04.03.2015 in Brüssel, das Abkommen zum Abschluss gebracht werden.

Angesichts des Umstands, dass das transatlantische Freihandelsabkommen vor allem von Lobbyisten aus Wirtschaft und Kommerz ausgehandelt wird, dürfte der Nutzen für die breite Bevölkerung eher gering (Verweis hierzu auf Erläuterung Frage 11), aber der Schaden massiv sein. Chlorhühnchen und Gen Food werden diskutiert, um von nicht absehbaren Gefahren wie Schiedsgerichten, Drücken von Verbraucherstandards u.ä. abzulenken.

Dennoch pocht die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel auf die schnellstmögliche Umsetzung.
Millionen Menschen haben sich innerhalb von Deutschland und Europa in Petitionen und Initiativen gegen das TTIP und CETA Abkommen ausgesprochen, was allerdings seitens der Bundespolitik und der politischen Eliten anderer europäischer Staaten nach neuester Aussage von Merkel unberücksichtigt bleibt.

11. In welchen Wirtschaftszweigen entstehen bei einem Abschluss des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP wie viele Arbeitsplätze innerhalb von Deutschland neu?

Kanzlerin Merkel präsentiert wiederholt, letztmalig am 04.03.2015 in Brüssel, das Freihandelsabkommen TTIP als kostenloses Konjunkturpaket, mit welchem Deutschland eine enorme Wachstums- und Beschäftigungschance eröffnet wird.

In einer aktuellen Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) rechnet man im Gesamteffekt für Deutschland bei Abschluss des TTIP Abkommens mit 25.220 neu entstehenden Stellen pro Jahr.

Parallel müssen von dieser Zahl die Stellen in Abzug gebracht werden, welche durch einen sich mit ausländischen Firmen verhärteten Wettbewerb und durch Importprodukte entfallen bzw. sich verlagern (Fachbegriff – Reallokation).

Schaut man sich die Studie des BMWi genauer an, würden durch TTIP in Deutschland pro Jahr somit weniger als 1.700 neue Arbeitsplätze entstehen.

Entsprechend ist festzuhalten, dass die durch ein TTIP Abkommen zu erwartenden Wachstums- und Beschäftigungseffekte unter 0,03 Prozent pro Jahr liegen werden. Bei diesem Wert sind allerdings die entstehenden Kosten und Risiken eines TTIP Abkommens für die deutsche Wirtschaft und den deutschen Arbeitsmarkt überhaupt noch nicht berücksichtigt.

Der auf das Thema Arbeitsplätze in Zusammenhang mit TTIP angesprochene Porsche Vorstandsvorsitzende Matthias Müller, welcher ein glühender Befürworter des Abkommens ist, sagte am 28.01.2015 auf einer Werbeveranstaltung für TTIP hierzu lediglich „…Es liegt uns sehr viel daran, die Arbeitsplätze in der deutschen Auto- und der Zulieferindustrie zu sichern…“

12. Warum werden in Deutschland die Ausgaben für Polizei und innere Sicherheit stetig gesenkt, was zu Stellenabbau und schlechter bzw. veralteter polizeilicher Ausrüstung und einer damit verbundenen Gefährdung der inneren Sicherheit führt, aber parallel die Ausgaben für den Ausbau und die Modernisierung der Bundeswehr erhöht?

Die Finanzierung der Polizei ist hauptsächlich Ländersache und somit durch jedes einzelne Bundesland über den Landeshaushalt zu realisieren. Auf Grund eines enormen Kosten- und Spardruckes, welchem ein Großteil der Bundesländer ausgesetzt ist, wurden durch diverse Polizeireformen, Einstellungsstopps und Verlagerung der technischen Modernisierung auf spätere Zeitpunkte, massive Einschnitte in die Einsatzfähigkeit des Polizeiapparates vorgenommen.

In Verbindung mit dem Wegfall von Grenzkontrollen an den Landesgrenzen, dem stetigen Zustrom von Flüchtlingen sowie einer steigenden Zahl von Strafdelikten führt dies in der Bevölkerung zu einer gefühlten massiven Gefährdung der inneren Sicherheit.

Dagegen steigen trotz der Tatsache, dass Deutschland weder einer direkten militärischen Gefährdung durch fremde Nationen ausgesetzt ist und auch keine Veranlassung besteht, militärisch in Kriegs- und Krisenkonflikte einzugreifen, die tatsächlichen Militärausgaben in den vorangegangenen Jahren kontinuierlich an.

Im Jahr 2011 lagen die Militärausgaben nach Angaben des Verteidigungsministeriums laut statistischem Bundesamt bei 34,63 Milliarden Euro, im Jahr 2013 erhöhten sich die Ausgaben nach Angaben des statistischem Bundesamtes auf 36,74 Milliarden Euro, für das Jahr 2014 liegen noch keine statistischen Werte vor, Schätzungen definieren Ausgaben in Höhe von ca. 38 Milliarden Euro. Im Jahr 2015 dürfte der Vorjahreswert durch die geplante Modernisierungskampagne des Verteidigungsministeriums weiter überschritten werden.

Zur Umfrage - dialog-2015

Zur Umfrage – dialog-2015


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