„Dresdner Entwurf“ – Gesetzentwurf

Dresdner Entwurf - Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes „Dresdner Entwurf“ – Foto: © dialog-2015

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages

Einführung zum „Dresdner Entwurf“

Nach dem Ende des 2. Weltkrieges hat sich der Verfassungsgeber in der Bundesrepublik Deutschland zunächst entschlossen, die Instrumente der unmittelbaren Demokratie in Sachfragen in das Grundgesetz nur dem Grundsatz nach („Abstimmungen“, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) aufzunehmen, sie aber noch nicht konkret auszugestalten. Die Entscheidung über eine weitere Konkretisierung der sachunmittelbaren Demokratie sollte zunächst späteren Generationen überlassen bleiben.
In den Bundesländern war die Zurückhaltung insgesamt weniger groß, doch erst nach der Wiedervereinigung haben diese für die Landesebene und für die kommunale Ebene flächendeckende Regelungen vorgenommen, ohne dabei das gesamte Arsenal möglicher Kodifikationen zur direkten Demokratie in Sachfragen (Initiativen und Referenden) zu nutzen. Auch dort ist noch Entwicklungspotential.
Nunmehr, d.h. 66 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes, ist es an der Zeit die vom Verfassungsgeber vorgesehene Diskussion zu führen.
Um dieser Diskussion einen – wohl nötigen – Impuls zugeben, hat der Ideengeber einen Gesetzentwurf erarbeitet, welcher folgende Ziele verfolgt:

  • Die Volksgesetzgebung mit der Möglichkeit des Alternativentwurfes und das fakultative Referendum auf Antrag des Volkes sollten geregelt werden.
  • Es soll nur die Gesetzgebung (keine Petitionen) geregelt werden.
  • Die vorgesehenen Hürden sollten jenseits einer möglichen verfassungsrechtlichen Angreifbarkeit – notfalls auf Kosten einer schwierigen praktischen Handhabung – liegen.
  • Nur absolut notwendige Bestimmungen sollten im Gesetzentwurf aufgenommen werden; Bundestag und Bundesrat sollten Details selber in einem Ausführungsgesetz zu Initiativen und Referenden regeln können.
  • Das Haushaltsgesetz in seiner Gänze sollte nicht Gegenstand der Volksgesetzgebung sein können.
  • Der Gesetzentwurf sollte die grundsätzliche Trennung von zwei vollkommen anders gearteten Gruppen der sachdirekten Demokratie vornehmen: Die strikte Trennung von Initiativen, bei denen die Vorlage aus der Mitte des Volkes stammt und den Referenden, bei denen die Vorlage von Repräsentationsorganen erarbeitet wurde.

Nachfolgender „Dresdner Entwurf“ zur Änderung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wird hiermit den Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages, durch die Bürgerinitiative „dialog-2015“ Österreicher Str. 16 in 01279 Dresden übergeben. […]

Prof. Dr. Klaus Mathis » Sachverständigenmeinung

Universität Luzern, Professor für Öffentliches Recht und Recht der nachhaltigen Wirtschaft, Geschäftsleiter des CLS

„Dresdner Entwurf“

Sehr geehrter Herr Professor Mathis,

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]

Prof. Dr. Dr. h. c. Helmut Siekmann » Sachverständigenmeinung

Goethe-Universität Frankfurt, Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS), Stiftungsprofessur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht

„Dresdner Entwurf“

Sehr geehrter Herr Professor Sickmann,

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]

Prof. Dr. Dr. h. c. Gebhard Kirchgässner » Sachverständigenmeinung

Universität St. Gallen, Schweizerisches Institut für Außenwirtschaft

„Dresdner Entwurf“

Sehr geehrter Herr Professor Kirchgässner,

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]

Prof. Dr. jur. Christian Pestalozza » Sachverständigenmeinung

Freie Universität Berlin, Institut für Staatslehre, Staats- und Verwaltungsrecht, Universitätsprofessor

„Dresdner Entwurf“

Sehr geehrter Herr Professor Pestalozza,

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]

Prof. Dr. Michael Sachs » Sachverständigenmeinung

Universität zu Köln, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht

„Dresdner Entwurf“

Sehr geehrter Herr Professor Sachs,

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]